Pressemitteilung, 27.07.2009
Gegen Rechtsextremismus an Berufsschulen: thematisieren, sensibilisieren, bilden
Zu den Ergebnissen einer Studie für das Dresdner Hannah-Arendt-Institut, nach der jeder zweite Berufsschüler fremdenfeindliche Ansichten äußerte: Die Häufigkeit rassistischer Einstellungen an sächsischen Berufsschulen ist ein lauter Warnschuss und zeigt: Viele junge Menschen sind stark verunsichert und fühlen sich offenbar zu einem erheblichen Teil nur von Nazi-Gruppen und –Parteien vertreten. Die sächsische Staatsregierung muss Fremdenfeindlichkeit viel entschiedener öffentlich ächten... [lesen]

Pressemitteilung, 01.07.2009
Absage von Energie Cottbus ist Kapitulation vor der NPD
Zur Absage der Teilnahme des 1. FC Energie Cottbus am Fußballturnier
„Mit Energie für Toleranz“ erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Rechtsextreme versuchen gezielt, Fußballvereine und Fanszenen zu unterwandern und zu instrumentalisieren. Hier ist Zivilcourage gefragt. Initiativen, wie das Fußballturnier „Mit Energie für Toleranz“ des FSV Germania Storkow, sind für ein couragiertes Auftreten vorbildlich. [lesen]

Pressemitteilung, 30.06.2009
Petitionsausschuss: „….keine Tante, die bloß Klavier spielt“
Zur Vorlage des Jahresberichtes 2008 des Petitionsausschusses erklären Josef Winkler MdB und Monika Lazar MdB:
Der Jahresbericht 2008 ist ein Dokument des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages.
Der Jahresbericht ist zugleich Ausweis für die Problemlösungskompetenz und die Bereitschaft zum Dialog. Der Petitionsausschuss zeigt, dass man Hindernisse überwinden und Ziele auch im politischen Bereich erreichen kann... [lesen]

Pressemitteilung, 23.06.2009
Projekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft fördern
Zur heutigen Pressekonferenz der Justizministerin Brigitte Zypries und der Initiative "Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V.", die ihr Projekt "Störungsmelder on Tour" vorstellte: Das Projekt "Störungsmelder on Tour" ist ein wichtiger Beitrag in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Es bietet ein Forum für Themen, die im Schulalltag häufig nicht vorkommen, etwa die Argumentation gegen Nazi-Propaganda, Ermutigung zur Zivilcourage oder Infos über Demonstrationsrechte. Die Bekämpfung rechtsextremer Ideologie muss schon früh beginnen: In Schulen und Jugendeinrichtungen... [lesen]

Pressemitteilung, 08.06.2009
„Ein Schatten über Sachsen – die braune Gefahr“
Zu den Ergebnissen der Kommunalwahl in Sachsen: „Die Ergebnisse der NPD in Sachsen stimmen bedenklich. Die 72 Kommunalmandate der rechtsextremen Partei werfen einen deutlichen Schatten auf Sachsen. Besonders ärgerlich stimmt, dass die rechtsextreme Partei nunmehr flächendeckend in den Kommunalparlamenten verankert ist. Vor diesen Hintergrund kann man auch nicht von einem Erfolg sprechen, wenn die NPD in Leipzig und Dresden nicht in Fraktionsstärke einzieht... [lesen]

Pressemitteilung, 02.06.2009
Rechtsextremisten bei Europawahlen: Bundesregierung planlos
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament":
Die Bundesregierung hat offenbar keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU – oder sie will dazu nichts sagen. Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni gibt die Bundesregierung keine konkreten Auskünfte darüber, welche rechtsextremen Gruppen in Europa wie zusammenarbeiten, um eine rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden... [lesen]

Pressemitteilung, 18.05.2009
Zur sachsenweit agierenden Initiative „Meine Stimme gegen Nazis“
„Ab dem Juni 2009 werden die Parlamente auf Europa-, Kommunal-, Landes- und Bundesebene neu gewählt. Extrem rechte Parteien und Wählervereinigungen – allen voran die NPD – werden versuchen, weiteren politischen Einfluss zu gewinnen.
Für eine lebendige Demokratie sind nicht nur Parteien wie die NPD eine Gefahr sondern die innerhalb der Bevölkerung verankerten rechten Denkmuster. Diese können nicht allein durch ein viel diskutiertes NPD-Verbot zurückgedrängt werden, sondern es bedarf eines breiten zivilgesellschaftlichen Engagements... [lesen]

Pressemitteilung, 04.05.2009
NPD-Verbotsdebatte: Wenig Neues von der SPD
Zur heute vorgestellten Dokumentation der SPD-Innenminister und –senatoren "Verfassungsfeind NPD. Dokumente eines Kampfes gegen die Demokratie":
Die SPD legt in ihrer Dokumentation kaum neue Erkenntnisse vor. Dass NPD-Kader undemokratisch, rassistisch und antisemitisch sind, ist allgemein bekannt. Mit einer solchen Zitatsammlung nun sorglos ein neues NPD-Verbotsverfahren anzusteuern, wäre hochgradig gefährlich. Zum eigentlichen juristischen Problem – den V-Leuten – schweigt die Studie... [lesen]

Pressemitteilung, 29.04.2009
1. Mai – die Chance zum Wandel nicht verpassen - Alternativen aufzeigen
Anlässlich des 1.Mai: „Am internationalen Tag der Arbeit ist es wichtig, auch an die zu denken, die nach wie vor von der Arbeitswelt ausgeschlossen sind. Diese Situation wird sich für viele durch die aktuelle Wirtschaftskrise weiter verschlimmern. Die befürchtete Schrumpfung von 6% des Bruttoinlandsprodukts wird auch in Leipzig zu Arbeitsplatzabbau führen. Die Arbeitslosenquote, bezogen auf alle Erwerbspersonen, lag Anfang 2009 bei 16%. Prekär ist aber auch die Lage für viele arbeitende LeipzigerInnen. Der Anteil der Haushalte mit einem Nettoeinkommen von weniger als 1.000 € pro Monat beträgt nach wie vor 26 %... [lesen]

