07.09.2006

Initiativen gegen Rechtsextremismus machen dicht

Zur Zukunft der Rechtsextremismus-Programme im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Ende 2006 laufen die erfolgreichen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus aus. Ein Anschlussprogramm ist nicht geplant. Stattdessen legt die Bundesregierung 2007 ein komplett neues Programm auf, in dem langjährige Projekte nur eine Förderchance erhalten, wenn sie sich inhaltlich „neu erfinden“ oder in ein kommunales Gesamtkonzept vor Ort integriert sind. Für die Förderlücke fühlt sich die Bundesregierung nicht zuständig. Viele Strukturprojekte stehen faktisch vor den Aus.

In den ersten Monaten des Jahres 2007 können Träger auch aus dem neuen Programm nicht mit Zuweisungen rechnen. Es wird dauern, bis die geplante europaweite Ausschreibung einer neuen Regiestelle abgeschlossen und deren Arbeit angelaufen ist. Die Verwaltungsmaschinerie läuft gerade erst gemächlich an.

Inzwischen sind viele Initiativen bereits mit ihrer Abwicklung beschäftigt. Um die Fristen einzuhalten, müssen sie jetzt Mietverträge für Räume oder Fahrzeuge kündigen, sich arbeitslos melden und schon mal Bewerbungen schreiben. Ein Netz erfahrener, kompetenter Fachleute zerfällt. Und keiner steuert wirksam gegen.

Auf diese Weise existenziell bedroht sind die mobilen Beratungsstellen und Opferberatungsstellen, aber auch Netzwerkstellen sowie viele langjährig angelegte Projekte. Manche hoffen, vielleicht auch im neuen Programm irgendwie Fuß fassen zu können. Einfluss haben sie darauf kaum, da künftig freie Träger nicht mehr selbst
Förderanträge einreichen dürfen. Das Recht dazu werden nur noch die Kommunen und Landkreise haben, die dann nach Gutdünken wählen können, welche Initiative ihnen „politisch genehm“ ist.

Über die fortgesetzt Zitterpartie der engagierten Akteure freuen sich diejenigen, denen wir das Wasser abgraben müssen – die Rechtsextremisten. Bündnis 90/Die Grünen appellieren nachdrücklich an die schwarz-rote Regierung, umgehend eine konkrete Finanzierungslösung für die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu schaffen, bevor diese Arbeit gänzlich zu Erliegen gekommen ist.

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