04.12.2008

Demokratie stärken – Rechtsextremismus ächten

Zur heutigen Vorstellung der aktuellen Ergebnisse der Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – Eine Langzeituntersuchung“ von Prof. Wilhelm Heitmeyer
erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Rechtsextreme Ideologien müssen viel entschiedener öffentlich geächtet werden. Die neonazistische NPD darf sich nicht als „normale“ Partei profilieren können. Die aktuellen Studienbefunde sind alarmierend. Über die Hälfte der Deutschen zögert, Rechtsextremismus als Problem zu sehen und selbst dagegen einzutreten. Wo die NPD bei Wahlen über 5 Prozent erreichte, nehmen die Menschen sie als zunehmend „normal“ wahr.

Dem muss demokratische Politik attraktive Angebote entgegensetzen. Hier besteht Nachholbedarf. In Ost wie West ist häufig ein Misstrauen gegenüber der Demokratie zu beobachten. So stimmen drei Viertel der Deutschen der Aussage zu, demokratische Parteien würden alles zerreden und die Probleme nicht lösen. 79 Prozent meinen, dass letztendlich die Wirtschaft in unserem Land entscheide.

Politikerinnen und Politiker sind aufgefordert, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Dazu brauchen sie Glaubwürdigkeit, Dialogbereitschaft und Interesse für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.

Auch die politische Bildung kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen sowie die Möglichkeiten zur Partizipation müssen vermittelt werden. Denn nur wer weiß, wie unsere Demokratie funktioniert, kann sich auch aktiv an ihr beteiligen.

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