Newsletter 04/2019

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

Rechtsextremismus kostet auch heute noch Menschenleben in Deutschland. Der versuchte Mord an Jüdinnen und Juden am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, dem Versöhnungsfest, belegte dies einmal mehr in besonders schockierender Weise. Nachdem der Täter mit diesem Plan scheiterte, aufgehalten von einer Holztür statt von Sicherheitskräften, wählte er seine Opfer nur scheinbar wahllos aus. Die getötete Passantin war offenbar ein Zufallsopfer. Dass er daraufhin den Gast eines Döner-Imbisses erschoss, weckt jedoch furchtbare Erinnerungen an die rechtsterroristische Mordserie des NSU, die acht Jahre nach dem Auffliegen des Trios noch immer nicht vollständig aufgeklärt ist.

Erschütternd ist der Anschlag nicht nur wegen seiner Grausamkeit, sondern weil der Täter aus der Mitte unserer Gesellschaft kommt, in ihr sozialisiert wurde. Dort, wo antisemitische und rassistische Einstellungen mittlerweile in hohem Maße zustimmungsfähig sind. Die Demokratie steht unter massivem Druck von rechts. Und das im Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution. Heute müssen wir die demokratischen Errungenschaften noch einmal ganz neu verteidigen, für die viele Ostdeutsche voller Enthusiasmus vor 30 Jahren erfolgreich auf die Straße gingen. Während damals an den Runden Tischen respektvoll und konstruktiv um die besten Lösungen gerungen wurde, müssen wir heute den demokratischen Diskurs auf sachlicher Faktenbasis einfordern, um dem irrationalen Hass den Nährboden zu entziehen. Wir müssen uns auch fragen, warum bei vielen Menschen das Vertrauen in den demokratischen Staat kleiner geworden oder teilweise verloren gegangen ist.

In Bezug auf das in der DDR verübte Unrecht gibt es immerhin Erfolge zu vermelden. So wurden Ende Oktober die Rehabilitierungsgesetze für DDR-Opfer entfristet. Umso bedauerlicher ist es, dass die Antragsfrist für eine Entschädigung nach dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz zum Ende dieses Jahres ausläuft. Gerade im 30. Jahr nach der Friedlichen Revolution finde ich es nicht nachvollziehbar, dass sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in dieser Frage bisher nicht bewegen. Die Antragsfrist sollte um ein weiteres Jahr verlängert werden, damit wirklich alle DDR-Dopingopfer die Chance auf eine Entschädigung bekommen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – gerade zu Weihnachten, das wie kein anderes Fest für Liebe und Hoffnung steht.

Ich wünsche Ihnen und euch allen besinnliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

Herzliche Grüße
Monika Lazar

Veranstaltungen

Bund-Länder-Europa-Treffen gegen Rechtsextremismus am 21. Oktober

Alle acht Wochen wurde seit der Wiedervereinigung ein Mensch durch rechte Gewalt getötet. Seit 2009 gab es 15.419 Betroffene rechter Gewalt. In zwei Dritteln aller Fälle ist Rassismus das Tatmotiv und damit statistischer Schwerpunkt rechtsextremer Übergriffe. Diesen Befund liefert das bundesweite Monitoring unabhängiger Opferberatungsstellen, das unser Referent Robert Kusche, Geschäftsführer der RAA Sachsen und Vorstandsmitglied im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), vorstellte... [lesen]

Fachgespräch Rechtsextremismus im Sport am 13. Dezember

Der Sport ist auch für Rechtsextreme attraktiv. Beim Fachgespräch „Rechtsextremismus im Sport - Netzwerke, Professionalisierung und Gegenstrategien“ haben wir mit Expertinnen und Experten darüber diskutiert, welche Maßnahmen wirken und wie Präventionsarbeit gelingen kann. Im Fußball spielen sozialpädagogische Fanprojekte und natürlich die Fanszenen selbst eine tragende Rolle. Beim Rechtsextremismus im Kampfsport beobachten wir mit Sorge, dass Hooligans und Neonazis Gewalt im Kampfsport professionalisieren, gleichwohl ist die Extremkampfsportszene nicht per se rechtsextrem... [lesen]

Aktuelles aus dem Bundestag

Debatte im Bundestag am 17. Oktober: Bekämpfung des Antisemitismus nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle

