22.08.2005

Althaus: Doppeltes Glaubwürdigkeitsproblem mit der Investitionszulage Ost

Angesichts der jüngsten Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus zur Investitionszulage Ost erklären Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost, und Monika Lazar, Mitglied im Forschungsausschuss:

Als Ministerpräsident des Landes Thüringen hat Althaus stets für die Investitionszulage gekämpft. Nun stellt er sie zur Disposition. Das Ende der Investitionszulage ist für ihn offenbar kein Problem mehr.
Unglaubwürdiger geht es nicht mehr. Gleichzeitig kann er sich aber auch vorstellen, dass die Mittel der Investitionszulage auf die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgestockt werden.
Für diese Variante plädieren wir, sowie Wirtschaftsexperten seit langem, weil so eine zielgenaue Förderung möglich ist. Denn bei der Gemeinschaftsaufgabe wird jede Förderung einzeln geprüft, während auf die Investitionszulage ein Rechtsanspruch besteht. Mitnahmeeffekte sind die Folge.

Althaus muss sich entscheiden: Will er die Investitionsförderung Ost insgesamt kürzen, indem die Investitionszulage ausläuft? Oder will er sie stärken, indem die Mittel insgesamt erhalten bleiben und die Investitionszulage der Gemeinschaftsaufgabe zugeschlagen wird? Indem er sich beide Wege offen hält, bekennt er sich zu gar nichts. Damit macht er sich ein zweites Mal unglaubwürdig. Die Wähler wollen eindeutige Aussagen und kein Larifari, damit sie ihre Wahlentscheidung von Inhalten abhängig machen können.

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