Pressemitteilung, 31.03.2009
HDJ-Verbot: überfälliger Schritt
Zum Verbot des rechtsextremen Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ):
Wir begrüßen das Verbot der Nazi-Kinder- und Jugendorganisation "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." als wichtige Maßnahme gegen den organisierten Rechtsextremismus. - Dieses Verbot war notwendig, weil die HDJ gezielt Kinder und Jugendliche in den rechtsextremen Dunstkreis zog. Zeltlager, Sportevents und Wanderungen wurden zur nationalsozialistischen Gewaltverherrlichung und für paramilitärischen Drill missbraucht... [lesen]

Pressemitteilung, 17.03.2009
Rechtsextremismus-Studie: Demokratische Vorbilder gesucht
Zur heutigen Vorstellung der aktuellen Ergebnisse der Studie "Jugendliche in Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt": Rechtsextreme Ideologien müssen viel entschiedener öffentlich geächtet werden. Besonders Jugendliche brauchen demokratische Vorbilder, die ihnen auf Augenhöhe begegnen und sie ernst nehmen. Hier stehen Eltern, Bildungseinrichtungen und Staat gemeinsam in der Verantwortung... [lesen]

Pressemitteilung, 16.02.2009
Schutz von DemonstrantInnen darf nicht an der Stadtgrenze aufhören
Der brutale Überfall auf TeilnehmerInnen der Demonstration „Geh Denken“, die sich auf dem Rückweg aus Dresden befanden, zeigt erneut das enorme Gewaltpotential der Rechtsextremisten. Es ist unverständlich, dass man in Dresden tausende von PolizistInnen zur Absicherung des Neonaziaufmarsches eingesetzt hat und danach die TeilnehmerInnen der Gegendemonstration zu Freiwild erklärt wurden... [lesen]

Pressemitteilung, 21.01.2009
Endlich finanzielle Hilfe für EXIT- Deutschland!
Zur heute im Innenausschuss diskutierten Übergangsfinanzierung für das existenzbedrohte Aussteigerprojekt EXIT- Deutschland erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Wir begrüßen die geplante finanzielle Hilfe für EXIT- Deutschland. Lange haben wir gemeinsam mit der Initiative dafür gekämpft. Noch im Dezember 2008 schmetterte die Bundesregierung unsere Anfragen und Briefe ab und verwies auf ein im April 2009 anlaufendes neues Programm... [lesen]

Pressemitteilung, 21.01.2009
Einheitliches Rentenrecht für geschiedene Frauen!
Zum von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Antrag „Versorgung für Geschiedene Ost verbessern“ erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West ist überfällig. 20 Jahre nach der deutschen Einheit sollten alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf Gleichbehandlung bauen dürfen... [lesen]

Pressemitteilung, 17.12.2008
Der Lazar-Lichdi-Fonds ist mehr als eine Wohlfahrtseinrichtung!
Die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi ziehen für das zu Ende gehende 2008 Bilanz zur Arbeit des Lazar-Lichdi-Fonds, der ins Leben gerufen wurde, weil beide Abgeordnete die seit Anfang des Jahres gezahlten Diätenerhöhungen in den Fonds einzahlen. Dazu erklären beide:
„Wir können eine Bilanz vorlegen, in der es nur Gewinner gibt. In diesem Jahr sind rund 8000 € in die Förderung sozialer und ökologische Projekte in Sachen geflossen. Die Palette ist breit gefächert, das war auch unser Anliegen. Wir konnten vielen Vereinen helfen ihre kreativen Ideen umzusetzen, aber auch Projekte unterstützen, die sozial benachteiligten Kindern z. B. ein armes Essen spendieren... [lesen]

Pressemitteilung, 15.12.2008
Rechtsextreme Gewalt kontinuierlich bekämpfen!
Zur Messerattacke auf den Passauer Polizeichef mit mutmaßlich neonazistischem Hintergrund: Wir verurteilen den Angriff auf den Passauer Polizeichef. Sein couragiertes Engagement ist beispielhaft und sollte Vorbild sein für alle Polizeibeamtinnen und Beamten. Rechtsextreme Gewalt muss kontinuierlich und gesamtgesellschaftlich bekämpft werden. Denn leider ist die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef keine Ausnahme. Jedes Jahr werden in Deutschland viele Tausend neonazistisch motivierte Gewalttaten begangen, seit der Wiedervereinigung starben mehr als hundert Menschen an den Folgen... [lesen]

Pressemitteilung, 04.12.2008
Demokratie stärken – Rechtsextremismus ächten
Zur heutigen Vorstellung der aktuellen Ergebnisse der Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Eine Langzeituntersuchung“ von Prof. Wilhelm Heitmeyer: Rechtsextreme Ideologien müssen viel entschiedener öffentlich geächtet werden. Die neonazistische NPD darf sich nicht als „normale“ Partei profilieren können. Die aktuellen Studienbefunde sind alarmierend. Über die Hälfte der Deutschen zögert, Rechtsextremismus als Problem zu sehen und selbst dagegen einzutreten. Wo die NPD bei Wahlen über 5 Prozent erreichte, nehmen die Menschen sie als zunehmend „normal“ wahr... [lesen]