Bündnis 90/ Die Grünen stellen sich allen Rassisten, Antisemiten und Menschenfeinden mit aller Kraft entgegen. Wir wollen, dass niemand aufgrund seiner Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung in Angst leben muss. Der Täter von Halle sieht sich in einem „Rassenkrieg“. Die Ideologie des völkischen Nationalismus, vom Kampf gegen einen phantasierten angeblichen „großen Austausch“, „Bevölkerungsaustausch“ oder eine „Umvolkung“ verbindet alle rechtsextremen Strömungen und findet sich auch in Reden verschiedener Landtags- und Bundestagsabgeordneter der AfD... [lesen]

Grüner Polizeikongress „Polizei und Gesellschaft - heute und morgen“ am 22. November

Beim Grünen Polizeikongress der Bundestagsfraktion am 22. November 2019 haben sich unsere Abgeordneten mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft, Interessierten und Betroffenen ausgetauscht. In Workshops, Streitgesprächen und Vorträgen diskutierten die rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer verschiedene innenpolitische Fragen im Kontext aktueller sicherheitspolitischer Debatten. Die Ergebnisse fließen jetzt in unsere parlamentarische Arbeit ein. Gleichzeitig wollen wir den Dialog fortsetzen und vertiefen... [lesen]

Rede vom 24.10.2019: "Rehabilitierung der Opfer von SED-Unrecht" [lesen]

Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage „Gefahr durch rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen in Deutschland 2019“

Orchestrierte Morddrohungen, Hass und Gewaltfantasien in Chatrooms, "Feindeslisten" mit zehntausenden Einträgen und immer neue Berichte über Schießübungen und Waffenlager zeigen: Der Rechtsextremismus in Deutschland ist eine akute Bedrohung für die Sicherheit unserer Gesellschaft. Auch der Verfassungsschutzbericht führt für 2018 einen im Vergleich zum Jahr 2017 weiteren besorgniserregenden Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten um 3,2 Prozent auf. Diese Bedrohung wurde seitens der Bundesregierung jahrelang nicht ernst genug genommen und mit Blick auf den Vernetzungsgrad der rechtsextremen Szene auch falsch analysiert... [lesen]

Kleine Anfrage „Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblowern) im Spitzensport“

Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber im Sport gehen oft ein hohes persönliches Risiko ein. Sport und Politik müssen diese besser schützen. Die Bundesregierung und der DOSB sollten schnellstmöglich aktiv werden und einen Gesamtbericht über externe Ombudsstellen im Sport veröffentlichen. Es kann nicht sein, dass es nur bei DOSB und DLV eine externe Ombudsstelle gibt, an die sich Whistleblower wenden können. Das BMI ist hier in der Verantwortung. Geld für Sportverbände aus öffentlicher Hand sollte es zukünftig nur noch geben, wenn diese externe Ombudsstellen einrichten. Hier sollte im Rahmen der Spitzensportreform nachgebessert werden... [lesen]

Neues aus Sachsen

„Über die Freiheit, frei zu sein“ Veranstaltung in Plauen am 7. Oktober

Am 7. Oktober 1989 gingen in Plauen, einer kleinen Stadt im Südwesten der DDR, über 15.000 Menschen auf die Straße für Freiheit und Demokratie. Anlässlich des 30. Jahrestages der ersten großen friedlichen Demonstration in Plauen hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 7. Oktober 2019 unter dem Titel „Plauen 89/19 – Protest und Verantwortung “ zu Veranstaltungen eingeladen. Ein wichtiges Fazit in den Gesprächen: Die Demokratie, die wir damals gewonnen haben, gilt es heute zu verteidigen... [lesen]

Presse

Pressemitteilung vom 18.10.2019: Monika Lazar und Ekin Deligöz: Demokratiefördergesetz jetzt!  [lesen]

Pressemitteilung vom 09.12.2019: WADA-Entscheidung richtig und notwendig – doch Fragen bleiben offen [lesen]

Zu den Pressemitteilungen [lesen]

Termine

Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]

Impressum

Für diesen Newsletter ist verantwortlich:

Monika Lazar, MdB,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Obfrau im Sportausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 - 227 7 12 46
Fax: 030 - 227 7 65 83
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Redaktion: Nina Lippmann