Newsletter zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Ausgabe 02/2012 - Redaktion: Katharina Thanner

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

frauenpolitisch haben wir uns seit dem letzten Newsletter u.a. mit der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und der andauernden Debatte zur Entgeltgleichheit auseinandergesetzt. Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich pro Stunde immer noch 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Deutschland ist damit nach Angaben der OECD seit Jahren eines der Schlusslichter in Europa. Statt auf die Freiwilligkeit der Unternehmen zu setzen, so wie Frau Schröder, plädiert die Grüne Bundestagsfraktion in einem aktuellen Antrag für ein Gesetz zur Verhinderung von Entgeltdiskriminierung, das rechtliche Verbindlichkeiten schafft und sicherstellt, dass alle Entgeltregelungen diskriminierungsfrei gestaltet werden.

Eine wirkliche Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt umfasst aber nicht nur die wichtige Frage der Entgeltgleichheit, sondern u.a. auch den Beschäftigungsanteil von Frauen in Führungspositionen oder eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deutsche Unternehmen haben dieses Themenfeld lange vernachlässigt. Im Rahmen eines grünen Eckpunktepapiers präsentieren wir im Herbst unsere aktuellen Vorschläge zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft. Erste wichtige Aspekte stellen wir in dieser Newsletter-Ausgabe schon mal vor.
Abschließend möchte ich im Bereich grüne Frauenpolitik noch gerne auf die nächste Bundesfrauenkonferenz am 15. und 16. September in Leipzig unter dem Motto „Arbeit.Geschlecht.Gerecht.“ verweisen und alle schon mal herzlich einladen teilzunehmen! Weitere Informationen folgen in Kürze unter: gruene.de

Auch im Bereich Rechtsextremismus bleibt viel zu tun: Wie geht es weiter mit dem Verfassungsschutz oder wie gehen wir mit Rechtsextremen im Gaststättenbereich um, sind nur einige der aktuellen Fragen, mit denen wir uns in den letzten drei Monaten beschäftigt haben. Im Rahmen einer Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen in Göttingen habe ich mein Plädoyer für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes erneut starkgemacht und mit dem Publikum angeregt über mögliche Alternativmodelle diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass das gravierende Versagen der Sicherheitsbehörden weitreichende Konsequenzen haben muss.
Rechtsextreme versuchen in den letzten Jahren verstärkt öffentliche und halböffentliche Räume wie bspw. Gaststätten für sich einzunehmen. Diesem Vorhaben gilt es durch zivilgesellschaftliches Engagement und breite demokratische Bündnisse entschlossen entgegen zu treten. Gastwirte müssen durch Publikationen, öffentliche Aktionen und Beratungsangebote aufgeklärt und unterstützt werden, um sich erfolgreich gegen Anmeldungen von Veranstaltungen durch Nazis wehren zu können.

Ich wünsche euch viel Freude beim Lesen und uns allen erholsame und schöne Sommerferien!
Der nächste Newsletter erscheint im Oktober 2012.

Herzliche Grüße
Monika Lazar

Hinweis: Wer den Newsletter nicht mehr erhalten möchte, schreibe eine Mail mit dem Betreff 'abbestellen' an monika.lazar@bundestag.de. Bitte beachten Sie/beachtet, dass Sie/Du damit aus technischen Gründen keinerlei weitere Info-Rundmails von Monika Lazar erhalten würden/würdest.

 

Inhalt

  1. Veranstaltungen
    • Rückblick: Familienrechtstour "Meine Mamas und Papas - Mitverantwortung sozialer Eltern stärken"
    • Rückblick: Podiumsdiskussion der Göttinger Grünen zum Thema "Wie weiter mit dem Verfassungsschutz?"
  2. Aktuelles aus dem Bundestag
    • Debatte zur Entgeltgleichheit - "23 Prozent weniger, sind 23 zu viel"
    • Debatte zum Umgang mit Nazis in der Gastwirtschaft
    • Ausgewählte eigene Reden
  3. Parlamentarische Initiativen
    • Grüne Eckpunkte für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
    • Kleine Anfrage zum "Ethnic Profiling" durch Angehörige der Bundespolizei
  4. Aus Sachsen
    • Veranstaltung zu "10 Jahre Prostitutionsgesetz - Sperrbezirksverordnung Leipzig"
    • Diskussion zur "Arbeitsmarktpolitik in Sachsen – chancengerecht und zukunftssicher"
  5. Presse
  6. Termine
  7. Impressum

 

Veranstaltungen

Rückblick: Familienrechtstour „Meine Mamas und Papas - Mitverantwortung sozialer Eltern stärken“

Unser Grundsatz ist es, dass alle Kinder die gleichen Rechte haben, unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet sind, ohne Trauschein leben, homosexuell sind oder die Kinder in einer Mehrelternkonstellation aufwachsen. Am 20. Juni 2012 haben wir das Positionspapier „Mitverantwortung sozialer Eltern stärken“ in Leipzig mit ExpertInnen aus der Praxis diskutiert. [lesen]

