Newsletter zu Themen und Aktivitäten von Monika Lazar - Ausgabe 04/2012 - Redaktion: Katharina Thanner
Liebe MitstreiterInnen, liebe Freundinnen und Freunde,
vor der Weihnachtspause melden wir uns noch mal mit einem letzten Newsletter im Jahr 2012. Frauenpolitisch haben wir in den letzten Wochen u.a. auf „10 Jahre Prostitutionsgesetz“ zurückgeblickt und einen Gesetzentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien eingebracht.
Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere, damit er aber unter rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Bedingungen ausgeübt werden kann, hat Rot-Grün vor zehn Jahren das Prostitutionsgesetz beschlossen. Dies war ein wichtiger Schritt, um die rechtliche und soziale Situation der Prostituierten zu stärken und ein gesellschaftliches Umdenken einzuleiten. Um zu klären, welche Ziele durch das Gesetz bereits erreicht werden konnten und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, haben wir am 19.10.2012 PolitikerInnen, SexarbeiterInnen, WissenschaftlerInnen und JuristInnen zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen und diese Fragen diskutiert.
Über Möglichkeiten einer besseren Unterstützung und eines höheren Schutzes von gewaltbetroffenen Frauen haben wir im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser am 10.12.2012 debattiert. Um jeder Frau einen zeitnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Hilfe zu ermöglichen, muss sowohl bei der Ausgestaltung als auch bei der Finanzierung des derzeitigen Unterstützungsnetzes noch viel getan werden. Die Bundesregierung reagiert hier leider bisher nur sehr zögerlich.
Im Oktober 2012 haben wir außerdem gemeinsam mit der Fraktion der SPD den Bundesratsantrag vom 21. September 2012 „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien“ auch in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf gilt für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen und zielt auf eine verbesserte Akzeptanz der Quotenregelung in Unternehmen ab. Über diese und weitere Regelungen des Gesetzentwurfes informieren wir im Newsletter.
Im Bereich Rechtsextremismus berichten wir im aktuellen Newsletter über unser letztes Bund-Länder-Treffen, bei dem wir uns mit dem Thema Neonazis und Naturschutz beschäftigt haben sowie der Frage, wie es mit den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus nach 2013 weitergeht. Ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU-Rechtsterrors hat sich der Deutsche Bundestag auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer aktuellen Stunde mit der Zwischenbilanz der Ermittlungspannenaufklärung und dem Stand des Kampfes gegen Rechtsextremismus auseinander gesetzt.
In unserem Änderungsantrag zum Einzelplan 17 des Bundesfamilienministeriums fordern wir die Bundesregierung dazu auf, endlich ein neues Förderprogramm mit „Maßnahmen für eine demokratische Kultur, gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ aufzusetzen und mit Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro auszustatten. Außerdem muss die sogenannte „Extremismusklausel“ als Zuwendungsvoraussetzung für das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ endlich gestrichen werden.
Ich wünsche euch und Ihnen viel Spaß beim Lesen, schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
Der nächste Newsletter erscheint Ende März 2013.
Herzliche Grüße
Monika Lazar
Hinweis: Wer den Newsletter nicht mehr erhalten möchte, schreibe eine Mail mit dem Betreff 'abbestellen' an monika.lazar@bundestag.de. Bitte beachten Sie/beachtet, dass Sie/Du damit aus technischen Gründen keinerlei weitere Info-Rundmails von Monika Lazar erhalten würden/würdest.
Rückblick: "Zehn Jahre Prostitutionsgesetz. Prostitution – ein Beruf wie jeder andere?"
