Pressemitteilung, 23. Juni 2005
Besser spät als nie - zwei wichtige
Schritte für Bildung und Forschung
Zur heutigen Zustimmung der Ministerpräsidenten
zur Exzellenzinitiative und zum Pakt für Forschung erklären
Hans-Josef Fell, Sprecher für Forschung und Technologie, und
Monika Lazar, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung:
Die heutige Entscheidung für das Exzellenzprogramm
und den Pakt für Forschung und Innovation ist ein riesiger
Schritt in die richtige Richtung: mehr Geld für Bildung und
Wissenschaft, mehr Forschung und mehr Nachwuchsförderung. Ob
sich allerdings heute an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen
noch jemand darüber so richtig freuen kann, ist fraglich. Zu
lange haben die Ministerpräsidenten der Union, allen voran
Roland Koch, das Programm mit fadenscheiniger Prinzipienreiterei
aufgehalten.
Die Exzellenzinitiative war schon Ende 2004 entscheidungsreif.
Seitdem musste sie als Kulisse dafür herhalten, dass die Unionsländer
ihr Theaterstück aufführen konnten von den lauteren Ländern,
die die armen Hochschulen vor den bösen Versuchungen durch
den Bund bewahren. Ein absurdes Schauspiel. Und die Forschungseinrichtungen
standen wehrlos daneben, denn der Pakt wurde dazu als Geisel gehalten.
Wenn jetzt die Länderminister der Union wie Herr
Frankenberg aus Baden-Württemberg dafür plädieren,
das auf fünf Jahre angelegte Exzellenzprogramm zu strecken,
weil die Länder ihre Anteile nicht aufbringen können,
kann man nur den Kopf schütteln. In allen Sonntagsreden hebt
die Union die Bedeutung von Bildung und Forschung heraus. Dann müssen
dort auch im Haushalt Schwerpunkte gesetzt werden! Letztlich zeigt
Herr Frankenberg damit aber auch, wie absurd die Position der Union
im Föderalismusstreit war. Sie bestand darauf, die absolute
Hoheit über die Hochschulen alleine an die Länder zu geben,
die ihnen aber nicht mehr als den finanziellen Garaus bieten können.
Ein unwürdiges Machtspiel zu Lasten der Hochschulen. Dabei
brauchen die deutschen Hochschulen im Moment zwei Dinge vor allem:
mehr Autonomie und mehr Geld.
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