Newsletter zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Ausgabe 02/2013 - Redaktion: Katharina Thanner
Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,
vor der Sommerpause und dem Beginn der heißen Wahlkampfphase melden wir uns noch mal bei Ihnen/Euch mit einem weiteren Newsletter. Frauenpolitisch haben wir uns in den letzten Wochen u.a. intensiv mit den Themen vertrauliche Geburt und Frauenhäuser auseinandergesetzt.
Am 7. Juni 2013 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das „Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“ angenommen. Kernelement ist die Einführung der vertraulichen Geburt als legale Alternative zu Babyklappe und anonymer Geburt. Die grünen Abgeordneten haben sich aus unterschiedlichen Gründen für eine Enthaltung ausgesprochen: Einige Fraktionsmitglieder sahen das Anonymitätsbedürfnis der betroffenen Frauen nicht ausreichend berücksichtigt, andere vermissten eine klare Absage an die bisherige Praxis der Duldung der anonymen Angebote, welche sie als verfassungswidrig und mit dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft als nicht vereinbar ansehen.
Weiterhin haben wir am 13. Juni 2013 einen Antrag zu „Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten“ eingebracht. Im Zentrum des Antrags stehen die Unterstützung und der Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern. Die Bundesregierung hat im Herbst 2012 mit langer Verzögerung endlich einen Bericht zur Situation der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder vorgelegt, der deutlich gemacht hat, das hier Nachbesserungsbedarf besteht.
Im Bereich Rechtsextremismus haben wir uns zum einen im Rahmen eines letzten Bund-Länder-Europa-Treffens gegen Rechtsextremismus in dieser Legislaturperiode mit der Frage beschäftigt, wie ein langfristiges, finanziell solides Konzept zur Förderung von Anti-Nazi-Initiativen für die Zeit nach 2013 aussehen kann. Denn nicht nur die kurzfristige Förderung durch die Bundesprogramme, sondern auch die von Kristina Schröder betriebene "Extremismusdoktrin", erschweren die Arbeit der Zivilgesellschaft für Demokratie und gegen Rechtsextremismus erheblich. In einem AutorInnenpapier von Sven-Christian Kindler und mir sind erste Analysen, Ziele und Ansätze für ein grünes Konzept zu finden.
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zu der notwendigen Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren gehören deshalb weitere umfassende Maßnahmen. Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag "Rechtsextremismus umfassend bekämpfen" dazu auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern Maßnahmen u.a. in den Bereichen Aufklärung und Bildungsarbeit umzusetzen sowie eine Reform der derzeitigen Sicherheitsarchitektur durchzuführen.
Ich wünsche euch und Ihnen viel Spaß beim Lesen, einen schönen Sommer und einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf!
Der nächste Newsletter erscheint Ende September 2013.
Herzliche Grüße
Monika Lazar
Hinweis: Wer den Newsletter nicht mehr erhalten möchte, schreibe eine Mail mit dem Betreff 'abbestellen' an monika.lazar@bundestag.de. Bitte beachten Sie/beachtet, dass Sie/Du damit aus technischen Gründen keinerlei weitere Info-Rundmails von Monika Lazar erhalten würden/würdest.
Rückblick: Girls' Day
Die Hälfte der Macht den Frauen – dafür setzen wir Grünen uns seit Beginn unserer Parteigeschichte ein. Zum Girls´ Day am 25.04.2013 hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneut 30 Mädchen eingeladen, um einen Blick hinter die Kulissen des Bundestages zu werfen. Fraktionsvorsitzende, Abgeordnete, MitarbeiterInnen und Auszubildende stellten ihren Berufsalltag vor und zeigten Ausbildungsmöglichkeiten rund um die Politik auf. Die Mädchen erfuhren, wie Politik gemacht wird, wie persönliches Engagement in Anträgen im Bundestag münden und wie spannend es ist, im Plenum zu debattieren. [lesen]
Rückblick: Bund-Länder-Europa-Treffen gegen Rechtsextremismus
Beim letzten Bund-Länder-Europa-Treffen gegen Rechtsextremismus in dieser Bundestags-Wahlperiode am 22.04.2013 ging es um ein langfristiges, finanziell solides Konzept zur Förderung von Anti-Nazi-Initiativen für die Zeit nach 2013. Denn nicht nur die Kurzzeitförderung der Programme, sondern auch die von Kristina Schröder betriebene „Extremismusdoktrin“, behindert die Arbeit der Zivilgesellschaft für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Bündnis 90/Die Grünen haben hierzu bereits umfangreiche Vorarbeit geleistet. Wesentliche Analysen, Ziele und Ansätze sind in einem AutorInnenpapier von Sven-Christian Kindler und Monika Lazar zu finden. [lesen]
Debatte zur Genitalverstümmelung
