07.05.2008

Zur angekündigten Diätenerhöhung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Zur Diskussion um eine erneute Diätenerhöhung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, geplant durch die Großen Koalition, erklärt die sächsische Bundestags-abgeordnete der bündnisgrünen Fraktion Monika Lazar:

„Ich werde die neuerliche und in so kurzem Zeitraum geplante Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ablehnen. Die Begründung durch die Vertreter der Koalition man passe sich damit lediglich der Erhöhung der Lohnzahlungen im Öffentlichen Dienst an, halte ich für geschmacklos und völlig inakzeptabel. Bereits die Diätenerhöhung, die ab Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, hatte ich abgelehnt. Das Grundgesetz mit seinem Artikel 48, Abs. 3 regelt, dass jeder Abgeordnete eine angemessene und seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung zu erhalten hat. Ich bin überzeugt, dass die jetzige Entschädigungshöhe, die seit Januar 2008 auf rund 7330 € monatlich gestiegen ist, einen qualitativ hohen Lebensstandard und die eigene als auch die, die Familie sichernde Existenz gewährleisten kann.
 
In Zeiten von Hartz IV, aber auch den niedrigen Einkommen von sozialversicherungspflich-tigen Arbeitnehmern, die trotz Vollbeschäftigung auf staatliche Hilfen angewiesen sind, halte ich die neuerliche Erhöhung der Diäten für moralisch unanständig. Ich möchte als Politikerin glaubwürdig bleiben und mich nicht dem Vorwurf aussetzen lassen müssen, Politiker des Deutschen Bundestages unterliegen einer ausgeprägten Selbstbedienungsmentalität. Das Prinzip der Sparsamkeit, dass seitens der Politik von den BürgerInnen abverlangt wird, sollte vor allem von den Politikerinnen selbst vorgelebt werden.

Abschließend stellt die Politikerin fest:
„Leider ist anzunehmen, dass die Große Koalition mit ihrer Abstimmungsmehrheit diese geplante Erhöhung beschließt. Ich werde, sollte die Erhöhung tatsächlich gezahlt werden, dieses zusätzliche Geld, so wie bisher in einen Fonds einzahlen, um in meinem Wahlkreis, aber auch darüber hinaus, soziale, ökologische Projekte und antirassistische Projekte finanziell zu unterstützen. “

[Lesen Sie hier zum Lazar-Lichdi-Fonds]

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