07.05.2007

Engagierte Initiativen werden zu Rufern in der Wüste degradiert, weil Landrat Gey sie nicht unterstützen will und sich lieber mit Rechtsextremisten trifft
Zum Treffen des Landrates des Muldentalkreises Gerhard Gey mit Vertretern der sogenannten „Volkstreuen Jugend“ am 24.4.2007 im Landratsamt Grimma sagt Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus in der Bundestagsfraktion:

„Herr Gey ist mit seinem Verhalten an Naivität nicht zu überbieten. Schon beim Titel der rechtsextremen Delegation hätten bei ihm die Alarmglocken schallen müssen. Es gibt schon genügend Beispiele, die zeigen, dass man Rechtsextremisten nicht bekehrt, wenn man mit ihnen auf Augenhöhe redet und sie so in ihrem undemokratischen Handeln nur bestärkt.“

Zum Glück gibt es auch in seiner Partei der CDU zu diesem Fall Unmutsäußerungen und Aufforderungen zu Distanzierung.

Monika Lazar dazu: „Ich hoffe, dass Landrat Gey sich schnellstens für sein Vorgehen entschuldigt und vor allem diesen Rechtsextremen kein Geld für den lokalen Aktionsplan des Bundesprogrammes „Jugend für Vielfalt und Toleranz“ zur Verfügung stellt. Das wäre eine Verhöhnung all derer, die sich im Muldentalkreis schon seit Jahren dem Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen. Ein krasses Beispiel hierfür ist das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) in Wurzen, dass bisher noch keinen finanzielle Zusage aus dem Landratsamt für dieses Bundesprogramm hat. Ich fordere Landrat Gey auf, das NDK mit einer finanziellen Zusage zu unterstützen.“

Das Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt und Toleranz“ ist der Nachfolger der ehemaligen Programme Civitas und entimon. Ein Unterschied des neuen Programms ist, dass nicht mehr die Initiativen die Gelder beantragen und erhalten, sondern dies über die kommunale Verwaltungsebene erfolgt.

„Der Muldentalkreis ist ein Beispiel, wie es schlecht laufen kann. Bewährte Initiativen stehen ohne Bundesförderung da und sind auf die Gnade des Landrates angewiesen. Stattdessen besteht die Gefahr, dass rechtsextreme Gruppierungen davon profitieren könnten. Engagierte Initiativen und Beratungsnetzwerke werden so zu Rufern in der (rechten) Wüste degradiert. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ So Lazar abschließend.

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