Newsletter zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Ausgabe 01/2013 - Redaktion: Katharina Thanner

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

vor den Osterfeiertagen melden wir uns bei Ihnen/Euch mit einem Newsletter zum ersten Quartal 2013. Frauenpolitisch haben wir in den letzten Wochen sehr erfolgreich einen grünen Empfang zum Internationalen Frauentag ausgerichtet, uns intensiv mit dem Thema Entgeltgleichheit auseinandergesetzt und eine Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes bekommen.

Im Rahmen unseres Empfangs zum Internationalen Frauentag diskutierten unter dem Motto „Elefantinnenrunde“ drei grüne Ministerinnen und drei grüne Bundestagsabgeordnete u.a. zu den aktuellen frauenpolitischen Themen Quote, Vereinbarkeit von Familie und Amt sowie Entgeltgleichheit. Die grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode viel vorgelegt: Quote für Aufsichtsräte und Vorstände, Entgeltgleichheit, Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, Arbeitszeiten, Vereinbarkeit, Minijobs, Garantierente. Die Bundesregierung hat es stattdessen nur geschafft, das Ehegattensplitting zu verteidigen und das Betreuungsgeld zu verabschieden.

Im Rahmen des Equal Pay Day am 21.03.2013 haben wir erneut auf die skandalöse Lohnlücke zwischen Frauen und Männern aufmerksam gemacht, die immer noch 22 Prozent beträgt. Deutschland bleibt damit seit Jahren eines der Schlusslichter im EU-Vergleich. In meiner Rede zum Thema „Entgeltgleichheit für Frauen und Männer verwirklichen - Familienfreundliche Unternehmen als Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter“ habe ich noch mal deutlich gemacht, dass es unsere derzeitige Ministerin Schröder frauenpolitisch vor allem geschafft hat, in den letzten Jahren nichts zu tun.
Zwar scheint die Koalition inzwischen zumindest einzusehen, dass es tatsächlich geschlechtsspezifische Verdienstunterschiede gibt, konkrete Pläne dieses Problem endlich anzugehen, legt sie aber weiterhin nicht vor. Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb ein Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Regelungen für Unternehmen.

Auch im Bereich Rechtsextremismus haben wir uns mit Ministerin Schröder und der Frage nach der Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs auseinandergesetzt. Diese Frage muss bislang, bedingt durch den kurzen Förderrhythmus, alle drei Jahre aufs Neue beantwortet werden. Um Rassismus und andere menschenfeindliche Haltungen erfolgreich bekämpfen zu können, brauchen wir aber eine starke Zivilgesellschaft und die Verstetigung bisher bereits erfolgreich arbeitender Strukturen.
Die Bundesregierung zögert stattdessen die Zusage für eine weitere und kontinuierliche Finanzierung von erfolgreichen Projekten wie beispielsweise der Aussteiger-Initiative EXIT-Deutschland bis zur letzten Minute hinaus. Wir fordern deshalb ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das mit 50 Millionen Euro jährlich ausgestattet und langfristig angelegt ist. Dies habe ich auch im Rahmen meiner Rede zum Antrag der SPD „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln“ erneut deutlich gemacht.

Ich wünsche euch und Ihnen viel Spaß beim Lesen und schöne Ostertage!

Der nächste Newsletter erscheint Ende Juni 2013.

Herzliche Grüße
Monika Lazar

Hinweis: Wer den Newsletter nicht mehr erhalten möchte, schreibe eine Mail mit dem Betreff 'abbestellen' an monika.lazar@bundestag.de. Bitte beachten Sie/beachtet, dass Sie/Du damit aus technischen Gründen keinerlei weitere Info-Rundmails von Monika Lazar erhalten würden/würdest.

 

Inhalt

  1. Veranstaltungen
    • Rückblick: Grüner Empfang zum internationalen Frauentag „Elefantinnenrunde“
    • Rückblick: Fachgespräch „Nachhaltig Demokratie fördern! - Bundesprogramme gegen Rechts – wie weiter?“
  2. Aktuelles aus dem Bundestag
    • Debatte zum Equal Pay Day
    • Debatte zum NPD-Verbot
    • Ausgewählte eigene Reden
  3. Parlamentarische Initiativen
    • Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes
  4. Aus Sachsen
    • Rückblick: Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl vom 8.- bis zum 10.3.2013 in Chemnitz
    • Rückblick: Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit Arfst Wagner, MdB, am 13.3.2013 in Leipzig
    • Rückblick: Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen am 23.3.2013 in Leipzig
  5. Presse
  6. Termine
  7. Impressum

Veranstaltungen

Rückblick: Grüner Empfang zum internationalen Frauentag „Elefantinnenrunde“

Den Internationalen Frauentag nahm sich die grüne Bundestagsfraktion zum Anlass einen Empfang auszurichten, auf dem in drei Talkrunden mit den drei grünen Frauenministerinnen aus Nordrhein-Westfalen, Bremen und Rheinland-Pfalz sowie Bundestagsabgeordneten debattiert wurde. Ob Sexismus-Debatte, Quote, One Billion Rising oder Pille danach – die Geschlechterverhältnisse sind in Bewegung. [lesen]

