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| Kleine Anfragen: Sicherheitspolitik |
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Polizeiliche Erfassung hassmotivierter Delikte seit 2001 Die Innenministerkonferenz hatte auf ihrer 167. Sitzung ein neues Definitionssystem „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) rückwirkend zum 1. Januar 2001 eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium des neuen Meldesystems ist nunmehr die politisch motivierte Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet... [lesen] [Antwort vom 14.04.2009 lesen] |
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Haltung der Bundesregierung zum Abschuss bedrohlicher Flugzeuge („Renegade Aircraft“), darunter gekaperter Passagiermaschinen, und zu Medienberichten, wonach eine Auswahl hierzu bereiter Piloten durch den Bundesminister der Verteidigung erfolgt sein soll Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, und der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, haben sich in den vergangenen Wochen wiederholt zur Frage geäußert, wie mit der möglichen Bedrohung durch von Terroristen gekaperten Flugzeugen, insbesondere Passagiermaschinen umgegangen werden soll. Um der Gefahr eines gezielten Absturzes... [lesen] |
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Aufklärung des Einsatzes von Bundeswehr und Polizei anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm Der Polizei- und Bundeswehreinsatz beim diesjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm hatte bundesweite und sogar internationale Bedeutung. Im Zusammenhang mit dem Sicherheitskonzept zum G8-Gipfel in Heiligendamm und dessen Umsetzung durch Bundeswehr und Polizei sind trotz der Versuche parlamentarischer Aufarbeitung bisher viele Fragen ungeklärt geblieben: Einsatz von verdeckt aufklärenden Polizisten sowie von Bundeswehreinheiten, Zusammenarbeit von Bundesstellen mit der Polizei sowie politische Verantwortlichkeiten... [lesen] |
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Höhe der Haftentschädigung In zahlreichen Urteilen der jüngsten Vergangenheit betonte das Bundesverfassungsgericht die herausragende Bedeutung des Freiheitsgrundrechts aus Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) sowie die Schwere des mit einer Inhaftierung verbundenen Grundrechtseingriffs. Hintergrund der Entscheidungen waren überlange Unterbringungszeiten in der Untersuchungshaft, die vom Bundesverfassungsgericht kritisch gewürdigt wurden. - Als Ausgleich für zu Unrecht erlittene Haft sieht das geltende Recht die Möglichkeit einer Haftentschädigung vor... [lesen] |
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Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden Die Grund- und Menschenrechte gelten für deutsches Staatshandeln auch im Ausland. Eine regionale Begrenzung bei den Garantien des Grundgesetzes gibt es nicht. Die deutsche Staatsgewalt ist unabhängig vom Handlungsort an die Grundrechte gebunden. Ähnliches gilt für die Menschenrechte. Menschenrechtliche Verpflichtungen aus Verträgen, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist... [lesen] |
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Verwendung von Geruchsproben durch Sicherheitsbehörden ...In wie vielen Fällen verwendeten je welche Sicherheitsbehörden des Bun-des sowie – nach Kenntnis der Bundesregierung – der einzelnen Bundesländer in den letzten zehn Jahren Geruchsproben von Personen?... In wie vielen Fällen wurden Geruchsproben zunächst ohne persönliche Zuordnung von Spurenträgern abgenommen, etwa an Tatorten?...[lesen] |
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der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, Monika Lazar, Irmingard Schewe-Gerigk, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, Josef Philip Winkler und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mögliche Entschädigungen, Zahlungen und humanitäre Leistungen an NS-Zwangsarbeiter trotz Verfristung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZStiftG) [lesen] |
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Untersuchung der Massengräber von Mazar-e-Sharif (Afghanistan) im Zuständigkeitsbereich des deutschen Einsatzkontingents der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppen [lesen] |
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der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Silke Stokar von Neuforn, Peter Hettlich, Monika Lazar, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Praxis der Visavergabe der deutschen Auslandsvertretungen in Indien im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse [lesen] |
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der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Probleme bei der Massenanwendung der RFID-Technologie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 [lesen] |
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der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, Monika Lazar, Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Rahmen des Sicherheitskonzeptes zur Fußballweltmeisterschaft 2006 [lesen] |
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