Newsletter zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Ausgabe 01/2014 - Redaktion: Nina Lippmann + Sarah Weiß
Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,
kurz vor Ostern melde ich mich bei euch und Ihnen mit dem ersten Newsletter 2014. Nach der langwierigen Regierungsbildung der „GroKo“ und damit verbundenen Umstrukturierungen auch innerhalb der grünen Fraktion stehen seit Ende 2013 endlich die neuen Zuständigkeiten fest und wir können uns wieder voll und ganz der parlamentarischen Arbeit widmen. Ich kann auch in der 18. Wahlperiode mein Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss fortführen. Es ergeben sich für mich aber auch neue thematische Schwerpunkte.
Als Obfrau im Sportausschuss widme ich mich nun verstärkt einem überaus spannenden und vor allem emotionalen Themenfeld. Der Sport kann dazu beitragen, Gemeinschaftsgefühl und Verständnis unter Menschen zu entwickeln. Als langjährige Fußballspielerin und Mitglied bei Roter Stern Leipzig habe ich selbst solche positiven Erfahrungen gemacht. Doch leider wird der Sport häufig zum Schauplatz von Diskriminierung, Rassismus und Gewalt. Nachdem die Ausschüsse ihre normale Arbeit aufgenommen haben, ist es mir ein besonders wichtiges Anliegen, mich in meiner neuen Funktion als Obfrau im Sportausschuss klar gegen diese Tendenzen einzusetzen.
Aufgrund der thematischen Veränderungen bin ich wieder in den Arbeitskreis 3 der grünen Bundestagsfraktion zurückgekehrt, der ein großes Spektrum an unterschiedlichen Themenkomplexen behandelt: Innen und Recht, Verbraucherschutz und Netzpolitik, Demokratie und moderne Gesellschaft, Migration und Flüchtlinge, Sport und Petitionen, Sicherheit und Religion. Das wichtige Thema Verbraucherschutz wurde neu in die Schwerpunkte des AK 3 aufgenommen, was auf den entsprechend erweiterten Ressortzuschnitt im Bundesjustizministerium zurückzuführen ist, der sich auch in der Struktur der Arbeitskreise der grünen Bundestagsfraktion widerspiegelt. Ich freue mich sehr, dass wir hier sehr motiviert mit der inhaltlichen Arbeit beginnen konnten und bin gespannt, welche politischen Initiativen wir in der laufenden 18. Wahlperiode hervorbringen werden.
Als Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus setze ich mich für eine lebendige Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt in Deutschland ein. Doch nicht nur der Einsatz für Demokratie nach innen ist für mich von großer Relevanz. Die gegenwärtige Lage in der Ukraine und auf der Krim gibt Anlass, auch im Ausland für Frieden und Demokratie einzutreten.
Die Rhetorik der mit der Krise einhergehenden Debatte erinnert mich sehr an die des Kalten Krieges und gibt mir persönlich Anlass zur Sorge. Es wäre aber zu einfach, in ein typisches Freund-Feind-Denken zu verfallen, denn der Konflikt in der Ukraine und auf der Krim ist vor dem Hintergrund geostrategischer Interessen wesentlich vielschichtiger und komplexer als in der aktuellen Debatte häufig dargestellt. Die ukrainische Demokratiebewegung ist uneinheitlich, wie Interviews mit ukrainischen BürgerInnen bestätigen, und die Rolle rechtsextremer Kräfte darf aus meiner Sicht auf keinen Fall bagatellisiert werden. Das Referendum auf der Krim hat gleichwohl gezeigt, dass der größere Teil der Bevölkerung sich eine Angliederung an Russland wünscht. Völkerrechtlich gesehen ist das russische Vorgehen sicherlich fragwürdig. Es verbietet sich aber, vorschnell Schlüsse zu ziehen. Wichtig ist jedenfalls aus meiner Sicht, weiterhin eine diplomatische Lösung anzustreben. Der konsensorientierte Dialog darf auf keinen Fall abbrechen. Sanktionen treffen im Zweifel die Falschen und militärische Androhungen sind vollkommen inakzeptabel. In der sich aktuell weiter zuspitzenden Lage innerhalb der Ukraine lautet das Gebot der Stunde: Deeskalation. Für eines eignet sich die Krim-Krise angesichts des Ernstes der Lage sicherlich nicht: Zankereien zwischen den Oppositionsparteien auf Kindergartenniveau.
Ich wünsche euch und Ihnen viel Spaß beim Lesen und schöne und erholsame Osterfeiertage!
Der nächste Newsletter erscheint im Juli 2014.
