Newsletter zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Ausgabe 01/2015 - Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

die Rubrik „Seltsames aus Sachsen“ ist zu einem festen Bestandteil der Sitzungen des Arbeitskreises Gesellschaftspolitik der grünen Bundestagsfraktion, dem ich angehöre, geworden. In jeder Sitzungswoche berichte ich dort über die aktuellen Blüten der „sächsischen Demokratie“. Absolut geschmacklos fand ich etwa das Verhalten des Meißner CDU-Landrats Steinbach, der sich mit NPD-Funktionären zum Gespräch traf und für die Unterbringung von Asylsuchenden die Justizvollzugsanstalt Zeithain vorschlug.

Dialog mit BürgerInnen, die Fragen haben, ist wünschenswert. Rassistischen Positionen eine offizielle, medienwirksame Plattform zu bieten, wie es die sächsische Landeszentrale für politische Bildung betrieben hat, indem sie ihre Räumlichkeiten für eine Pegida-Pressekonferenz zur Verfügung stellte, geht jedoch zu weit und verfehlt den staatlichen Bildungsauftrag.

Eine neue Eskalationsstufe wurde in der Nacht zum 26. März erreicht, als ein Anschlag auf die Landeszentrale verübt wurde. Derartige Aktionen erschweren die Bemühungen um friedliche und demokratische Auseinandersetzung. Immerhin hat der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in letzter Minute eingesehen, dass Ressentiments gegenüber Asylsuchenden keine Gesprächsgrundlage sein können und seine Teilnahme an einem Treffen mit Pegida-Vertretern im Bundestag abgesagt.

Seit Jahren sehen sich Akteure gegen Rechts in Sachsen mit einer Unkultur des Misstrauens und der Kriminalisierung konfrontiert. Nun geriet auch ich persönlich ins Fadenkreuz der sächsischen Justiz. Die Leipziger Staatsanwaltschaft teilte mir mit, dass Ermittlungen gegen mich aufgenommen wurden, weil ich in einer Pressekonferenz zum friedlichen, aber entschiedenen Protest gegen Legida aufgerufen hatte.

Neu sind solche sächsischen Justizblüten leider nicht. Zu den unrühmlichen Beispielen gehört auch das Strafverfahren gegen Pfarrer Lothar König wegen Landfriedensbruch im Zusammenhang mit dem Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2011, das viele Proteste hervorrief und mittlerweile eingestellt wurde.

Hamburg bewirbt sich um Olympische und Paralympische Sommerspiele 2024 bzw. 2028. Es war uns von Anfang an wichtig, nicht in blinde Jubelposen zu verfallen – immerhin habe ich mit „Leipzig 2012“ schon einmal hautnah eine gescheiterte Olympiabewerbung erlebt. Wir sagen: Wir freuen uns mit Hamburg, das sich aufgrund eines guten Konzeptes und einer höheren Zustimmung in der Bevölkerung geschafft hat, sich gegen Berlin als Bewerberstadt durchzusetzen. Wir sagen aber auch: Jetzt fängt die Arbeit erst an! Der Anspruch nachhaltiger, bescheidener Spiele muss nun konkret umgesetzt werden.

Herzliche Grüße
Monika Lazar

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Inhalt

  1. Aktuelles/Veranstaltungen
    • Fraktionsklausur mit dem Thema „Offene Gesellschaft“ im Januar 2015
  2. Aktuelles aus dem Bundestag
    • Terror und Offene Gesellschaft
    • Sportausschuss berät über DDR-Dopingopfer
    • Ausgewählte eigene Reden
  3. Parlamentarische Initiativen
    • Antrag "Für ein modernes Einwanderungsgesetz"
    • Antrag: "Sport und Alltag verbinden- Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen"
  4. Aus Sachsen
    • "Was den Bürger bewegt" in Chemnitz
    • Flughafen Leipzig-Halle: Profit geht vor!
    • Respekt! – Ein großer Dank den Leipziger Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe
  5. Presse
  6. Termine
  7. Impressum