Pressemitteilung, 28.11.2008
Ausländerfeindlichkeit schadet Deutschland
Zur aktuellen Veröffentlichung neuer Studienergebnisse von Brähler und Decker (Universität Leipzig): Ausländerfeindliche Haltungen gefährden das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Wir leben in einem Einwanderungsland und müssen Vielfalt als Bereicherung begreifen, um den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen zu sein.
In vielen Regionen Deutschlands wissen die Menschen das und erteilen rechtsextremen Einstellungen eine klare Absage. Doch leider gibt es in Ost und West auch Gegenden, wo Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Chauvinismus oder Diktaturbefürwortung 2008 einen Höhepunkt erreicht haben... [lesen]

Pressemitteilung, 19.11.2008
Keine Schnellschüsse beim Umgang mit der NPD
Zum vorgeschlagenen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
Es ist inakzeptabel, dass die rechtsextreme NPD fast zur Hälfte von Steuergeldern finanziert wird. Ihr Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung wäre wünschenswert. Der dahingehende Vorschlag des Staatsrechtlers Volker Epping sollte daher gründlich geprüft werden. Dieses Vorgehen muss verfassungsrechtlich hieb- und stichfest sein. Ein Fiasko, wie das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren, darf sich nicht wiederholen!
Die Innenminister von Bund und Ländern müssen die nächsten Schritte mit größter Sorgfalt abwägen. Schnellschüsse kann sich unsere Demokratie nicht erlauben.

Pressemitteilung, 10.10.2008
Aussteigerinitiative EXIT auch künftig unverzichtbar!
Zum drohenden Aus für die Nazi-Aussteigerinitiative EXIT Deutschland durch das Ende der Bundesförderung Anfang Oktober 2008: Der Bund muss EXIT Deutschland auch künftig fördern! Die derzeit rund 40 aktiv betreuten AussteigerInnen und deren Familien dürfen ihre Vertrauenspersonen nicht verlieren. Es ist skandalös, wie sich das Bundesarbeitsministerium mit einem ablehnenden Förderbescheid nun einfach aus der Verantwortung für so viele menschliche Schicksale stehlen will... [lesen]

Pressemitteilung, 07.07.2008
Bundesrat füllt Sommerloch mit Ruf nach höheren Strafen
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat, neue Strafvorschriften für Hass-Kriminalität einzufordern: Nicht alles, was gut klingt, ist auch gut. Das gilt besonders für die Forderung des Bundesrates nach Strafzuschlägen für sog. Hass-Kriminalität. Unbestreitbar sind strenge Strafen nötig, um unbelehrbare rechte Schläger zu sanktionieren, die Behinderte, Ausländer, Schwule oder linke Punker angreifen, verletzen und manchmal sogar in den Tod treiben... [lesen]

Pressemitteilung, 26.06.2008
Große Klappe, viel dahinter!
Wahlen. Engagement. Protest – Wo fängt Demokratie an?
"Wahlen. Engagement. Protest – Wo fängt Demokratie an?“ – das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshops. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fragen: Welche Verantwortung haben die Wähler gegenüber ihrem Staat? Welchen Einfluss haben Politiker in der Öffentlichkeit? Welche Rolle spielen dabei die Medien?
Der Deutsche Bundestag lädt 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein... [lesen]

Pressemitteilung, 19.06.2008
Vielfalt gehört zu Deutschland - Kein kultureller Rassismus!
Zur Vorstellung der Studie „Ein Blick in die Mitte – Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen in Deutschland“ (Folgeuntersuchung zur Studie „Vom Rand zur Mitte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung): Ein Miteinander in Vielfalt sollte Selbstverständlichkeit – und Bereicherung – sein. Leider gibt es in unserem Land starke Ressentiments gegen Menschen, die anders sprechen, anders aussehen oder sich anders verhalten, als die vermeintliche Norm es vorgibt. Die Studie wirft einen „Blick in die Mitte“ der Bevölkerung und konstatiert: Dort etabliert sich eine neue Form von Rassismus, der kulturell geprägt ist. Jedes Anderssein wird als fremd empfunden... [lesen]

Pressemitteilung, 08.05.2008
Nazi-Kinderlager „Heimattreue Deutsche Jugend“ muss weg
Anlässlich der Verbote von "Collegium Humanum" mit dessen Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" gestern: Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend e.V." (HDJ) muss weg. Die gestern verbotenen Vereine sind nur die Spitze des Eisbergs ... [lesen]

Pressemitteilung, 07.05.2008
Zur angekündigten Diätenerhöhung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Zur Diskussion um eine erneute Diätenerhöhung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, geplant durch die Großen Koalition: „Ich werde die neuerliche und in so kurzem Zeitraum geplante Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ablehnen. ... [lesen]

Pressemitteilung, 07.05.2008
Endlich Schluss mit Nazi-Vereinen!
Zum Verbot der Nazi-Vereine "Collegium Humanum" mit dessen Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten": Wir begrüßen die Verbote der Nazi-Vereine als wichtige Maßnahme gegen den organisierten Rechtsextremismus. Dieser Schritt war überfällig. Seit Jahren fordern wir ein Verbot... [lesen]

Pressemitteilung, 25.04.2008
Keine Straffreiheit für Rassisten!
Zur Verschleppung der Ermittlungen nach einem rassistischen Übergriff in Mügeln:
Rassistische Gewalt ist unter keinen Umständen zu tolerieren! Ich fordere von den Ermittlungsbehörden eine vollständige Aufklärung und angemessene Bestrafung der Täter.... [lesen]

Pressemitteilung, 17.04.2008
Keine ABM für Verfassungsschützer!
Zur Debatte der Innenministerkonferenz über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren: Die fruchtlose NPD-Verbotsdiskussion muss vom Tisch. Die Gründe für das frühere Scheitern sind nicht ausgeräumt. Mit dem erneuten Verbotsruf kam eine Alibi-Debatte in Gang, die von den gravierenden Problemen mit dem Rechtsextremismus eher ablenkt. Auch das Streichen der NPD-Parteienfinanzierung wäre nur ein hilfloses Tappen durch eine juristische Grauzone... [lesen]

