Pressemitteilung, 20. Juni 2005
Aufbau Ost: Nichts Neues von der CDU

Anlässlich der Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt zum weiteren Aufbau Ost erklären Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost, und Monika Lazar, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung:
 
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat wieder einmal ein Papier zum Aufbau Ost vorgelegt. Neu daran ist nichts. Sämtliche Forderungen sind alt bekannt. Sie werden genauso verhallen wie die Papiere zuvor.
 
Milbradt suggeriert, die CDU habe das Patentrezept, wie der ostdeutschen Wirtschaft zu mehr Schwung verholfen werden könne. Die öffentliche Debatte ist weiter. Selbst die Fünf Weisen kommen im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht zu dem Schluss, dass es kein Patentrezept gibt.

Milbradt will Lohnkostenzuschüsse für Arbeitslose einführen, um Anreize für ihre Einstellung zu setzen. Unser grünes Modell, niedrige Einkommen bei den Sozialabgaben insgesamt überproportional zu entlasten, geht weiter. Wir unterstützen damit nicht nur die Einstellung von Arbeitslosen, sondern ganz grundlegend die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
 
Die Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes ist kein Weg, um Arbeitsplätze zu schaffen, die wir dringend brauchen. Vom Straßenbau gehen keine nachhaltigen Impulse auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt aus. Zudem muss endlich Schluss damit sein, dass durch die systematische Einschränkung der Klagemöglichkeiten von Betroffenen die Bürgerbeteiligung ausgehöhlt wird.
 
Wir stimmen Milbradt zu, dass die ostdeutsche Forschungslandschaft weiter ausgebaut werden muss und die Verknüpfung mit der Wirtschaft von grundlegender Bedeutung ist. Schlüsse für den weiteren Aufbau Ost zieht er daraus allerdings nicht. Aus unserer Sicht ist das der viel versprechendste Ansatz, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb müssen wir weg von Investitionen in Beton. Stattdessen brauchen Investitionen in Köpfe.

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