Aktuelles/Veranstaltungen

Fraktionsklausur mit dem Thema "Offene Gesellschaft" im Januar 2015

Unsere offene, vielfältige Gesellschaft wird immer wieder in Frage gestellt. Pegida, Legida und Co. demonstrieren in einigen Regionen gegen eine vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes". Die AfD konnte bei Landtagswahlen mit rechtspopulistischen Positionen mehrfach punkten. In weiten Teilen der bürgerlichen Mitte sind menschenfeindliche Ressentiments kein Tabu mehr. All das bedroht den friedlichen Zusammenhalt in unserem Land. Unter dem TOP "Angstmache in der offenen Gesellschaft – Pegida und die AfD" haben wir uns auf unserer grünen Fraktionsklausur im Januar diesem Problemfeld gewidmet. [lesen]

Aktuelles aus dem Bundestag

Terror und Offene Gesellschaft

Der blutige Terrorakt in Paris gegen das Satiremagazin "Charlie Hebdo", der Angriff auf den jüdischen Supermarkt sowie die Morde an den Polizisten Anfang Januar haben uns vor Augen geführt: Die Gefahr islamistischer Anschläge ist real, auch in Europa. Umso mehr müssen wir nun unsere offene Gesellschaft und die Freiheitsrechte verteidigen, auch gegen Vorstöße der Bundesregierung zu verfassungswidrigen Gesetzesverschärfungen... [lesen]

Sportausschuss berät über DDR-Dopingopfer

In der grünen Bundestagsfraktion setze ich mich auch weiterhin für eine Entschädigung für DDR-Dopingopfer ein. Während insbesondere die Fraktionen von CDU/CSU und SPD den Prozess in der Vergangenheit eher gebremst haben, haben wir durch eine Reihe von Maßnahmen auf baldige Erleichterungen für die SportlerInnen gedrängt, die als Minderjährige auf Erlass des SED-Zentralkomitees systematisch und teils ohne ihr Wissen gedopt wurden. [lesen]

Ausgewählte eigene Reden

  • Rede zum 13. Sportbericht der Bundesregierung, 86. Sitzung vom 06.02.2015
    Der Sportbericht bot die schöne Gelegenheit, in der ganzen Breite über die Sportpolitik zu reden, quasi vom Fußball bis zum Paddeln. [lesen]
  • Rede zur ersten freien Volkskammerwahl am 18.03.1990, 93. Sitzung vom 18.03.2015
    Demokratie ist nicht automatisch ein Dauerzustand; sie muss jeden Tag hart errungen werden. [lesen]

Parlamentarische Initiativen

Antrag "Für ein modernes Einwanderungsgesetz"

Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft, von der Einwanderung zu gleichberechtigter Teilhabe und Integration aller, gehört zu den großen Zukunftsaufgaben. Darüber muss ein intensiver Diskurs geführt und ein möglichst breiter Konsens zwischen den Fraktionen und allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen angestrebt werden. [lesen]

 

Antrag: "Sport und Alltag verbinden- Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen"

Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir einen Ausgleich schaffen möchten zwischen Sporttreibenden und dem nachvollziehbaren Ruhebedürfnis von Nachbarn. Dabei ist eines der drängendsten Ziele, überhaupt einmal für klare bundesweite Regelungen zu sorgen. [lesen]

Aus Sachsen

"Was den Bürger bewegt" in Chemnitz

Zuhören ist aus meiner Sicht eine gute Prävention gegen Politikverdrossenheit. Daher nehme ich Termine wie das Arbeitslosenfrühstück in Chemnitz am 19. Februar, zu dem das „Netzwerk Arbeit und Soziales“ eingeladen hatte, immer wieder gerne wahr. [lesen]

Flughafen Leipzig-Halle: Profit geht vor!

Der Nachtlärm rund um den Flughafen Leipzig-Halle ist für die Anwohnerinnen und Anwohner eine große Belastung. [lesen]

Respekt! – Ein großer Dank den Leipziger Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe

Am 9. Februar wurde all jenen gedankt, die sich ehrenamtlich und mit viel persönlichem Engagement für Asylsuchende in Leipzig einsetzten. [lesen]

Presse

Pressemitteilung vom 19.02.2015: "Engagement gegen Rechts ist keine Straftat, sondern Demokratieschutz" [lesen]

Pressemitteilung vom 20.03.2015: "Rassisten keine Bühne bieten, Opfer schützen" [lesen]

Zu den Pressemitteilungen [lesen]

Termine

Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]

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Impressum

Für diesen Newsletter ist verantwortlich:

Monika Lazar
MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Obfrau im Sportausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 - 227 7 12 46
Fax: 030 - 227 7 65 83
Email: monika.lazar@bundestag.de

Redaktion: Nina Lippmann

 

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