Pressemitteilung, 01. September 2005
Gelbe Gentechnikpolitik: Ideologisch, nicht kompetent

Zum Bio- und Gentechnologiekongress der FDP-Bundestagsfraktion in Halle erklären die sächsischen GRÜNEN SpitzenkandiatInnen Monika Lazar (MdB), Mitglied im Forschungsausschuss, und Peter Hettlich (MdB), Sprecher der
Arbeitsgruppe Ost:

Die FDP hat erkannt, dass Forschungsförderung zu den wichtigsten Grundpfeilern für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern zählt. Doch leider setzt sie die falschen Prioritäten.

Für uns sind Forschungsbereiche in der Biotechnologie innovativ, die nachhaltig und zukunftsfähig sind. Dazu gehört, wenn in der Stammzellforschung für die regenerative Medizin Methoden entwickelt werden, bei denen weder Eizellen von Frauen noch Embryonen verbraucht werden. Auch die Weiße Biotechnologie ist für uns hoch innovativ bei der umwelt- und ressourcenschonenden Herstellung von Enzymen - zum Beispiel für Waschmittel.

Forschungsfeindlich ist das permanente Schlechtreden des Forschungsstandortes Deutschland, das die FDP betreibt. Grüne sind fortschritts- und technologiefreundlich – das wurde uns erst kürzlich vom Chefredakteur der Fachzeitschrift „Technology Review“ bestätigt. Keine andere Partei, so das Urteil zu unserem grünen Wahlprogramm, würde sich so intensiv und kompetent mit neuen Technologien auseinandersetzen.
Unter der rot-grünen Koalition wurden die Fördermittel für die Biotechnologie um über 40 Prozent gesteigert. Deutschland nimmt in der biomedizinischen Grundlagenforschung einen Spitzenplatz ein.

Wir sehen in der modernen Biomedizin große Potenziale, wir sehen aber auch klare Grenzen. Menschenwürde und Menschenrechte haben Vorrang vor Forschungs- und Verwertungsinteressen Dritter. Darum lehnen wir fremdnützige Forschung an Nichteinwillungsfähigen genauso ab wie verbrauchende Embryonenforschung und jegliches Klonen von Menschen. Zellen und Gewebe sind keine Ware – auch nicht für die biomedizinische Forschung. Die FDP dagegen tritt für das Klonen von Embryonen zu Forschungszwecken und für eine Lockerung der rechtlichen Regelungen zur embryonalen Stammzellforschung ein. Unter „Forschung im Dienste des Menschen“ versteht die FDP in ihrem Wahlprogramm lediglich die molekulare Medizin, und hier fixiert sie sich auch noch auf die embryonale Stammzellforschung. Wir haben einen breiteren Ansatz: Beispielsweise wollen wir die großen Defizite bei der patienten- und versorgungsorientierten Forschung abbauen, indem wir diese Bereiche stärker fördern.

FDP-Wirtschaftsminister Rehberger hingegen verwendet Steuergelder in Millionenhöhe für die großflächige Aussaat genmanipulierter Pflanzen in Sachsen-Anhalt, obwohl die gesundheitlichen Folgen nicht erforscht sind.
Die EU-Umweltminister haben der Landesregierung Sachsen-Anhalt im Juni eine Abfuhr erteilt. Sie bestätigten zahlreiche Einfuhrverbote und stärkten das Recht auf nationale Schutzmaßnahmen gegen die Zulassung von Gen-Mais. Was auf den Feldern Sachsen-Anhalts wächst, wird in anderen Staaten als so risikoreich eingeschätzt, dass kein derartiges Saatgut über ihre Grenzen gelangen darf.

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