08.06.2009

„Ein Schatten über Sachsen – die braune Gefahr“

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahl in Sachsen erklärt Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Ergebnisse der NPD in Sachsen stimmen bedenklich. Die 72 Kommunalmandate der rechtsextremen Partei werfen einen deutlichen Schatten auf Sachsen. Besonders ärgerlich stimmt, dass die rechtsextreme Partei nunmehr flächendeckend in den Kommunalparlamenten verankert ist. Vor diesen Hintergrund kann man auch nicht von einem Erfolg sprechen, wenn die NPD in Leipzig und Dresden nicht in Fraktionsstärke einzieht.

Ein Erfolg wäre dann zu verzeichnen gewesen, wenn es gelungen wäre, die NPD aus den Kommunalparlamenten fern zu halten. Gerade die Situation in Chemnitz ist dabei erschreckend. Zwar hat die NPD dort nur einen Sitz erhalten, gleichzeitig hat aber mit Pro Chemnitz eine weitere offen rechtsextreme und menschenverachtende Gruppierung 3 Sitze erzielt. Dies ist im Vorfeld der kommenden Wahlen in Sachsen kein gutes Zeichen.

Damit nimmt auch die Wechselwirkung zur schleichenden Etablierung von rechtsextremen Positionen in der Gesellschaft weiter zu. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Allerdings muss vor allzu schnellen Schlussfolgerungen gewarnt werden.

Auch die NPD hat ihre selbst gesteckten Ziele nicht erreicht und mitunter sogar deutliche Stimmverluste eingefahren. Noch besteht daher die Chance die NPD aus dem sächsischen Landtag fern zu halten. Dafür ist es aber nötig, dass die demokratischen Parteien stärker zusammenarbeiten und sich professioneller mit diesem Thema auseinandersetzen.

Ein Wahlkampf, welcher in den Kommunen durch einige Parteien auf reinen Populismus ausgerichtet war, beschädigt die Demokratie und leistet antidemokratischen Einstellungen Vorschub. Auch die unterschiedslose Gleichsetzung von Links und Rechtsextremisten durch CDU und FDP im Freistaat hat dazu geführt, dass die Problemstellung verkannt wurde.

In diesem Sinne ist es nun allerhöchster Zeit gemeinsam mit allen Demokraten dafür zu arbeiten, dass die Wahlbeteilung steigt und die NPD in Sachsen zurück gedrängt wird.“

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