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| GEMEINSAM GEGEN
RECHTS [Bericht als *.doc-Datei herunterladen] Rechtsextremismus ist gefährlich
und wird sich nicht von allein erledigen. Schwerpunkt des ersten Veranstaltungsteils war die Vorstellung der inhaltlichen Arbeit gegen Rechts. Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen e.V. erläuterte am Beispiel einer Kommune, wie Rechtsextremismus bei fehlenden Gegenangeboten zur dominanten Jugendkultur werden kann. Gerade dann ist mobile Beratung unersetzlich wertvoll, um Gemeindeleitung, Jugendamt, Stiftungen und Schulen aufzuklären, zu aktivieren und zu vernetzen. Heute ist dort ein neuer Jugendclub in Planung, Jugendaustausch fördert Toleranz, die öffentlichen Stellen sind sich der rechtsextremen Gefahr bewußt geworden und arbeiten zusammen. Der Weg dahin war lang – es dauerte rund zwei Jahre, bis erste Erfolge sichtbar wurden. Dafür verfügt die Kommune nun aber über solide gewachsene und somit auch nachhaltige demokratische Strukturen. Einen anderen Kernpunkt wirksamer Programme – die spezifische Opferberatung nach rechtsextremen Angriffen – stellte Dominique John von der Opferperspektive Brandenburg vor. Er erläuterte, daß bei Opfern rechter Gewalt die Betreuung weit über eine einmalige Beratung hinausgeht und oft mehrere Monate dauert. Die Opfer gehören häufig sozialen Randgruppen an. Sie sind MigrantInnen, Flüchtlinge und linke alternative Jugendliche, aber auch Obdachlose oder behinderte Menschen. Da diese Opfer sich meist nicht selbst Hilfe suchen, hat die Opferberatung einen aufsuchenden Ansatz. Ein weit verzweigtes Kontaktnetzwerk macht dies möglich. Neben unbürokratischer, schneller und professioneller Hilfe ist es wichtig, das soziale und politische Umfeld der Opfer zu aktivieren. Den Tätern muß klar werden, daß die Mehrheit der Gesellschaft ihr Handeln verurteilt. Diese Öffentlichkeit scheuen manche Kommunen, weil sie schlechte Publicity befürchten. Da muß ein Umdenken stattfinden, damit eine größere Sensibilität für Opfer rechter Gewalt in Politik und Gesellschaft entstehen kann. Das Problem der freien Kameradschaften sprach Roman Ronneberg von Miteinander e.V. Sachsen-Anhalt an. Diese losen Personenzusammenschlüsse sind juristisch schwer faßbar, obwohl sie eine große Gefahr darstellen. Rechtsextreme in Kameradschaften werden einfach als Nachbarn und Freunde wahrgenommen. Sie interessieren sich für Probleme vor Ort und nutzen Proteststimmungen wie z.B. gegen HARTZ IV, um rechtsextreme Gedankeninhalte zu verbreiten. Ronneberg nannte drei Problembereiche, die das Erstarken des Rechtsextremismus – besonders im Osten – befördern: Abwesenheit von Zivilgesellschaft, autoritärer Identitätsdiskurs (z.B. kollektive Entwertungs-Erfahrung nach der Wiedervereinigung) und rechtsextreme Jugendkultur, die teilweise hohe Integrationskraft besitzt. Dieser Herausforderung stellen sich engagierte Initiativen durch lokale Intervention auf der Grundlage von Information, Beratung und Projektarbeit mit Jugendlichen. Das Ziel aller dieser Ansätze faßte Lorenz Korgel, Koordinator der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland, als „sekundären Präventionsansatz“ zusammen. Die Programme könnten, so Korgel, Rechtsextremismus nicht beseitigen, aber seine Wirkungsmacht erheblich einschränken. Damit trat er Vorwürfen der Union entgegen, die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien hätten gezeigt, daß die Programme nutzlos seien. Die Beschreibung der Arbeit der Initiativen und ihrer Erfolge in unserem Fachgespräch zeichnete ein gegenteiliges Bild: Die Bereitschaft zu zivilen Protesten hat sich spürbar verbessert, Rechtsextreme können wirksam bei öffentlichen Auftritten isoliert