Rückblick: Podiumsdiskussion der Göttinger Grünen zum Thema „Wie weiter mit dem Verfassungsschutz?“

Steht der Verfassungsschutz vor dem Aus? Diese Frage diskutierten am 18. Juni 2012 rund 40 BesucherInnen auf Einladung des grünen Göttinger Kreisverbandes. Im Publikum bestand über eins Einigkeit: Das gravierende Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen muss Konsequenzen haben. [lesen]

 

Aktuelles aus dem Bundestag

Debatte zur Entgeltgleichheit - "23 Prozent weniger, sind 23 zu viel"

Am 14. Juni 2012 wurde im Bundestag erneut über das Entgeltgleichheitsgebot für Frauen und Männer debattiert, da der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen in Deutschland unverändert um 23 Prozent niedriger ist als der von Männern. Die Opposition im Deutschen Bundestag legt Anträge zur Beseitigung dieser Gerechtigkeitslücke vor, nur die Bundesregierung schläft weiterhin. [lesen]

Debatte zum Umgang mit Nazis in der Gastwirtschaft

Gastwirte dürfen Rechtsextremen ihre Räume verweigern, das stellte der Bundesgerichtshof am 9. März 2012 klar. Sowohl Privatleute als auch UnternehmerInnen können ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben, ohne gerichtlichen Ärger befürchten zu müssen. Um sich gegen Vereinnahmungsversuche von Rechtsextremen zu wehren, brauchen Gastwirte Ermutigung und Aufklärung. Eine Informationsoffensive in Bund und Ländern, die Unterstützung lokaler Verantwortlicher und breite Bündnisse sind wichtig, damit Neonazis vor Ort keinen Fuß in die Tür bekommen. [lesen]

Ausgewählte eigene Reden

Rede zum Thema Intersexualität vom 10.05.2012: [lesen]

Rede zur Extremismusklausel vom 10.05.2012: [lesen]

 

Parlamentarische Initiativen

Grüne Eckpunkte für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft

Die Unternehmen in Deutschland haben das Thema Gleichstellung lange vernachlässigt. Dabei ist Gleichstellung nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sie ist auch eine Frage wirtschaftlicher Vernunft und mitbestimmend für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. Wir Grünen arbeiten derzeit an einem umfassenden Konzept, das die von uns bereits vorgelegten Vorschläge zur Gleichstellungspolitik in der Privatwirtschaft konkretisiert. [lesen]

Kleine Anfrage zum "Ethnic Profiling" durch Angehörige der Bundespolizei

In unserer kleinen Anfrage (17/9821) zum „Ethnic Profiling“ durch Angehörige der Bundespolizei wollen wir von der Bundesregierung u.a. Auskunft darüber, welche Anstrengungen und Maßnahmen sie bislang ergriffen hat, um in der Arbeitspraxis der Bundespolizei vorurteilsgeleitete Diskriminierungen zu vermeiden. Unserer Ansicht nach muss die Bundespolizei im Bereich des „Ethnic Profiling“ noch stärker sensibilisiert werden, damit nicht - wie z.B. im Fall des NSU - Angehörige mit Migrationshintergrund automatisch verdächtigt werden. [lesen]

 

Aus Sachsen

Veranstaltung zu "10 Jahre Prostitutionsgesetz - Sperrbezirksverordnung Leipzig"

Der grüne Kreisverband Leipzig lud am 4.6.2012 zum Thema „10 Jahre Prostitutionsgesetz - Sperrbezirksverordnung Leipzig“ ein. In der Diskussionsrunde wurde insbesondere die mangelhafte Umsetzung des aktuellen Prostitutionsgesetztes thematisiert und die Rolle der Prostitution in der Moderne beleuchtet. [lesen]

Diskussion zur "Arbeitsmarktpolitik in Sachsen – chancengerecht und zukunftssicher"

Im Rahmen der Veranstaltung „Arbeitsmarkt in Sachsen – chancengerecht und zukunftssicher“ diskutierten am 16.5.2012 im Café im Haus der Demokratie in Leipzig Monika Lazar, Miro Jennerjahn (MdL) und Attila Peeck-Preimusz (DGB) aktuelle Entwicklungen. Gemeinsames Fazit war, dass obwohl sich die Zahl der Arbeitssuchenden und der Langzeitarbeitssuchenden verringert hat und die Integrationsquote erhöht werden konnte, Leipzig „Niedriglohnland“ bleibt. [lesen]

 

Presse

Pressemitteilung vom 25.6.2012: "Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch" [lesen]

Pressemitteilung vom 25.4.2012: Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden: Schlappe für Schröder & Co. [lesen]

Alle Pressemitteilungen: [lesen]

 

Termine

Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]

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Impressum

Für diesen Newsletter ist verantwortlich:

Monika Lazar, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Sprecherin für Frauenpolitik und
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 - 227 7 12 46
Fax: 030 - 227 7 65 83
Email: monika.lazar@bundestag.de

Redaktion: Katharina Tanner

 

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