Pressemitteilung, 20.02.2008
Schluss mit dem Neonazi-Verein „Collegium Humanum e.V.“!
Zum grünen Fraktionsbeschluss „Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins „Collegium humanum“ prüfen“: Die schwarz-rote Bundesregierung darf dem Treiben der rechtsextremen Bildungsstätte „Collegium Humanum e.V.“ nicht länger tatenlos zusehen. Wer neonazistische und antisemitische Ziele ungehemmt verfolgt, muss scharfen Gegenwind von unserem demokratischen Rechtsstaat zu spüren bekommen... [lesen]

Pressemitteilung, 08.02.2008
Mehr Wertschätzung für zivilgesellschaftliche Initiativen
Zum gestrigen Fachgespräch „Theorie und Praxis der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus – Eine Bestandsaufnahme“: Der Bund muss seine Programme gegen Rechtsextremismus stärker an die Erfordernisse der täglichen Arbeit vor Ort anpassen. Was auf dem Papier gut klingt, scheitert in der Praxis häufig an lokalen Gegebenheiten... [lesen]

Pressemitteilung, 30.01.2008
Preisverleihung durch "Bündnis für Demokratie und Toleranz- gegen Extremismus und Gewalt" an zwei sächsische Initiativen in Mittweida
Am Freitag, den 1. Februar 2008, werden zwei Initiativen aus Sachsen, das „Bündnis für Menschenwürde gegen Rechtsextremismus im Landkreis Mittweida“ sowie die „Aktion Noteingang“ des Jugendclubs Kriebethal und der sächsischen Landjugend, als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz 2007“ geehrt... [lesen]

Erklärung, 21.12.2007
Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ (BfDT) erklärt: Ehrenpreis für 17-jährige Frau aus Mittweida – BfDT lobt Zivilcourage
... Die aktuellen Presseberichte, wonach nicht auszuschließen sei, dass sich das Mädchen die Verletzungen selbst zugefügt haben könnte, haben wir zur Kenntnis genommen. Solange das polizeiliche Ermittlungsverfahren nicht mit gesicherten Kenntnissen abgeschlossen ist, besteht keine Veranlassung [lesen]

Pressemitteilung, 04.12.2007
Diätenerhöhung? Nicht mit uns! Monika Lazar (MdB, Grüne) und Johannes Lichdi (MdL, Grüne) gründen Initiativfonds Im November 2007 erhöhten Bundestag und Landtag Sachsen die Abgeordnetenentschädigungen. Die Erhöhung tritt ab Januar 2008 in Kraft. Die beiden sächsischen Abgeordneten Lazar und Lichdi stimmten in Berlin bzw. Dresden dagegen. „Wir möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern über politische Inhalte streiten, ohne uns zunächst gegen den Vorwurf der Selbstbedienung verteidigen zu müssen... [lesen]

Pressemitteilung, 15.11.2007
Ehrenpreis für 17jährige junge Frau aus Mittweida - „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ lobt Zivilcourage
Die 17jährige, die in der sächsischen Stadt Mittweida von mutmaßlichen Neonazis verletzt worden ist, erhält einen „Ehrenpreis“ des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“. Das hat der Beirat dieser Dachorganisation auf seiner gestrigen Sitzung in Berlin einstimmig beschlossen. Wir wollen damit das beherzte Eintreten der jungen Frau für ein sechsjähriges Mädchen würdigen... [lesen]

Pressemitteilung, 15.11.2007
Zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der damit verbunden Diätenerhöhung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Zur Diskussion um den Entwurf der Großen Koalition zur geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes des deutschen Bundestages: „Ich werde die geplante Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ablehnen. Das Grundgesetz mit seinem Artikel 48, Abs. 3 regelt, dass jeder Abgeordnete eine angemessene und seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung zu erhalten hat... [lesen]

Pressemitteilung, 27.08.2007
Debatte über NPD-Verbot lenkt von den eigentlichen Problemen ab
Zu den Debatten um einen erneuten NPD-Verbotsantrag nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Mügeln: Ein Verbot der NPD ändert nicht die verbreitete fremdenfeindliche Haltung in Deutschland. Der Hass auf Menschen mit anderer Hautfarbe besteht unabhängig davon, ob die NPD als Partei zugelassen ist.... [lesen]

Pressemitteilung, 24.08.2007
Geprügelte Inder verhelfen zu Fördermitteln
Zur Erklärung der Ministerin von der Leyen, Mügelns Landkreis werde nun doch noch Fördermittel aus dem Bundesprogramm gegen Rechts erhalten: Besser spät als nie, Frau von der Leyen! Mügeln braucht dringend Geld für Arbeit gegen Rassismus. Ein fatales Signal ist es allerdings, wenn erst Blut fließen muss, damit eine rechtsradikale Problemregion als solche wahrgenommen wird... [lesen]

Pressemitteilung, 22.08.2007
Rassismus ist kein Mügelner Randphänomen
Zur brutalen Attacke auf acht Inder beim Volksfest in Mügeln: Wieder einmal geht ein empörter Aufschrei durch Deutschland. Wieder einmal will die Bundesregierung ein Bündnis gegen Fremdenhass schmieden. Wieder einmal hören wir Statements, die den Vorfall in Mügeln zur Ausnahme erklären wollen... [lesen]

