Die "Extremismus-Debatte" und ihre Folgen
Das Bund-Länder-Treffen fand am 19.04.2010 von 12 bis 16 Uhr im Deutschen Bundestag statt [Einladung lesen].
Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf Anti-Nazi-Aktivitäten erregen Besorgnis. So will Familienministerin Kristina Schröder die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus umgestalten und auf gleicher Ebene auch Linksextremismus und Islamismus in den Fokus nehmen. Hier befürchten die zivilgesellschaftlichen Projekte gegen Rechtsextremismus, dass dies finanziell zu ihren Lasten geht.
Die Absicht der Ministerin, geförderte Initiativen einer Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz zu unterziehen, stellt deren demokratische Reputation in Frage und bringt sie automatisch in eine Verteidigungshaltung. Dazu kommt die offensichtliche Unklarheit der Bundesregierung darüber, was der Begriff „Extremismus“ beinhaltet. Welche Initiativen gegen Linksextremismus wird sie fördern?
Das Bund-Länder-Treffen haben wir genutzt, um uns...
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