Newsletter 03/2018

zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Redaktion: Nina Lippmann

Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

der NSU-Prozess ist zu Ende und die Urteile wurden gefällt, doch umfassende Aufklärung sieht anders aus. Auch nach über 438 Verhandlungstagen, zahlreichen Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene sowie etlichen akribischen Recherchen durch Presse und Zivilgesellschaft sind längst nicht alle Fragen geklärt. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes und die Frage nach dem Unterstützernetzwerk bleiben weiterhin im Dunklen. Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz in Hessen Akten über Jahrzehnte hinweg verschlossen hält, ist ein anhaltender Skandal.

Auch Ende August bei den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz hat der Rechtsstaat versagt. Ich war selbst vor Ort und habe mit Schrecken die aufgeheizte, wütende Stimmung unmittelbar erlebt und anschließend meine Erlebnisse in einem Bericht niedergeschrieben. Ich hatte nicht den Eindruck, dass es den gewaltbereiten, hasserfüllten Neonazis um ein würdiges Gedenken an den toten jungen Mann oder um das Leid seiner Angehörigen ging. Ganz offenkundig sollte sein Tod für rechte Propaganda missbraucht werden und erschütternd ist, dass viele Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft sich davon ansprechen ließen. Diese Probleme müssen in den Fokus. Dazu sollten sich unser Bundesinnenminister und der sächsische Ministerpräsident in aller Klarheit antirassistisch äußern, statt mit semantischen Disputen über den Begriff der "Hetzjagd" die Angriffe auf Menschen zu verharmlosen. Die Opferberatungsstellen berichten, dass nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz rassistische Gewalttaten deutlich zugenommen haben. Statt jedoch alle Menschen in Deutschland zu schützen, wie es seine Aufgabe ist, sorgte sich Bundesinnenminister Seehofer darum, dass Herrn Maaßen so weich wie möglich fällt – und das auch noch, nachdem dieser mit unbewiesenen Behauptungen eine öffentliche Diskussion über vermeintliche linke Fake-News anzettelte und damit Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen goss. Die gerade erfolgte Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe "Revolution Chemnitz" ist alarmierend und zeigt, dass auch fast sieben Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Trios die Gefahr des Rechtsterrorismus nicht gebannt ist und nicht erkannt wird.

Bei den Ausschreitungen in Chemnitz konnte man auch wieder beobachten, welch großes Mobilisierungspotential rechtsextreme Hooligans haben. Bereits HoGeSa 2014 und der Angriff auf Leipzig-Connewitz 2016 haben gezeigt, wie gefährlich die Mischszene aus Neonazis, Hooligans und Kampfsportlern ist. In den letzten Jahren konnte man einen Trend zur Professionalisierung der Hooliganstrukturen erkennen. Insbesondere der Kampfsport spielt hier eine immer größere Rolle, davor darf die Bundesregierung nicht weiter die Augen verschließen: Fördermaßnahmen zur Rechtsextremismusprävention im Kampfsport wären ein guter Anfang.

Doch wo Schatten ist, da ist auch Licht. In den Tagen nach den rassistischen Ausschreitungen formierte sich ein starkes Bündnis aus Zivilgesellschaft, Kunst und Politik und zeigte mit dem Konzert „Wir sind mehr“ und Demonstrationen unter dem Motto "Herz statt Hetze", dass Demokratie und Menschlichkeit in Chemnitz ein Zuhause haben und die Rechten immer noch eine Minderheit sind. In diesem Sinne hoffnungsvoll wünsche ich Ihnen und euch einen schönen Start in einen goldenen Herbst.

Herzliche Grüße

Monika Lazar

Veranstaltungen

Fachgespräch "Geschlechtliche Vielfalt" nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts am 28. September [lesen]

Strategien gegen Rechtsextremismus

Wir fordern einen Neustart des Verfassungsschutzes

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat als Beamter sein Amt für seine eigene politische Agenda missbraucht. Das schadet dem Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Sicherheitsbehörden und damit auch in unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Union und SPD haben in der "Causa Maaßen" viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt und ein weiteres Mal gezeigt, dass von dieser Regierung nicht mehr viel zu erwarten ist... [lesen]

Kleine Anfrage „Rechte Mobilisierung und Ausschreitungen in Chemnitz“

Bisher sind nicht alle Details zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz bekannt – z.B. über welches Wissen die Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Ereignisse über das rassistische Mobilisierungspotential verfügten oder welche Rolle die AfD sowie Personen aus dem Hooligan- und Kampfsportmilleu bei den Ausschreitungen spielten. Unsere Kleine Anfrage soll bei diesen und weiteren Fragen Licht ins Dunkel bringen... [lesen]