und behindert werden, die Dominanz rechtsextremer Szenen wurde teilweise abgewehrt. Korgel wandte sich auch Fragen der Finanzierung zu. Ein Problem im Rechtsextremismus-Programm Civitas stellt die geforderte Kofinanzierung durch die Bundesländer dar. Den Parteien ist es nicht gelungen, einen Konsens zur Arbeit gegen Rechtsextremismus herzustellen. Die Union will seit Jahren die Programme aus dem Bundeshaushalt streichen. In CDU-regierten Ländern gibt es meist keine Förderstruktur für Arbeit gegen Rechts und folglich keine Programme, an die Initiativen Anträge richten könnten. Dennoch fordert der Bund Kofinanzierung und lagert damit ein ungelöstes politisches Problem an die Initiativen aus, die vor eine aussichtslose Aufgabe gestellt werden. Ein zweites Problem liegt darin, daß Länder und Kommunen Geld für Arbeit gegen Rechts aus der Jugendarbeit nehmen und dadurch andere Jugendprojekte weniger Mittel erhalten. Diese Konkurrenzsituation ist kontraproduktiv. Der ständige Kampf um finanzielle Sicherheit wird mit erheblichem Zeitaufwand geführt, die dann für Projektarbeit gegen Rechtsextremismus fehlt. Den informativen und interessanten Vorträgen folgte eine lebhafte Diskussion der TeilnehmerInnen, die aus ganz Deutschland angereist waren. Der Bedarf nach Austausch war groß. Es wurde festgestellt, daß hervorragende Ansätze entstanden sind und viel erreicht wurde, es aber noch Möglichkeiten zum Ausbau gibt. So sollte beispielsweise Westdeutschland ein ähnliches Programm wie Civitas erhalten, da es dort ebenso wie im Osten Kameradschaften und andere rechtsextreme Phänomene gibt. Auch besteht Nachholbedarf beim Einbeziehen der lokalen Wirtschaft und der Kirchgemeinden in lokale Bündnisse. Das demographische Problem sollte im Zusammenhang mit Rechtsextremismus stärker als bisher untersucht werden. Gefordert wurde ein stärkeres Verantwortungsbewußtsein der Medien. Diese sollten öfter über lokale Projekte berichten und die Öffentlichkeit für die Gefahr von Rechts sensiblisieren. In der Praxis wird dies oft sogar konterkariert. Als sich bei der Demonstration am 1. Mai in Leipzig BürgerInnen auf die Straße setzten, um Neonazis am Marsch durch die Stadt zu hindern, wurden sie mit Wasserwerfern von der Polizei vertrieben. Bilder und Zeitungsberichte erweckten den Eindruck, es sei gesetzwidrig und anstößig, sich entschieden für die Zivilgesellschaft zu engagieren. Ermutigend war, wie viele Menschen für unsere demokratischen Werte eintreten. Einige Beispiele: Eine Lehrerin aus Sachsen berichtete von ihren täglichen Bemühungen, mit Schülern ins Gespräch zu kommen und deren Urteilsvermögen zu erhöhen. Der Vertreter eines Asylbewerberheims erzählte von den Ängsten der Menschen, die dort leben und für Rassisten allein durch ihr Aussehen zur Zielscheibe werden. Er will etwas dagegen tun und fragte nach Ansprechpartnern. Eine Juristin trat dafür ein, daß die Zahlen der Opferberatungsstellen in die Polizeistatistik aufgenommen werden, da es erfahrungsgemäß eine riesige Dunkelziffer von Opfern gibt, die keine Anzeige wagen. Ein Schauspieler regte an, für die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt mit Werbeprofis zusammenzuarbeiten, um mehr Resonanz und Spenden zu erzielen. Die Vertreterin einer jüdischen Organisation wünschte sich noch stärkere Zusammenarbeit, da Synergieeffekte genutzt werden sollten. Im zweiten Teil des Fachgesprächs wurde der Problemaufriß von Lorenz Korgel zu den Themen Finanzierung und Perspektive der Arbeit gegen Rechts vertieft. Die Integrationsbeauftragte Marieluise Beck stellte fest, daß Vorurteile gegen Minderheiten immer mehr zunehmen. Diese Vorurteile, so Beck, würden geäußert als „gefühlte Wahrheiten“, wie z.B. „In Deutschland entstehen immer mehr Parallelgesellschaften von MigrantInnen, die kein Deutsch lernen wollen.