Vor zehn Jahren wurde unter Rot-Grün das Prostitutionsgesetz beschlossen. Dies war ein wichtiger Schritt, um die rechtliche und soziale Situation der Prostituierten zu stärken und ein gesellschaftliches Umdenken einzuleiten. Um zu bilanzieren, was wir mit dem Gesetz bisher schon erreicht haben, und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, haben wir ein öffentliche Veranstaltung im Oktober 2012 durchgeführt. [lesen]
Rückblick: Bund-Länder -Treffen Rechtsextremismus
"Gentechnikfreie Nahrung für deutsche Kinder, Biobauern in völkischer Siedlungstradition, nationalistische Proteste gegen polnische Atomkraftwerke": Nazis missbrauchen Öko-Themen, die die Menschen bewegen. Um so wichtiger ist es, dass die verschleierten Ziele "brauner Ökologen" öffentlich entlarvt werden. Um uns über den Naturschutzbegriff der rechtsextremen Ideologie, die aktuellen Entwicklungen in der "braunen Öko-Szene" und mögliche Gegenstrategien zu informieren, haben wir zu unserem letzten Bund-Länder-Europa-Treffen Rechtsextremismus am 26.11.2012 drei fachkundige ExpertInnen eingeladen. [lesen]
Debatte: Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen
Um jeder Frau einen zeitnahen und niedrigschwelligen Zugang zu Hilfe zu ermöglichen, muss sowohl bei der Ausgestaltung als auch bei der Finanzierung des derzeitigen Unterstützungsnetzes noch viel getan werden. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser am 10.12.2012 haben wir über Verbesserungsmöglichkeiten debattiert. [lesen]
Debatte: Ein Jahr nach Aufdeckung des NSU-Rechtsterrors - Aktuelle Stunde zur NSU
Ein Jahr nach Aufdeckung des NSU-Rechtsterrors setzte sich der Deutsche Bundestag am 8. November 2012 auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer aktuellen Stunde zum Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU- Terrorzelle mit der Zwischenbilanz der Ermittlungspannenaufklärung und dem Stand des Kampfes gegen Rechtsextremismus auseinander. [lesen]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
Im Oktober 2012 hat die Grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der SPD den Bundesratsantrag vom 21. September 2012 "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien" auch in den Bundestag eingebracht. [lesen]
Grüner Änderungsantrag zum Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus im Etat des Familienministeriums
In unserem Änderungsantrag zum Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordern wir die Bundesregierung dazu auf, ein neues Förderprogramm zu „Maßnahmen für eine demokratische Kultur, gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ mit Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro aufzusetzen, und die sogenannte „Extremismusklausel“ als Zuwendungsvoraussetzung für das Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken" zu streichen. [lesen]
Rückblick: Podiumsdiskussion des DGB Südwestsachsen zu Konzepten der Alterssicherung am 3. Dezember 2012 in Chemnitz
Wie ist Altersarmut zu vermeiden? Was bedeutet Rentengerechtigkeit heute? Wie könnte ein zukunftsfähiges Rentenkonzept aussehen? Darüber diskutierten ein Vertreter der Deutschen Rentenversicherung, die Vorsitzende des DGB Sachsen, Iris Kloppich, sächsische Bundestagsabgeordnete von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/ Die Grünen und Gewerkschaftsmitglieder anlässlich der Gründungsveranstaltung des DGB–Stadtverbandes in Chemnitz. [lesen]
Monika Lazar gratuliert Kirchlicher Erwerbsloseninitiative Zschopau (KEZ) am 14.11.2012.
Seit 20 Jahren leistet die Kirchliche Erwerbsloseninitiative in der Erzgebirgsstadt Zschopau für Arbeitslose hervorragende Arbeit. Am 14.11.2012 hatte sie zu einer Podiumsdiskussion zum Thema: „(K)ein Grund zum Feiern? – Welche Arbeitsmarktpolitik brauchen wir? eingeladen. Denn trotz aktuell positiver Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wird der Bedarf an Hilfe bleiben und auch das Ziel, möglichst viele Arbeitslose in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. [lesen]
Pressemitteilungen vom 24.11.2012: "Gewalt gegen Frauen verhindern – Frauenrechte sind Menschenrechte" [lesen]
Pressemitteilung vom 22.11.2012: "Chance für Demokratieoffensive vertan: Schwarz-Gelb sagt Nein zu Programm gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit [lesen]
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Auf der Website von Monika Lazar haben wir eine Übersicht zu ausgewählten Terminen eingestellt, die fortlaufend aktualisiert wird: [lesen]
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Für diesen Newsletter ist verantwortlich:
Monika Lazar, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Sprecherin für Frauenpolitik und
Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 7 12 46
Fax: 030 - 227 7 65 83
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Redaktion: Katharina Thanner