05.10.2006

Zivilgesellschaft bankrott - Nazi-Aussteiger ohne Ansprechpartner?
ZDK finanziell solide absichern!

Zur erzwungenen Kündigungswelle beim ZDK Zentrum Demokratische Kultur gGmbH, welches die Arbeitsfelder EXIT-Deutschland und Demokratische Stadtgesellschaften stärken einschließt, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wie viel Gleichgültigkeit verträgt eine funktionierende Demokratie? Fünf erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim ZDK haben ihre Kündigungsschreiben erhalten, weil die Programme des Bundes, Civitas und entimon, zum Jahresende auslaufen. Viele Initiativen stehen vor dem Aus. Das ist angesichts wachsender rechter Gewalt und alarmierender Nazi-Wahlerfolge absolut kontraproduktiv.

Familienministerin von der Leyen hatte unter dem Druck der jüngsten Landtagswahlergebnisse behauptet, dass die Initiativen gegen Rechts irgendwie abgesichert würden. Die fünf gekündigten ExpertInnen kann sie damit nicht gemeint haben. Ist die Zusage der Ministerin nur politische Beschwichtigungstaktik, bis alle an die neuen Nazis in den Parlamenten gewöhnt sind?

Die Arbeit des ZDK stärkt die Zivilgesellschaft gerade an den Orten, wo sie zu schwach ist. Das Aussteigerprojekt EXIT kämpft dort, wo PolitikerInnen lieber gar nicht hingehen – unter den Neonazis. Die engagierten MitarbeiterInnen helfen Szenemitgliedern, die Sinnlosigkeit fremdenfeindlicher Gewalt und rechtsextremer Ideologie zu erkennen und auszusteigen. Sie klären auf, nehmen den Verfall unserer Demokratie nicht tatenlos hin.

Die große Koalition hingegen versucht noch immer, das Problem auszusitzen. Das ist nicht nur naiv, sondern auch gefährlich. Die große Koalition schickt damit nicht nur DemokratInnen in die Arbeitslosigkeit, sondern lässt auch die jungen Menschen allein, die in die Nazi-Szene abzurutschen drohen oder schon hineingeraten sind.

Wir fordern die große Koalition auf, den Lippenbekenntnissen ihrer Familienministerin endlich Taten folgen zu lassen! Ergehen Sie sich nicht in Kompetenzstreitigkeiten, während zivilgesellschaftliche Initiativen pleite gehen! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und sichern Sie das ZDK finanziell solide ab, damit die MitarbeiterInnen ihre Kündigungsschreiben wegwerfen und ihre Arbeit weiterführen können!

[zurück]