“ oder „Der islamische Fundamentalismus in Deutschland nimmt immer mehr zu. Ausländer gehen zunehmend regelmäßig in die Moschee.“ Überprüft werden solche Thesen nicht. Es liegen auch keine Statistiken vor, die diese angeblichen Trends belegen. Dennoch werden derartige Vorurteile von immer breiteren Kreisen – auch in Politik und Medien, bis hinein in die bündnisgrüne Partei – übernommen und nachgeplappert. Zur Finanzierung sagte Beck, daß durch die Rechtsextremismus-Programme des Bundes rund 4000 Projekte gefördert wurden. Diese Kleinteiligkeit sei erwünscht gewesen, weil sie ein flexibles Agieren vor Ort ermöglicht hat. Gerade das rief aber auch die Kritik des Bundesrechnungshofes hervor, der immer wieder auf die föderale Struktur hingewiesen habe. Um überhaupt Geld an kommunale Träger zahlen zu dürfen, hat der Bund deshalb das Aktionsprogramm 2001 als Modellprojekt aufgebaut. Die Modellphase läuft 2006 aus. Dann müßte föderalistisch korrekt Geld aus den Landeshaushalten kommen. Die Probleme der vergangenen Jahre haben gezeigt, daß dies kaum der Fall sein wird. Daher muß ein Großteil der Verantwortung auch künftig beim Bund liegen. Verschiedene denkbare Varianten (Stiftung, neues Modellprogramm) wurden erläutert. Wie die Programme im Fall eines Regierungswechsels gesichert werden, konnte Beck nicht sagen. Die zuständige Haushaltspolitikerin der Fraktion Anna Lührmann ergänzte, daß sie in der Arbeit der Initiativen durchaus eine bundesweite Bedeutung über die Kommunen hinaus sieht. Es sei schließlich durch den Rechtsextremismus, der in manchen Gegenden zu sichtbaren Wahlerfolgen geführt habe, sogar die internationale Reputation Deutschlands gefährdet. Sie betonte, daß es Aufgabe des Bundes sei, die Kommunen finanziell zu stärken, damit diese überhaupt Geld haben, um Projekte gegen Rechtsextremismus zu fördern. Daß von der Union keine Unterstützung zu erwarten ist, wurde ihr von der CDU-Haushaltspolitikerin Antje Tillmann klargemacht, die unmißverständlich sagte, nach der Wahl gäbe es zu Civitas sicher keinerlei Informationsbedarf mehr. Lührmann geht davon aus, daß die Union das Programm dann streichen würde. Als Lösung konnte sie nur anbieten, daß Rot-Grün die Wahl gewinnt. Peter Hettlich warnt als Sprecher der AG Ost schon seit mehreren Jahren vor dem erstarkenden Rechtsextremismus. Im Sommer 2004 hatte er ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Idee einer Stiftung näher untersuchen sollte. Hettlich hält die Stiftung für eine solide Alternative zum Modellprojekt, da sie eine sichere Finanzbasis schafft und unabhängig von politischen Mehrheiten arbeiten kann. Einzige Schwierigkeit stellt das Anfangskapital dar. Um die Bundesprogramme Civitas und entimon in der aktuellen jährlichen Förderhöhe von 19 Millionen Euro durch Zinsen abzusichern, wäre ein Stiftungskapital von circa 400 Millionen Euro nötig. Da ein solcher Betrag nicht zu erbringen ist, sind kreative Misch-Lösungen gefragt. Hettlich schlägt vor, nicht alle Projekte über die Stiftung zu sichern, sondern speziell die Strukturprojekte der mobilen Beratung und Opferberatung, deren Know-how unbedingt erhalten werden muß. Da könne man schon mit 50 oder 100 Millionen Euro schon viel erreichen. Andere Fördermöglichkeiten über Stiftungen, Land, Kommune, Wirtschaft usw. müßten für Aktionen zusätzlich genutzt werden. Die Abgeordnete Monika Lazar, die seit Januar 2005 für das Thema Rechtsextremismus zuständig ist, brachte ihr Bedauern zum Ausdruck, daß durch die plötzlich ins Haus stehende Neuwahl die laufende Arbeit abrupt gestoppt wird. Gerade in den vergangenen Wochen habe in Zusammenarbeit mit der