Pressemitteilung, 20.08.2007
Gewalttätiger Übergriff auf dem Altstadtfest in Mügeln
Zu Veröffentlichungen in den Medien zum gewalttätigen Zwischenfall auf dem Altstadtfest in Mügeln: „Auch wenn noch nicht klar ist, was der Auslöser der Gewalttaten zwischen den 50 Deutschen und 8 Indern war, ist es beschämend, dass Schaulustige entweder „nur“ nicht eingegriffen oder „schon“ zustimmend applaudiert hätten. Dass die Flüchtenden nicht mal in der Pizzeria in Ruhe gelassen worden sind und nach Angabe der Polizei ausländerfeindliche Rufe erfolgten, zeigt die starke Bedrohung der Inder... [lesen]

Pressemitteilung, 20.06.2007
Grüne Studie zeigt: Abweichende Meinungen in ländlichen Regionen kaum toleriert
Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der grünen Studie „Grenzen lokaler Demokratie – Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis im ländlichen Raum“:
Das Problem liegt im Denken großer Bevölkerungsteile, nicht im Handeln kleiner „Randgruppen“. Unabhängig von Bildung, Alter, Geschlecht oder sozialem Status trifft man in Deutschland auf hohe Zustimmung zu rassistischen Einstellungen... [lesen]

Pressemitteilung, 13.06.2007
Grüne Verbesserungsvorschläge für Rechtsextremismus-Programme abgelehnt
Zur Ablehnung grüner Anträge mit Verbesserungsvorschlägen für die Bundeskonzepte gegen Rechtsextremismus: Die große Koalition weigert sich dazuzulernen. Nachdem die von ihr neu aufgelegten Bundesprogramme nun angelaufen sind, werden die grundlegenden konzeptionellen Fehler immer offensichtlicher. Wir haben in Anträgen auf die Kernpunkte der Kritik hingewiesen und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Die große Koalition lehnte heute in verschiedenen Bundestagsausschüssen diese Anregungen ab... [lesen]

Pressemitteilung, 12.06.2007
Mit Kultur, Zivilcourage und Ehrlichkeit gegen Neonazis vorgehen
Zu dem brutalen Überfall auf Mitglieder des Nordharzer Städtebundtheaters durch Neonazis in Halberstadt (Sachsen-Anhalt):
Wir sind bestürzt über den brutalen Angriff, den Neonazis in Halberstadt auf die Ensemblemitglieder verübt haben. Den Betroffenen und ihren Angehörigen wünschen wir von Herzen, dass sie sich bald körperlich und psychisch erholen.
Dieser jüngste Neonazi-Überfall ist leider einer von vielen rechtsextremen Gewaltakten in unserem Land... [lesen]

Pressemitteilung, 15.03.2007
Durchgestrichenes Hakenkreuz als Symbol gegen Nazis erlaubt
Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum "Hakenkreuz-Urteil":
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der einen Vertreiber von Anti-Nazi-Symbolen heute freigesprochen hat. Wer Nazis verabscheut und bekämpfen will, darf das künftig mit erkennbar antinazistischen Symbolen auch tun. Die Verwendung durchgestrichener Hakenkreuze ist laut BGH nicht strafbar, wenn die Distanzierung zum Nationalsozialismus eindeutig ist.... [lesen]

Pressemitteilung, 08.03.2007
Durchgestrichenes Hakenkreuz: Grüne begrüßen Antrag auf Freispruch
Zum heutigen Antrag der Bundesanwaltschaft, das "Hakenkreuz-Urteil" gegen einen Versandhändler des Nix-Gut-Versandes aufzuheben: Wir begrüßen den Antrag auf Freispruch und freuen uns, dass endlich Rechtssicherheit geschaffen wird. Zivilgesellschaftliches Engagement ist ein besonders schützenswertes Gut, das staatliche Unterstützung braucht.... [lesen]

Pressemitteilung, 16.02.2007
EU Vernetzung gegen Rechtsextremismus
Anlässlich des Rates der Justiz- und Innenministerinnen und -minister unter dem Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft in Brüssel erklären Omid Nouripour MdB und Monika Lazar: Die Europäische Union muss eine gemeinsame Antwort auf die wachsende Gefahr des Rechtsextremismus finden. Hierfür müssen die Justiz- und Innenministerinnen und -minister ihre Bemühungen systematisch koordinieren... [lesen]

Pressemitteilung, 15.02.2007
Bundesregierung ignoriert Willen des Parlaments und baut auf
ereignisorientierten Aktionismus gegen Rechtsextremismus
Zu den Plänen der Bundesregierung zur Ausgestaltung des neuen Bundesprogramms „Förderung von Beratungsnetzwerken“ in Höhe von jährlich fünf Millionen Euro: Mit Tricks mogelt sich die Bundesregierung um den Willen des Parlaments herum, das mit dem neuen Fünf-Millionen-Programm bewährte Beratungsstrukturen gegen Rechtsextremismus erhalten wollte. ... [lesen]

Pressemitteilung, 14.12.2006
Politik zum Anfassen gefragt – ehrlich, konkret, bürgernah
Zur heutigen Vorstellung der aktuellen Ergebnisse der Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Eine Langzeituntersuchung“ von Prof. Wilhelm Heitmeyer: Politikerinnen und Politiker müssen lernen, vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern mit aufrichtigem Interesse und Mitgefühl zuzuhören. Solange sich Menschen in ihren praktischen Problemen und Sorgen nicht ernst genommen sehen, bleibt für viele Demokratie nur ein bedeutungsloses Schlagwort... [lesen]

Pressemitteilung, 07.12.2006
Sind Nitzsches Äußerungen in der CDU mehrheitsfähig?
Zu den wiederholten, unerträglichen Äußerungen des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche: Das Maß ist voll. Nitzsches Äußerungen sind eines demokratischen Politikers nicht würdig. Die CDU muss sich dringend überlegen, ob ein solcher Mann ihre Politik in Deutschland und Sachsen repräsentieren soll... [lesen]