Herzliche Grüße
Monika Lazar
Hinweis: Wer den Newsletter nicht mehr erhalten möchte, schreibe eine Mail mit dem Betreff 'abbestellen' an monika.lazar@bundestag.de. Bitte beachten Sie/beachtet, dass Sie/Du damit aus technischen Gründen keinerlei weitere Info-Rundmails von Monika Lazar erhalten würden/würdest.
Der Sportausschuss hat die Arbeit aufgenommen
Die Sportpolitik der vergangenen Monate auf Bundesebene war bestimmt von den Diskussionen um die Olympischen und Paralympischen Spiele von Sotschi. Schon früh hat die grüne Bundestagsfraktion beschlossen, nicht nach Sotschi zu reisen. Denn das wäre einer Aufwertung von Putins Spielen gleichgekommen. Ich brauche mich nicht als fahnenschwenkender Fan am Rande der Wettkämpfe zu präsentieren, während das Staatsoberhaupt per Gesetz Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt. Viel wichtiger wäre gewesen, sich mit AktivistInnen vor Ort zu treffen. Das sahen wir nicht gewährleistet. [lesen]
Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss
Die Schlussfolgerungen des parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses markieren nicht den Abschluss der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. Sie können allenfalls ein erster Schritt hin zu einem umfassenden Umgang mit Rassismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland sein. Positiv ist, dass mit dem NSU-Ausschuss ein interfraktioneller Konsens entstand, der vom neuen Bundestag in einem gemeinsamen Antrag bekräftigt wurde. [lesen]
Antrag LGBT im Sport
Die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) im Sport standen in den vergangenen Monaten sowohl in Deutschland als auch international im Fokus der Öffentlichkeit. Gemeinsam mit der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe ich einen Antrag eingebracht, in dem wir die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte von LGBT im Sport fordern. [lesen]
Kleine Anfrage: Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als „Politisch motivierte Kriminalität“
Straftaten gegen Menschen aufgrund von Religion, Herkunft, sexueller Orientierung oder Behinderung sind leider immer noch ein zentrales Problem in unserer Gesellschaft. Der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)“ dient seit 2001 als polizeiliches Arbeitsmittel, das mögliche extremistische oder rassistische Hintergründe von Verbrechen identifizieren helfen soll. Bis 2012 verzeichnete die Institution 55 000 solcher Straftaten. Der NSU-Untersuchungsausschuss offenbarte jedoch große Defizite des KPMD-PMK. [lesen]
Lonsdale wird Sponsor von Roter Stern Leipzig
Am 16. März war es endlich soweit: Der antifaschistische Sportverein Roter Stern Leipzig ´99 präsentierte seinen neuen Bus und die modischen Trikots in rot-schwarz. Auf der Brust sticht das Logo des britischen Modelabels Lonsdale hervor, welches in der Vergangenheit immer wieder von der neonazistischen Szene vereinnahmt wurde. Gegen dieses Image eines Neonazi-Labels kämpft das Unternehmen seit 15 Jahren an. Mit der Kampagne „Lonsdale loves all colours“ unternahmen die Hersteller im Jahr 2004 einen beherzten Versuch, das Ruder herumzureißen. Ein Jahr später sponserte Lonsdale den Christopher Street Day und engagierte sich für die Kampagne „Laut gegen Nazis“. [lesen]
Besuch bei Amazon und ver.di in Leipzig und Diskussion zur Arbeitnehmerfreizügigkeit mit Beate Müller-Gemmeke
Am 27. März besuchte ich zusammen mit meiner Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, und der sächsischen Landessprecherin Claudia Maicher den Leipziger Standort von Amazon. Nach einer einführenden Präsentation und einem kurzen Gespräch mit dem Betriebsrat wurden wir durch das Werk geführt. Hier nutzten wir die Möglichkeit, Fragen zu den in der Öffentlichkeit umstrittenen Arbeitsbedingungen, dem Arbeitsschutz und zum Streit um den Abschluss eines Tarifvertrages zu stellen. [lesen]
Pressemitteilung vom 06.03.2014: " Paralympics in Sotschi: Bundesregierung hat endlich ein Einsehen" [lesen]
Pressemitteilung vom 05.03.2014: "Rassistische Hetze und Gewalt ächten, Flüchtlinge schützen" [lesen]
Alle Pressemitteilungen: [lesen]
Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]
Für diesen Newsletter ist verantwortlich:
Monika Lazar
MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Obfrau im Sportausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 7 12 46
Fax: 030 - 227 7 65 83
Email: monika.lazar@bundestag.de
Redaktion: Nina Lippmann + Sarah Weiß