SPD das Stiftungskonzept sehr konkrete Form angenommen. Es gab erfolgversprechende Überlegungen, die Strukturen der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zu nutzen und einen Förderteil für die Rechtsextremismus-Programme anzugliedern. Dadurch wäre eine Senkung des Anfangskapitals erreichbar gewesen und wir hätten bis zur Wahl 2006 eine nachhaltige Finanzbasis schaffen können. Bis zum Herbst des Jahres sei dieser Plan nicht durchführbar, so Lazar. Wir müßten nun im Wahlkampf alle Parteien, besonders die Union, zu klaren Statements auffordern, wie sie dem Rechtsextremismus wirksam begegnen und das drohende Ende der Programme verhindern werden. Die ungeklärte Perspektive sorgte für gedrückte Stimmung. Das jahrelange Fehlen finanzieller Planungssicherheit hat bei den Akteuren trotz hervorragender Erfolge Erschöpfung hinterlassen. Von der rot-grünen Bundesregierung hätten sich die Initiativen ein offensiveres Verhalten und eine rechtzeitige politische Auseinandersetzung mit der Union gewünscht. Das Fehlen von Zukunftskonzepten im zuständigen Ministerium wurde bedauert. Daß sich die Initiativen selbst mit Finanzierungsalternativen beschäftigen, zeigten Fragen nach Perspektiven über den ESF-Fonds oder nach der Nutzbarkeit von Verpflichtungsermächtigungen (VE), um Geld für 2006 zu sichern. Leider geben VE keine Sicherheit für das kommende Haushaltsjahr. Jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen ist es rechtlich möglich, mit oder ohne Regierungswechsel, Programme aufzustocken oder einzustellen. Deshalb werden Zuwendungen aus VE immer unter Widerrufsvorbehalt erteilt. In Wahljahren gilt außerdem, daß die alte Regierung möglichst keine Verpflichtungen eingeht, aus denen die neue Regierung nicht wieder herauskommen könnte. Fazit zum Problem der Finanzierung: Weder juristisch
noch haushaltstechnisch ist eine langfristige Finanzierung zu erreichen.
Nur die grundsätzliche politische Klärung kann das Fortbestehen
der Programme gegen Rechts sichern. Diese Klärung ist überfällig.
Gelingt sie nicht, bleibt der „Konsens der Demokraten“
nur ein Schlagwort für die Medien. Ohne gesichertes Fortbestehen
der Initiativen gegen Rechts hätten wir unser Ziel, nachhaltige
zivilgesellschaftliche Strukturen zu schaffen, verfehlt. Die Bundesländer
werden die Förderung der Civitas-Projekte nicht vollständig
– mitunter auch gar nicht – übernehmen. Würde
die Bundesförderung jetzt wegfallen, wäre dies für
viele erfolgreiche Initiativen und jahrelang aufgebaute, professionelle
Netzwerke das Aus. Dann müßten wir uns fragen lassen,
warum wir sieben Jahre Regierungsbeteiligung nicht besser genutzt
haben. Monika Lazar schloß die Veranstaltung mit dem Appell, die positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen, damit klar wird, was ein Wegfall bedeuten würde. Sie betonte, daß Kampf gegen Rechtsextremismus immer auch Kampf für mehr Demokratie sein muß. Ohne Bündnis90/Die Grünen gäbe es die Bundesprogramme gegen Rechts nicht. Viele hervorragende Projekte konnten durch diese Förderung größer angelegt werden oder überhaupt erst stattfinden. Arbeit gegen Rechtsextremismus bildet einen demokratischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft, für dessen Erhalt alle demokratischen Parteien Verantwortung übernehmen müßten. Abschließend stellt Lazar fest, daß im Lauf des Tages viele Kontakte geschlossen und ausgebaut werden konnten und diese Vernetzung immer weiter gehen muß. Sie kündigte auch bereits das nächste Treffen nach der Wahl an, denn Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Daueranliegen, das nicht mit der Wahlperiode endet. [Bericht als *.doc-Datei herunterladen] [zurück] |
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