Pressemitteilung, 23.11.2006
Zu hohe Hürden für Modellprojekt
Zur Ausgestaltung der Modellprojekt-Förderung im neuen Bundesprogramm „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“: Viele innovative, kleine Projekte erhalten im neuen Bundesprogramm keine Chance, weil sie nicht zwei Drittel ihrer Projektkosten selbst auftreiben können... [lesen]

Pressemitteilung, 22.11.2006
Ergebniskonferenz ohne Ausblick
Zum Ende der „Ergebniskonferenz – Gemeinsam für Demokratie“ der Bundesregierung zum Bundesprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“: Leider begann die Ergebniskonferenz erst, als parallel der Bundestag schon über den Haushaltsplan des zuständigen Ministeriums debattierte... [lesen]

Pressemitteilung, 21.11.2006
Grüne fordern Informationskampagne über Rechtsextremismus-Programme des Bundes
Zur heutigen Beratung über den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, welcher neue Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus beinhaltet: Wir begrüßen, dass im kommenden Jahr 24 Millionen Euro für die Arbeit gegen Rechtsextremismus im Etat des Familienministeriums bereitgestellt werden... Nun kommt es entscheidend auf den Einsatz der Mittel an.... [lesen]

Pressemitteilung, 20.11.2006
Experten kritisieren alleiniges Antragsrecht der Kommunen und einseitigen Jugendbezug im neuen Programm des Bundes gegen Rechtsextremismus
Zur Anhörung „Arbeit gegen Rechtsextremismus – Auswertung und Weiterentwicklung“: Der zivilgesellschaftliche Ansatz der auslaufenden Bundesprogramme „Civitas“ und „entimon“ ist in Gefahr. Darauf wiesen heute Fachleute während der Debatte zur Ausgestaltung der neuen Bundesprogramme immer wieder hin. Mit großer Skepsis wurde das Vorhaben der Bundesregierung kommentiert, nur den Kommunen ein Antragsrecht einzuräumen.... [lesen]

Pressemitteilung, 09.11.2006
Gebildet, älter, westdeutsch - kein Schutz vor rechtsextremen Einstellungen
Zu den Ergebnissen der bundesweiten FES-Studie „Vom Rand zur Mitte – Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland“:
Die Ergebnisse der Studie sind wichtig für unsere Gesellschaft. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus können nicht länger als Probleme des Ostens, der Jugend oder der gering Gebildeten betrachtet werden. Den Prototyp eines ostdeutschen, männlichen, jungen Neonazis, der mit den Jahren aus seinen Einstellungen herauswächst, gibt es nicht... [lesen]

Pressemitteilung, 20.10.2006
Große Koalition hat dazugelernt – Projekte gegen Rechts bekommen fünf Millionen mehr
Zu den Plänen der großen Koalition, fünf Millionen Euro zusätzlich für Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen... [lesen]

Pressemitteilung, 17.10.2006
Keine Reden schwingen – Initiativen gegen Rechts finanziell stärken!
Zum weiteren dramatischen Anstieg der rechtsextremen Gewalttaten in den vergangenen Monaten und dem Ruf von SPD und Linkspartei.PDS nach einem „Demokratiegipfel“: Ein „Demokratiegipfel“ wäre reine Zeitverschwendung und ein weiterer Beitrag zur Symbolpolitik der großen Koalition gegen den Rechtsextremismus. Leere Worte helfen nicht gegen die rechtsextreme Gewalt. Gesprochen wurde genug. Jetzt müssen Taten folgen. [lesen]

Pressemitteilung, 05.10.2006
Zivilgesellschaft bankrott - Nazi-Aussteiger ohne Ansprechpartner?
ZDK finanziell solide absichern!
Wie viel Gleichgültigkeit verträgt eine funktionierende Demokratie? Fünf erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim ZDK haben ihre Kündigungsschreiben erhalten, weil die Programme des Bundes, Civitas und entimon, zum Jahresende auslaufen... [lesen]

Pressemitteilung, 29.09.2006
Zivilgesellschaftliches Engagement strafbar?
Zum Urteil des Stuttgarter Landgerichts im Verfahren gegen den Nix-Gut Versand wegen der Verwendung „verfassungsfeindlicher Symbole“... [lesen]

Pressemitteilung, 19.09.2006
Gnadenfrist für Projekte gegen Rechts ist nicht genug
Zur geplanten Verlängerung der Laufzeit der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus um ein halbes Jahr: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung endlich die existenzielle Bedrohung der wichtigen Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus wahrnimmt und eine Programmverlängerung um ein halbes Jahr in Erwägung zieht. Allerdings ist dies nur eine Scheinlösung und lenkt vom Grundproblem ab... [lesen]

Pressemitteilung, 18.09.2006
Nazis als Volksrepräsentanten? – Demokratie muss attraktiver werden
Zum Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Durch den Sprung der NPD über die Fünf-Prozent-Hürde wird eine Entwicklung sichtbar, die sich seit Jahren in Deutschland schleichend vollzieht: Rechtsextremes, fremdenfeindliches Denken wird von Teilen der Bevölkerung als normal wahrgenommen. Die Repräsentanten solch undemokratischen Gedankenguts drücken die Meinungen von 7,3 Prozent der WählerInnen in Mecklenburg-Vorpommern aus! [lesen]

