08.05.2006

Zusammenlegung ist Gift!

Schluss mit der Verharmlosung von Rechtsextremismus!

Zu den aktuellen Medienberichten über eine Zusammenlegung der Abteilungen für Rechtsextremismus und Linksextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Bundestagsfraktion, und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

"Die Überlegungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, seine Abteilungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Linksextremismus zusammenzulegen, halten wir für ein völlig falsches Signal. Solche Überlegungen reihen sich ein in die der Bundesregierung, die Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auch für andere Projekte zu verwenden. Damit verwischt die klare Linie, die die wehrhafte Demokratie gegen den erstarkenden Rechtsextremismus ziehen muss.

Die letzten Wochen haben noch einmal klar gemacht: Rechtsextremismus ist kein Problem, das sich von selber löst. Im Gegenteil: In den letzten Jahren hat es ein rechtsextremes Comeback gegeben. Dieses werden wir nur stoppen können, wenn es eine gemeinsame klare Linie aller Institutionen gegen die rechtsextreme Ideologie gibt. Spielchen, wie die der Union, den Linksextremismus zu einem gleichrangigen Problem hoch zu stilisieren, verharmlosen das eigentliche Problem, sind absurd und fügen dem Kampf gegen Rechtsextremismus schweren Schaden zu."

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