08.02.2008

Mehr Wertschätzung für zivilgesellschaftliche Initiativen
 
Zum gestrigen Fachgespräch „Theorie und Praxis der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus – Eine Bestandsaufnahme“ erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
 
Der Bund muss seine Programme gegen Rechtsextremismus stärker an die Erfordernisse der täglichen Arbeit vor Ort anpassen. Was auf dem Papier gut klingt, scheitert in der Praxis häufig an lokalen Gegebenheiten.
 
Konzeptionelle Verbesserungsvorschläge wurden allzu oft wegen parteipolitischer Streitereien nicht aufgegriffen. Damit muss Schluss sein. Deshalb kamen beim ganztägigen Fachgespräch unserer Fraktion Praktikerinnen und Praktiker zu Wort.
 
Wir halten eine sachliche Bestandsaufnahme für die Grundlage praktikabler politischer Maßnahmen. Doch bei der Programmentwicklung waren erfahrene Fachleute nicht ausreichend beteiligt. Auch die Evaluierungsergebnisse der Wissenschaft fanden nur soweit Gehör, wie sie politisch genehm waren. Es ist absurd, wenn gerade in einem Programm zur Stärkung von Demokratie und Partizipation der Staat sämtliche Inhalte und Rahmenbedingungen zentralistisch vorgibt.
 
Für eine abschließende Bewertung der Programme ist es zu früh. Einige kontraproduktive Folgen müssen wir jedoch bereits beobachten:

Viele kleine, unabhängige Träger verloren durch die hohen Kofinanzierungs-Forderungen jede Chance auf Bundesgeld und schließen ihre Pforten.

Projektinhalte treten in den Hintergrund, weil die Personalressourcen durch eine ausufernde Antragsbürokratie gebunden sind.

Langfristige Prozesse und präventive Ansätze werden aus fördertechnischen Gründen vielerorts durch kurzfristige Kriseninterventionen abgelöst.

Der Bedarf zur Nachbesserung ist offensichtlich. Will sich der Bund nicht auf „Alibi-Programmen“ gegen Rechts ausruhen, muss er solche Probleme angehen.
 
Wir fordern die große Koalition auf, endlich einen demokratischen Prozess zur weiteren Programmentwicklung zuzulassen und zu fördern. Wer erklärt, die Zivilgesellschaft stärken zu wollen, muss ihre Hinweise ernst nehmen und berücksichtigen. Nur mit solcher Wertschätzung kann die notwendige Zusammenarbeit zwischen staatlicher Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Initiativen erfolgreich sein und auf Augenhöhe wachsen.

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