Newsletter zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Ausgabe 04/2014 - Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

seit einigen Wochen müssen wir zusehen, wie immer mehr Menschen jeden Montagabend in Dresden gegen eine vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Anhänger der "PEGIDA" je einen Muslim persönlich getroffen haben, ist gering: Der Anteil der Muslime lag 2010 bei 0,1 Prozent der Bevölkerung in Sachsen. Somit geht es eigentlich um etwas anderes. Die "besorgten" Bürgerinnen und Bürger fühlen Verunsicherung und Abstiegsängste, die sie dem "unbekannten Fremden", dem Muslim und dem Flüchtling anlasten. Der in seinem Status Verunsicherte projiziert alles Bedrohliche auf das scheinbar "Fremde", das beide Gruppen verkörpern – in der Hoffnung, es von sich bannen zu können. Fernsehbilder von Hinrichtungen durch den "Islamischen Staat" verstärken ein Klima der Angst, das Rechtsextreme wie Rechtspopulisten in Deutschland gerne aufnehmen.

25 Jahre ist die Friedliche Revolution nun alt. Die innerdeutsche Grenze ist Geschichte, aber gerade in diesem von weltweiten Krisen geprägten Jahr werden Grenzen – vor allem zwischen Arm und Reich – innerhalb unserer Gesellschaft und um sie herum sichtbar. Die Grenzen zwischen dem wahrgenommenen "Wir" und dem vermeintlich "Fremden" sind auch Gegenstand der aktuellen Studie "Fragile Mitte – feindselige Zustände" der Friedrich-Ebert-Stiftung. Rechtsextreme Haltungen sickern laut den Forschern immer mehr in den gesellschaftlichen Mainstream ein. Besonders Asylsuchende werden stark abgewertet. 44 Prozent aller Befragten haben negative Vorurteile gegen sie, in Ostdeutschland sind es sogar 52 Prozent – also mehr als die Hälfte. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sind nach den Langzeitarbeitslosen die am stärksten von Abwertungen betroffene Gruppe.

Über 200.000 Menschen wagten in diesem Jahr die Flucht über das Mittelmeer, um die Grenze zur "Festung Europa" zu überwinden. Über 3.000 von ihnen fanden keine bessere Zukunft, sondern den Tod. Die Geflüchteten, Menschen in Not, erfahren kaum Empathie. Was den Umgang mit PEGIDA und Co. betrifft, bin ich ein Stück weit ratlos. Diese neuen, diffusen rechtspopulistischen Sammlungsbewegungen erfordern andere Gegenstrategien als der "klassische" Rechtsextremismus. Was wir aber ganz sicher brauchen, ist mehr Empathie für die Ausgegrenzten und Marginalisierten. Wenn es stimmt, dass nur fünf Prozent der Deutschen jemals persönlichen Kontakt zu einem Flüchtling hatten, ist vielleicht der erste Schritt, Türen zu öffnen und Begegnungen zu schaffen. Wann, wenn nicht zu Weihnachten, gibt es dazu Gelegenheit.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und euch schöne Feiertage, ausreichend Erholung und einen guten Start ins neue Jahr.

Herzliche Grüße
Monika Lazar

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Inhalt

  1. Aktuelles/Veranstaltungen
    • Bund-Länder-Europa-Treffen gegen Rechtsextremismus am 15.12.2014
    • Bund-Länder-Treffen Sportpolitik am 28.11.2014: brisante Themen, besondere Gäste
  2. Aktuelles aus dem Bundestag
    • Fraktionsschwerpunkt Flüchtlingspolitik
    • 40 Jahre DDR-Zwangsdoping. Unrecht aufarbeiten, Opfer entschädigen: Öffentliches Fachgespräch zum DDR-Zwangsdoping
    • Ausgewählte eigene Reden
  3. Parlamentarische Initiativen
    • Antrag "Hasskriminalität"
    • Antrag: "Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport – Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen"
  4. Aus Sachsen
    • Besuch von zwei Einrichtungen des Internationalen Bundes in Borna und Leipzig am 27.10.2014
    • Sächsische Fanprojekttour 2014 macht Station in Dresden, Plauen, Zwickau und Aue
  5. Presse
  6. Termine
  7. Impressum

Aktuelles/Veranstaltungen

Bund-Länder-Europa-Treffen gegen Rechtsextremismus am 15.12.2014

Der rechtsterroristische NSU offenbarte den braunen Sumpf in seiner gefährlichsten Form. Viele Fragen sind heute noch offen, auch wenn parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) hilfreiche Beiträge zur Aufklärung lieferten. Wir wollen dranbleiben, Transparenz herstellen, von den Bundes- und Landesregierungen überfällige Reformen der Sicherheitsbehörden einfordern und weitere Untersuchungen vorantreiben. In einigen Ländern wie auch im Bund sind erneute PUA in der Diskussion. [lesen]

