Pressemitteilung, 29. August 2005
Forschungszulage Ost: Durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU


Anlässlich des Vorschlages des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), die Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft mit einer Forschungszulage zu stärken, erklären Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost, und Monika Lazar, Mitglied im Forschungsausschuss:

Die Idee einer Forschungsprämie stammt vom BDI und ist seit etlichen Jahren bekannt. Bislang hat sich Herr Milbradt für die Forschungsprämie nicht interessiert. Dass er gerade jetzt – drei Wochen vor der Bundestagswahl – ihre Einführung fordert, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.
Beleg für seine Unglaubwürdigkeit ist unter anderem die Tatsache, dass sich der hohe Stellenwert der Forschungsförderung nicht im Landeshaushalt des Freistaates Sachsen widerspiegelt. Bislang fließt in die Förderung von Infrastruktur mehr Geld als in die Forschung. Dieses grobe Missverhältnis muss beseitigt werden.
Anders als Milbradt und die CDU setzen wir nicht einseitig auf die Forschungsförderung für die Großindustrie. Auch im Osten ist der Mittelstand die tragende Säule der Wirtschaft. Deshalb stärken wir die Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen sowie ihre Zusammenarbeit mit universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Beispiele dafür sind der High-Tech-Gründerfonds, der ERP-EIF-Dachfonds, der Startfonds sowie das Programm Nachwuchsgruppen.

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