07.05.2008

Endlich Schluss mit Nazi-Vereinen!

Zum Verbot der Nazi-Vereine "Collegium Humanum" mit dessen Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:
 
Wir begrüßen die Verbote der Nazi-Vereine als wichtige Maßnahme gegen den organisierten Rechtsextremismus. Dieser Schritt war überfällig. Seit Jahren fordern wir ein Verbot des "Collegium Humanum" und seiner angegliederten Organisationen. Zunächst gestartet als lokale grüne Initiative in Vlotho (NRW), erlangte das Thema durch unseren Antrag überregional die notwendige Aufmerksamkeit, um die Bundesregierung endlich zu einer Stellungnahme zu zwingen. Wir freuen uns, dass Minister Schäuble sich unsere Forderungen zu Eigen gemacht und dem Nazi-Treiben in diesen Vereinen ein Ende gesetzt hat.
 
Der demokratische Rechtsstaat muss aktiven Neonazis und Holocaustleugnern das Handwerk legen. Eine Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist nicht hinnehmbar. Heute haben die Rechtsextremisten einen harten Schlag erhalten. Auf diesem Erfolg dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Repression kann nur Schadensbegrenzung betreiben. Damit es gar nicht erst so weit kommen muss, brauchen wir mehr Prävention und eine starke Zivilgesellschaft.
Wir fordern die Bundesregierung auf, präventive Ansätze zivilgesellschaftlicher Initiativen mit mehr Geld und weniger Bürokratie als bisher zu unterstützen und dabei die Anregungen von Anti-Nazi-Expertinnen und –Experten ernst zu nehmen.

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