Genitalverstümmelung ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen und muss auf der ganzen Welt durch Aufklärung und Verfolgung der Täter bekämpft werden. Weltweit werden Millionen von Frauen an ihren Genitalien verstümmelt. Bereits kleinen Mädchen, aber auch jugendlichen Frauen, werden unendliche Schmerzen zugefügt, die sie für ihr ganzes Leben zeichnen. Zu den lebenslangen Schmerzen und Behinderungen kommen seelische Qualen und der Verlust am sexuellen Erleben hinzu. Bündnis 90/Die Grünen hat bereits 2011 einen Gesetzentwurf zur „Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Genitalverstümmelung“ eingebracht. Nach weiteren Jahren der Debatte im Bundestag hat es nun auch die Bundesregierung endlich geschafft, einen eigenen Entwurf vorzulegen. Dieser wurde mit der Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD am 27. Juni 2013 verabschiedet. [lesen]
Debatte zum NPD-Verbot
Am 25. April 2013 debattierte der Deutsche Bundestag erneut ein mögliches NPD-Verbot. Es bestehen sehr unterschiedliche Einschätzungen in allen Fraktionen zu der Frage, wie erfolgversprechend ein Verbotsantrag wäre. Eine Entscheidung des Bundestages im Hauruck-Verfahren ohne Beratung in Ausschüssen und Anhörungen ist der Bedeutung eines Parteienverbots nicht angemessen und auch kein gutes Signal gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Eine Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion votierte deshalb in dieser Situation für Enthaltung. Auch auf Landesebene gibt es Zweifel. So äußerten sich auf der Innenministerkonferenz Ende Mai die anwesenden Ressortchefs sehr zurückhaltend und betonten, dass bis zu einem soliden Verbotsantrag noch viel Arbeit zu tun sei. Mit einem schnellen Verfahren ist daher eher nicht zu rechnen. [lesen]
Antrag zu "Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten"
Die Bundesregierung hat im Herbst 2012 mit langer Verzögerung einen Bericht zur Situation der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder vorgelegt. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) sowie ein Bündnis der Wohlfahrtsverbände haben dazu Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Alle Berichte belegen, dass das derzeitige Unterstützungsangebot vielfach unterfinanziert ist. Bis heute wurde keine Regelung gefunden, die garantiert, dass jede von Gewalt betroffene Frau bundesweit zeitnah und niedrigschwellig Zugang zu Hilfe hat.
Bündnis 90/Die Grünen hat zu dieser Debatte einen neuen Antrag eingebracht. Im Zentrum stehen die Unterstützung und der Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern, sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern. [lesen]
Grüner Antrag "Rechtsextremismus umfassend bekämpfen"
Zu der notwendigen Diskussion über ein NPD-Verbotsverfahren gehören weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Rassistisches, antisemitisches, homophobes oder antimuslimisches Denken findet nicht nur in der extremen Rechten Rückhalt, sondern auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft Resonanz. Dem muss entschiedener entgegengewirkt werden. Auch muss das eklatante Versagen der Sicherheitsbehörden gegenüber der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu umfassenden Reformen führen. [lesen]
Rückblick: Diskussionsforum zum Bedingungslosen Grundeinkommen im eWERK in Oschatz am 30.04.2013
Eine kleine Runde fand sich am Vorabend des 1. Mai 2013 im eWERK ein, um über neue Formen der sozialen Absicherung zu sprechen: Bedingungsloses Grundeinkommen, Kindergrundsicherung und Garantierente. Da sich die Arbeitswelt in den letzten Jahren stark gewandelt hat und kontinuierliche Erwerbsverläufe nicht mehr überall die Regel sind, muss das Sozialsystem grundlegend neu überdacht werden. [lesen]
Rückblick: DGB-Diskussion zum Thema Rente in Leipzig am 18.06.2013
Am 18. Juni diskutierten die sächsische Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig, der Vizepräsident des Unternehmerverbandes Sachsen Rüdiger Lorch, von der HTWK Leipzig Prof. Dr. Rainer Vor und der stv. Vorsitzende des Leipziger DGB und Geschäftsstellenleiter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Leipzig Frank Jüngling auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Leipzig über „Die Rente mit 67 – Zwischen erklärter Notwendigkeit und massiver Kritik“. [lesen]
Pressemitteilung vom 16.05.2013: "Tag gegen Homophobie: GRÜNE unterstützen Aktionen für Toleranz und gegen Diskriminierung" [lesen]
Pressemitteilung vom 10.05.2013: "Strategien gegen Rechtsextremismus: Zivilgesellschaft stärken statt Verwaltung aufblähen" [lesen]
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Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]
Für diesen Newsletter ist verantwortlich:
Monika Lazar, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Sprecherin für Frauenpolitik und
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
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Fax: 030 - 227 7 65 83
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Redaktion: Katharina Thanner