Bund-Länder-Treffen Sportpolitik am 28.11.2014: brisante Themen, besondere Gäste

Das letzte Treffen grüner SportpolitikerInnen im Bundestag am 28.11.2014 war geprägt von zwei sehr unterschiedlichen aktuellen Themen: Zum einen ging es um die Bedingungen für Olympische Spiele in der Welt und in Deutschland, zum anderen bot das vermeintlich neue Bündnis von Neonazis und Hooligans „HoGeSa“ Anlass für eine spannende Diskussion. [lesen]

Aktuelles aus dem Bundestag

Fraktionsschwerpunkt Flüchtlingspolitik

In vielen Regionen der Erde herrschen Krieg und Gewalt. Aktuell müssen besonders viele Menschen aus Syrien und dem Irak fliehen. Ihre humanitäre Situation ist häufig katastrophal. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Erde und muss mehr als bisher helfen. Wir fordern, in einem ersten Schritt mindestens 20.000 Menschen zusätzlich aufzunehmen. [lesen]

40 Jahre DDR-Zwangsdoping. Unrecht aufarbeiten, Opfer entschädigen: Öffentliches Fachgespräch zum DDR-Zwangsdoping

Die Opfer des Zwangsdopings in der DDR standen im Mittelpunkt einer Diskussion am 1. Dezember 2014. Als Referentinnen sprachen Ines Geipel, die Vorsitzende des Dopingoper-Hilfe-Vereins sowie Silke Gajek, Vizepräsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und sozialpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Landtag. [lesen]

Ausgewählte eigene Reden

  • Rede zum Gesetzentwurf zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, 67. Sitzung, 14.11.2014 [lesen]

Parlamentarische Initiativen

Antrag "Hasskriminalität"

Hassverbrechen richten sich nicht nur gegen die betroffenen Opfer als Individuen, sondern zielen darauf, die Freiheit und Sicherheit ganzer Bevölkerungsgruppen im öffentlichen Raum einzuschränken. Deshalb müssen wir gesamtgesellschaftlich dagegen vorgehen. Eine umfassende Prävention ist dabei ebenso wichtig wie die wirksame Strafverfolgung. [lesen]

 

Antrag: "Für verbindliche politische Regeln im internationalen Sport – Menschenrechte achten, Umwelt schützen, Korruption bekämpfen"

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich im internationalen Sport für die Wahrung der Menschrechte, den Umweltschutz und die Korruptionsbekämpfung ein. Wir haben nach intensiven Debatten und Partizipation vieler Partner den Bundestagsantrag „Für verbindliche Regeln im internationalen Sport“ verabschiedet, in dem wir uns für eine Reform von Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen aussprechen. [lesen]

Aus Sachsen

Besuch von zwei Einrichtungen des Internationalen Bundes in Borna und Leipzig am 27.10.2014

Die Präsidentin des Internationalen Bundes lud alle Bundestagsabgeordneten ein, sich über die Arbeit des Internationalen Bundes zu informieren und seine Einrichtungen zu besuchen. In Leipzig und Umgebung gibt es viele Einrichtungen in Trägerschaft des Internationalen Bundes; ich entschied mich für das Kinderhaus Borna und die Beratungsstelle für junge Migranten in Leipzig. [lesen]

Sächsische Fanprojekttour 2014 macht Station in Dresden, Plauen, Zwickau und Aue

Als grüne Obfrau im Sportausschuss ist mir der direkte Kontakt zu den Fanprojekten ein wichtiges Anliegen. Seit vielen Jahren engagiere ich mich für den Ausbau dieser sozialpädagogischen Fanarbeit, die in ihrer Qualität und Breite maßgeblich in Europa ist. [lesen]

Presse

Pressemitteilung vom 20.11.2014: Menschenwürde schützen – Rechtspopulismus auf allen Ebenen bekämpfen - Zu den Ergebnissen der aktuellen   Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Fragile Mitte – Feindselige Zustände" [lesen]

Pressemitteilung vom 08.12.2014: "Olympia-Reform: Längst Überfällig, aber leider zu mutlos" [lesen]

Zu den Pressemitteilungen [lesen]

Termine

Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]

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Impressum

Für diesen Newsletter ist verantwortlich:

Monika Lazar
MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Obfrau im Sportausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 - 227 7 12 46
Fax: 030 - 227 7 65 83
Email: monika.lazar@bundestag.de

Redaktion: Nina Lippmann

 

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