Rechtsextremismus in Deutschland
Analyse und Gegenstrategien
16. März 2005

Rechtsextremismus ist kein Randthema mehr in unserer Gesellschaft. Lange Zeit wurde der erstarkende Rechtsextremismus ignoriert oder verharmlost. Diese Haltung verhinderte rechtzeitige Gegenmaßnahmen. Mittlerweile sind rechtsextreme Parteien in drei Landesparlamenten vertreten und konnten auch auf Kommunalebene zahlreiche Mandate erringen.

Kein ostdeutsches Problem
Dass diese Wahlerfolge kein zufälliges oder vorübergehendes Phänomen sind, macht die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar in ihrer Untersuchung (Dowload am Ende dieser Seite) deutlich. Auch wer Rechtsextremismus bisher als speziell ostdeutsches Problem definiert hat, wird dort mit gegenteiligen Fakten konfrontiert: In fünfzehn von sechzehn deutschen Bundesländern saßen schon ein- oder mehrmals rechtsextremistische Politiker in Landes- oder Kommunalparlamenten.

Erschüttert fragen viele Menschen: Ist Rechtsextremismus gesellschaftsfähig geworden? Wie konnte es so weit kommen? Rechtsextremismus ist in seinen Grundaussagen undifferenziert und demagogisch. Das demokratische Gegengewicht muss differenziert und ehrlich sein. Dazu gehört auch, dass die demokratischen Parteien eigene Versäumnisse analysieren, die zum Erstarken rechtsextremer Parteien indirekt beigetragen haben.

In der vorliegenden Untersuchung stellt Monika Lazar dazu unter anderem fest, dass Verharmlosung und Problemverschleppung, entpolitisierte Bildungsinhalte an Schulen und Ausbildungsstätten oder ein Mangel an politischer Glaubwürdigkeit bei den demokratischen Parteien vielen Menschen die Orientierung genommen haben. In diesem Vakuum boten rechtsextreme Parteien mit ihren populistischen Parolen eine scheinbar ehrliche Politik an, die den Einzelnen in den Mittelpunkt rückt. Das hat einem Teil der Bevölkerung das Gefühl einer neuen – wenn auch trügerischen – Hoffnung vermittelt.

Zivilcourage und offensives Reagieren unerlässlich
Auch wenn die rechtsextremen Wahlerfolge erschreckend sind, zwingen sie doch die gesamte Gesellschaft zur Auseinandersetzung. Darin liegt eine Chance, Demokratie greifbarer und attraktiver zu machen. Politik kann und muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Bestehende zivilgesellschaftliche Initiativen sind inhaltlich zu unterstützen und finanziell zu stabilisieren.

Von besonderer Bedeutung ist die Kooperation und Vernetzung engagierter Akteure gegen Rechts. Ein solcher sichtbarer Konsens demokratischer Kräfte wirkt als Signal in die gesamte Gesellschaft und kann eine Vorbildwirkung ausüben. Zivilcourage und offensives Reagieren gegen rechtsextremistische Äußerungen und Handlungen sind unerlässlich – innerhalb und außerhalb der Parlamente.

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