Pressemitteilung, 12.09.2006
Die Koalition entlässt die Zivilgesellschaft – Rechtsextremisten lachen sich ins Fäustchen
"Wir halten die Pläne von CDU/CSU und SPD, die Anschlussförderung der Rechtsextremismus-Programme 2006 auslaufen zu lassen, für falsch und brandgefährlich. Damit zerschlägt die große Koalition erfolgreiche Strukturen und Projekte, deren Tatkraft und Engagement im Kampf gegen Rechts unsere Gesellschaft dringend braucht – die Rechtsextremen wird es freuen, sie werden sich ins Fäustchen lachen... [lesen]

Pressemitteilung, 07.09.2006
Initiativen gegen Rechtsextremismus machen dicht
Ende 2006 laufen die erfolgreichen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus aus. Ein Anschlussprogramm ist nicht geplant. Stattdessen legt die Bundesregierung 2007 ein komplett neues Programm auf, in dem langjährige Projekte nur eine Förderchance erhalten, wenn sie sich inhaltlich „neu erfinden“ oder in ein kommunales Gesamtkonzept vor Ort integriert sind... [lesen]

Pressemitteilung, 04.09.2006
Darf man sich einfach als renommierter Bierproduzent einfach aus der Verantwortung ziehen?
Antworten der beteiligten Brauereien am Pressefest der "Deutschen Stimme" auf meinen Brief vom 07.08.2006 [lesen]

Pressemitteilung, 21.08.2006
Strukturprojekte der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen abgesichert werden
Zur Veröffentlichung einer Studie des sächsischen Verfassungsschutzes für das erste Halbjahr 2006. „Die Studie des sächsischen Verfassungsschutzes ist hilfreich beim kontinuierlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus und Stärkung der Zivilgesellschaft. Es ist sichtbar, dass wir dabei weiterhin auf allen Ebenen finanzielle und moralische Unterstützung benötigen. [lesen]

Pressemitteilung, 07.08.2006
Brauereien beim Pressefest der rechtsextremen Zeitung „Deutsche Stimme“?
Die sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Monika Lazar, schrieb den Brauereien, die auf dem Pressefest der rechtsextremen Zeitschrift „Deutsche Stimme“ Bier ausgeschenkt haben, einen Brief... [lesen]

Pressemitteilung, 23.05.2006
Besorgnis genügt nicht – Handeln ist angesagt!
Zur im Verfassungsschutzbericht für 2005 dargestellten Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland: Anstieg rechter Gewalt, boomende Skinhead-Musik, wachsende Zahl von Neonazis – all dies spiegelt die kontinuierliche Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland wider. Dabei zeigen die Statistiken des Verfassungsschutzberichts nur die Spitze des Eisbergs. Opferverbände geben aus ihrer täglichen Arbeit höhere Zahlen rechtsextremer Straftaten an. [lesen]

Pressemitteilung, 17.05.2006
Rechte Gewalt ernst nehmen – Zivilgesellschaft stärken
Zur Warnung des früheren Bundesregierungssprechers Uwe-Karsten Heye vor ausländerfeindlichen Regionen in Brandenburg: Die wachsende rechtsextreme Gewalt, auf die Heye hinwies, existiert. Fremden-feindliche Überfälle dürfen nicht bagatellisiert werden. Dass sie in manchen Gegenden besonders gehäuft vorkommen, ist leider eine Tatsache. Wir dürfen darauf weder mit Ignoranz noch mit dem Entwerfen übertriebener Angstszenarien reagieren. [lesen]

Pressemitteilung, 08.05.2006
Zusammenlegung ist Gift!
Schluss mit der Verharmlosung von Rechtsextremismus!
"Die Überlegungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seine Abteilungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Linksextremismus zusammenzulegen, halten wir für ein völlig falsches Signal. Solche Überlegungen reihen sich ein in die der Bundesregierung, die Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auch für andere Projekte zu verwenden. Damit verwischt die klare Linie, die die wehrhafte Demokratie gegen den erstarkenden Rechtsextremismus ziehen muss. [lesen]

Pressemitteilung, 27.04.2006
Wahlpopulismus rächt sich
Zum geplanten Übertritt von Andreas Wagner, Mitglied des Bundes-vorstands der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), in die rechtsextreme NPD: Der Wahlpopulismus, den die Linkspartei betrieben hat, rächt sich nun. Die Linkspartei hat versäumt, sich von den Entgleisungen Oskar Lafontaines klar zu distanzieren... [lesen]

Pressemitteilung, 22.04.2006
Zur Veröffentlichung der Studie "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Sachsen": ...Die Ergebnisse der Studie belegen meine eigene Wahrnehmung im Alltag. Deshalb ist es gut, dass diese Wahrnehmungen durch wissenschaftliche Studien bestätigt werden." Dieses Thema ist leider nicht kontinuierlich in der Öffentlichkeit präsent, immer nur, wenn etwas schlimmes passiert... [lesen]

Pressemitteilung, 19.04.2006
Gegen Rassismus und Fremdenhass
Zum rassistischen Überfall auf einen Deutschen äthiopischer Herkunft am 23.4. in Potsdam:... Leider ist es in unserem Land immer noch möglich, dass solche rassistischen Übergriffe auf "Andersaussehende" verübt werden. [lesen]

Pressemitteilung, 11. April 2006
Rechtsextremismus-Expertin der grünen Bundestagsfraktion in Halberstadt und
Quedlinburg - "Gegenüber der NPD nicht einknicken"
Halberstadt und Quedlinburg waren die heutigen Stationen der
Informationstour, die die Rechtsextremismus-Expertin der bündnisgrünen
Bundestagsfraktion, Monika Lazar, derzeit durch die neuen Bundesländer
unternimmt. Anliegen der Tour ist es, angesichts der wachsenden
rechtsextremistischen Strukturen genaue Kenntnis der Probleme vor Ort zu
bekommen und Akteure, die sich gegen Rechts engagieren, kennenzulernen. [lesen]