Rückblick: Fachgespräch „Nachhaltig Demokratie fördern! - Bundesprogramme gegen Rechts – wie weiter?“

Mehr als ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle liegt noch immer vieles im Dunkeln. Viele Studien warnen seit Jahren, dass rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Einstellungen weit verbreitet sind und sich nicht auf „extreme Ränder“ der Gesellschaft beschränken. Umso wichtiger ist die Arbeit von Verbänden und Initiativen vor Ort, die sich tagtäglich für eine alternative demokratische Kultur einsetzen. Doch anstatt diese Arbeit vor Ort zu würdigen und zu unterstützen, gibt es hohe bürokratische Hürden und alle drei Jahre wieder Unsicherheit, wie es weitergeht mit den Programmen. Deshalb wollen wir die Förderung umstellen und langfristig auf hohem Niveau stabilisieren. Wie das funktionieren kann haben wir im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs mit ExpertInnen und TeilnehmerInnen diskutiert. [lesen]

Aktuelles aus dem Bundestag

Debatte zum Equal Pay Day

Am 21. März fand der diesjährige Equal Pay Day statt. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern beträgt derzeit immer noch 22 Prozent. Damit bleibt Deutschland seit Jahren eines der Schlusslichter im EU-Vergleich. Das ist ein weiteres gleichstellungspolitisches Armutszeugnis für die Bundesregierung. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihrer Verantwortung nach Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz nachzukommen und für die Gleichstellung aktiv zu werden. [lesen]

Debatte zum NPD-Verbot

Am 01. Februar 2013 debattierte der Bundestag einen Antrag der SPD zu den „Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der NPD“. Die grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland (S. 7) und Volker Beck (S. 13) erläuterten in ihren Reden die juristischen Schwierigkeiten und Herausforderungen für ein NPD-Verbot und machten beide deutlich, dass ein Verbot der NPD keinesfalls eine Lösung des Problems Rechtsextremismus bedeutet. [lesen]

Ausgewählte eigene Reden

  • Rede zum Thema "Entgeltgleichheit für Frauen und Männer verwirklichen - Familienfreundliche Unternehmen als Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter" (01.03.2013) [lesen]
  • Rede zum Antrag der SPD "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus weiterentwickeln" (21.03.2013) [lesen]

Parlamentarische Initiativen

Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes

Im Jahr 2002 hatte die rot-grüne Bundesregierung ein Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Prostituierten (ProstG) beschlossen. Prostitution ist seitdem nicht mehr sittenwidrig, sondern eine legale Erwerbstätigkeit. Das Gesetz hat dazu beigetragen, die Stellung der Prostituierten zu stärken. GegnerInnen des ProstG führen in Diskussionen häufig das Argument an, dass das ProstG den Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung gefördert hat. Diesem Argument wollten wir auf dem Grund gehen und haben die Bundesregierung hierzu befragt. Es konnte nicht bestätigt werden. [lesen]

Aus Sachsen

Rückblick: Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl vom 8.- bis zum 10.3.2013 in Chemnitz

Vom 8. bis zum 10. März tagte die Landesdelegiertenkonferenz des sächsischen Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in Chemnitz. Es waren drei spannende und arbeitsintensiv Tage. Die Delegierten arbeiteten aufgeschlossen, diskussionsfreudig und sehr diszipliniert. [lesen]

Rückblick: Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit Arfst Wagner, MdB, am 13.3.2013 in Leipzig

Monika Lazar diskutierte am 13.03.2013 zusammen mit ihrem Schleswig-Holsteinischen Fraktionskollegen Arfst Wagner und ca. 40 Gästen in Leipzig zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Beide Bundestagsabgeordnete sind BefürworterInnen des bedingungslosen Grundeinkommens und engagieren sich dazu auch beim Grünen Netzwerk Grundeinkommen. [lesen]

Rückblick: Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen am 23.3.2013 in Leipzig

Am 23.3. veranstaltete das Netzwerk Grundeinkommen in Leipzig eine Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Eingeladen waren Bundesvorstandsmitglieder und die SpitzenkandidatInnen der Parteien vom Bund oder aus Sachsen. [lesen]

Presse

Pressemitteilung vom 06.03.2013: "Gibt es einen Anschluss nach dieser Nummer?" [lesen]

Pressemitteilung vom 11.03.2013: "Ausstieg nach Kassenlage? – EXIT weiter fördern" [lesen]

Alle Pressemitteilungen: [lesen]

Termine

Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]

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Impressum

Für diesen Newsletter ist verantwortlich:

Monika Lazar, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Sprecherin für Frauenpolitik und
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 - 227 7 12 46
Fax: 030 - 227 7 65 83
Email: monika.lazar@bundestag.de

Redaktion: Katharina Thanner

 

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