Rede vom 27. September 2018 zur Aktuellen Stunde zum Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und in der Causa Maaßen [lesen]

Sportpolitik

Kleine Anfrage „Mögliche Regelungslücken beim Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz“

Endlich soll das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz nun zumindest bis Ende 2019 entfristet werden. Dafür haben wir uns mit dem Doping-Opfer-Hilfe e. V. und den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen eingesetzt. Geschädigte haben nun ein Jahr länger Zeit, um Anträge zu stellen. Wir sehen allerdings weiterhin Reformbedarf bei der Entschädigung der zweiten Generation der Dopingopfer. Hier muss die Regierung dringend nachbessern, damit auch Opfer der zweiten Generation, deren Mütter vor der Schwangerschaft gedopt wurden, Entschädigungsansprüche geltend machen können. ... [Kleine Anfrage lesen] [Antwort der Bundesregierung lesen] [Pressebericht "Expertin fordert mehr Zeit für DDR-Dopingopfer" lesen] [Pressebericht "Sportförderung: Bund gewährt nur zehn Millionen mehr" lesen]

Kleine Anfrage „Kommunale Sportinfrastruktur als Garant für gesellschaftliche Teilhabe und Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger“

In einer Kleinen Anfrage „Kommunale Sportinfrastruktur als Garant für gesellschaftliche Teilhabe und Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger“ wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie es bundesweit um den Zustand kommunaler Sportplätze, Sporthallen und Schwimmbäder bestellt ist. Die Wiedereinführung einer bundesweiten Sportstättenstatistik wäre eine Möglichkeit, einen umfassenden Überblick über den Zustand der öffentlichen Sportstätten zu gewinnen... [Zur Kleinen Anfrage] [Antwort der Bundesregierung]

Sachsen - Neues aus dem Wahlkreis

Eröffnung einer inklusiven Grundschule am Werner-Vogel-Schulzentrum und Besuch des Willkommenszentrums für Migrantinnen und Migranten am 17. August

Am 17. August lud das Werner-Vogel-Schulzentrum Leipzig zur feierlichen Eröffnung einer neuen inklusiven Grundschule. Sie ist angeschlossen an eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. In der ersten Klasse lernen nun Kinder mit und ohne besonderen Förderbedarf gemeinsam. Dabei werden sie von einer Grundschul- und einer Förderschulpädagogin begleitet. [lesen] [Zur Bildergalerie]

Aktion "Praxis für Politik" im Altenpflegeheim Geborgenheit am 30. August

Jedes Jahr bieten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) interessierten PolitikerInnen ein „Praktikum“ in Pflegeeinrichtungen an. Dieses Angebot habe ich zum wiederholten Mal gerne angenommen, um mir persönlich ein Bild davon zu machen, wo in der stationären Pflege der Schuh drückt... [lesen] [Zur Pressemitteilung] [Zur Bildergalerie]

Flucht nach Europa – Mittelmeer und Menschenrechte: Fotovortrag und Diskussion am 19. September

Nachdem die Balkanroute und der Seeweg über die Ägäis dicht gemacht wurden, ist das zentrale Mittelmeer für viele Flüchtende der einzige Weg nach Europa. Während sich die EU immer mehr aus der Seenotrettung zurückzieht, springen NGOs ein, werden bei ihren Rettungsmissionen aber behindert und kriminalisiert. Vor dem Hintergrund dieser angespannten Lage berichtete Erik Marquardt in Chemnitz mit einem eindrucksvollen Fotovortrag von seinen eigenen Erfahrungen als Seenotretter. ... [lesen] [Zur Bildergalerie]

Presse

Pressemitteilung vom 27.09.2018: "Die Fußball-EM 2024 zum Erfolg machen – DFB und Bundesregierung in die Pflicht nehmen" - [lesen]

Pressemitteilung vom 28.08.2018: "Konstantin von Notz und Monika Lazar: Der Rechtsstaat muss entschlossen verteidigt werden" - [lesen]

Pressemitteilung vom 15.08.2018: "Ambitionslos und bevormundend - Der Gesetzentwurf zur Dritten Option ist ein Trauerspiel" - [lesen]

Zu den Pressemitteilungen [lesen]

Termine

Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]

Impressum

Für diesen Newsletter ist verantwortlich:

Monika Lazar, MdB,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Obfrau im Sportausschuss

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 - 227 7 12 46
Fax: 030 - 227 7 65 83
Email: monika.lazar@bundestag.de

Redaktion: Nina Lippmann