Pressemitteilung, 07. April 2006
Rassistische Diffamierung von Sportlern muss bekämpft werden
Zu den rassistischen Veröffentlichungen der NPD gegen den DFB-Spieler Patrick Owomoyela deutsch-afrikanischer Abstammung: ...Immer wieder geben rechtsextremistisch motivierte Vorfälle in unseren Fußballstadien Anlass zur Sorge. ...Solche Ereignisse sind keine Einzelfälle, sondern die unrühmliche Spitze eines großen Eisberges. Deshalb reicht situationsbezogener Protest allein nicht aus... [lesen]

Pressemitteilung, 06. April 2006
Kein Platz für braune Geschichtsverdreher im bunten Bautzen!
Die sächsische Bundestagsabgeordnete Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) setzt am Samstag, dem 8. April in Bautzen mit ihrer Teilnahme an der Gegenveranstaltung ein Zeichen für ein buntes Bautzen. [lesen]

Pressemitteilung, 06. April 2006
Kindeswohl vor Ausländerrecht!
Die Bundestags-Kinderkommission befasste sich heute, am 06.04.2006, mit der Mitnahme eines Dreijährigen aus der Kindertagesstätte durch Dresdner Polizeibeamte. Das Wohl des Kindes muss Vorrang haben vor ausländerrechtlichen Aspekten. "Es ist menschenunwürdig, wenn Polizisten ein dreijähriges Kind als „Pfand“ benutzen, um Zugriff auf seine angolanische Mutter zu erhalten..." [lesen]

Pressemitteilung, 05. April 2006
Deutsche Fußballfelder dürfen keine Nazi-Plattform sein!
Zu den rassistische Äußerungen und Gewaltexzessen rund um den (ost-)deutschen Fußball: ... als sächsische Bundestagsabgeordnete, aber auch als Fußballspielerin finde ich derartige Ausschreitungen absolut untragbar. Aber Protest allein genügt nicht; wir benötigen klare Konzepte, um den Opfern von Rassismus zu helfen und eine „Re-Sozialisierung“ von Tätern zu ermöglichen.... [lesen]

Pressemitteilung, 09. März 2006
Hat die NPD in Halberstadt das Sagen?
Anlässlich der Verhinderung eines Konzerts des Liedermachers Konstantin Wecker in Sachsen-Anhalt durch die NPD erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Die Entscheidung der Kreisverwaltung Halberstadt, das Konzert auf Druck der NPD abzusagen, ist nicht nachvollziehbar und skandalös. Es ist ein erschütterndes Beispiel fehlender Zivilcourage, wenn Rechtsextremisten ein Konzert mit dem Motto „Nazis raus aus dieser Stadt“ verhindern können. [lesen]

Pressemitteilung, 21. Februar 2006
Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus nicht hinnehmbar
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Struktur der Programme gegen Rechtsextremismus grundlegend zu verändern: Die Pläne der Bundesregierung bedeuten das Aus für viele Erfolgsprojekte gegen Rechtsextremismus. Eine Erweiterung der Förderinhalte um Linksextremismus und Islamismus bei gleich bleibender Fördersumme ist de facto eine einschneidende Mittelkürzung für zivilgesellschaftliche Initiativen. Das ist nicht akzeptabel. [lesen]

Pressemitteilung, 15. Februar 2006
Naziherrschaft und Antifaschismus nicht gleichsetzen!
Zu den Äußerungen des sächsischen Bundestagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden Christoph Waitz über Gemeinsamkeiten von Nazidiktatur und DDR-System: "Die undifferenzierte Gleichsetzung von DDR-Strukturen mit der grausamen Gewaltherrschaft im Dritten Reich ist unverantwortlich. Faschismus steht für Völkermord, Holocaust und Aggressionskriege. Er war und ist zutiefst gefährlich und menschenverachtend..." [lesen]

Pressemitteilung, 08. Dezember 2005
Trauer-Ort oder Nazi-Treff?
Ein Gedenkkreuz für die Opfer der Weltkriege, ein Ort der Besinnlichkeit in „altbewährter Nazi-Architektur“? Ist es ein Narr, der Schlimmes dabei denkt?Zu den Plänen des Vereins „Gedächtnisstätte“ erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Es verwundert, dass die Verantwortlichen nun fragen: Konnten wir es denn verhindern? [lesen]

Pressemitteilung, 07. Dezember 2005
Bundesweites Zentrum für Nazis muss verhindert werden
Zu den Plänen, in der sächsischen Stadt Borna ein rechtsextremes Begegnungszentrum für Deutschland zu eröffnen:
Rechtsextremen darf keine öffentliche Plattform geboten werden! Ein bundesweites Zentrum würde der weiteren Vernetzung neonazistischer Aktivitäten dienen. In Borna treiben Neonazis völlig unbehelligt die Eröffnung eines solchen festen Treffpunktes voran. Die Naivität der Verantwortlichen vor Ort ist erschreckend. [lesen]

Pressemitteilung, 15. November 2005
Große Koalition kämpft mit Floskeln gegen Rechts
Zur Behandlung des Rechtsextremismus im Koalitionsvertrag von Union und SPD
Mehr als eine reichlich allgemein gehaltene Absichtserklärung, Rechtsextremismus auch künftig zu bekämpfen, haben Union und SPD gemeinsam nicht zustande gebracht. [lesen]

Pressemitteilung, 06. November 2005
Zur Verabschiedung des Patriotismuspapieres der sächsische
CDU auf dem gestrigen Parteitag
"Das Patriotismuspapier der sächsischen Union ist das falsche Papier zur
falschen Zeit." Als ob wir in diesen Tagen keine anderen Probleme haben,
enthält dieses Papier ewiggestrige Forderungen und Beschwörungen. [lesen]