Veranstaltungsbericht, 25.02.2009

 
Kinder fördern von Anfang an: Kindergrundsicherung und frühe Hilfen

am 25.02.2009 in Dresden

Über die bündnisgrüne Kinder- und Familienpolitik referierten und diskutierten Monika Lazar, MdB und Elke Herrmann, familienpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit Prof. Lenz von der TU Dresden und zahlreichen interessierten BürgerInnen.

Traurige Realität ist heute, dass über 2,4 Millionen Kinder und Jugendliche von Armut betroffen sind. Bildungsungerechtigkeiten, Ausgrenzung und schlechtere Gesundheitsrisiken sind die Folge. Ungefähr 40 Prozent der Alleinerziehenden leben zudem von ALG II. Eine Sozialpolitik die immer noch an einem verengten Familienbild ausgerichtet ist, und nicht auf eine Pluralisierung der Familienformen reagiert, kann diese Probleme nicht lösen.

Monika Lazar stellt dem die Grüne Kindergrundsicherung entgegen, welche das Kind und nicht die Familienform in den Mittelpunkt stellt: „wir brauchen eine Neustrukturierung der bestehenden Familienförderung und eine Mischung aus materieller Förderung und einer für alle Kinder und Jugendlichen zugänglichen Infrastruktur“. Die Kindergrundsicherung beträgt 330 Euro für jedes Kind pro Monat, wird automatisch mit einmaliger Beantragung nach der Geburt gezahlt und als Einkommen entsprechend der Leistungsfähigkeit der Eltern besteuert. Die Leistungen werden bedingungslos also ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt und somit verdeckte Kinderarmut faktisch abgeschafft.

Elke Herrmann betonte anschließend, dass der Vorteil dieses Modells der Armutsvermeidung in der Einfachheit der Umsetzung liege. Gleichzeitig müsste – und dafür stehen die Grünen – endlich die Kinderrechte als eigenständige Rechte ins Grundgesetz und die sächsische Verfassung aufgenommen werden! Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf besonderen Schutz, auf die Förderung ihrer Entwicklung und auf Partizipation und Beteiligung. Dieser Dreiklang muss in Sachsen endlich umgesetzt werden. Dazu hat die bündnisgrüne Fraktion ein Maßnahmepaket vorgelegt.

In der anschließenden engagierten Diskussion wurden vor allem die bürokratischen Hürden bei der Nutzung von kommunalen Angeboten wie z.B. des Dresden Passes kritisiert. Ebenso wurden die mangelnden Konfliktberatungsangebote, ungenügende Kinderbetreuung und Kostenpflichtigkeit von Mittagessen für Kinder angemahnt. Dies verhindere gerechte Teilhabe und Chancengleichheit.
Die vorgestellten bundes- und landespolitischen bündnisgrünen Konzepte der Kindergrundsicherung und frühen Förderung sowie eigenständiger Kinderrechte setzen genau dort an: Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt!

zurück