Pressemitteilung, 23. Juni 2005
Aufbau Ost: FDP ist konzeptionslos

Anlässlich der Ankündigung der FDP im Falle eines Wahlsieges aus ganz Ostdeutschland eine Sonderwirtschaftszone zu machen, erklären Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost und Monika Lazar, ebenfalls aus Sachsen:

Die FDP geht im Osten mit dem gleichen Schlagwort wie die CDU in den Wahlkampf: Aus den neuen Ländern soll eine Sonderwirtschaftszone werden. Doch was konkret sie darunter versteht, will sie erst nach der Wahl öffentlich verkünden. Das zeugt von Konzeptlosigkeit. Seit Jahren bemühen FDP und CDU immer wieder dieses Schlagwort, wenn es um den Osten geht. Wir fordern FDP und CDU auf, ihre Vorschläge konkret auf den Tisch zu legen. Nur so ist eine Debatte über Ideen und Konzepte möglich. Mit vagen Ankündigungen und Versprechen fühlen sich die Wähler nicht ernst genommen. Und auf Zonen stehen die Menschen im Osten schon gar nicht.

Wir sagen klar: Der Aufbau Ost dauert länger und ist anstrengender als erwartet. Es gibt kein Patentrezept, wie die Wirtschaft im Osten am besten und schnellsten angekurbelt werden könnte. Aber noch immer gibt es nicht genügend Unternehmen. Zur Schließung der Unternehmenslücke müssen die Rahmenbedingungen des Mittelstandes für die Finanzierung verbessert werden. Vor allem aber brauchen wir mehr Geld für Bildung, Forschung und Entwicklung und direkte Unternehmensförderung. Das bedeutet ein Weniger an anderen Stellen, weil wir keine zusätzlichen Schulden anhäufen wollen. Deutliches Einsparpotential ist z.B. beim Straßenbau vorhanden.

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