09.11.2006

Gebildet, älter, westdeutsch - kein Schutz vor rechtsextremen Einstellungen

Zu den Ergebnissen der bundesweiten FES-Studie „Vom Rand zur Mitte – Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland“ erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Ergebnisse der Studie sind wichtig für unsere Gesellschaft. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus können nicht länger als Probleme des Ostens, der Jugend oder der gering Gebildeten betrachtet werden. Den Prototyp eines ostdeutschen, männlichen, jungen Neonazis, der mit den Jahren aus seinen Einstellungen herauswächst, gibt es nicht. Wir selbst müssen aktiv gegen die gefährliche Entwicklung in unserer Gesellschaft vorgehen, wenn sie sich nicht ausweiten soll.

Mittlerweile haben 8,6 Prozent aller BundesbürgerInnen ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“. Aber nicht im Osten, sondern im Westen trifft man mehr Menschen mit solchen Einstellungen an. Die politische Wahrnehmung war bisher anders, weil im Osten mehr rechtsextreme Gewalttaten begangen werden. Wir dürfen aber nicht bei der Analyse der Ausdrucksformen stehen bleiben.

Wir müssen uns mit undemokratischen Einstellungen in der Bevölkerung verstärkt auseinandersetzen. Sie prägen die Zukunft unserer Gesellschaft und die Erziehung der nachfolgenden Generationen. Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam die Verantwortung für stabile Rahmenbedingungen, damit unsere Zivilgesellschaft sich entfalten kann.

Das neue Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus trägt dazu bei, besitzt aber einen entscheidenden Fehler: Nachhaltig angelegte Initiativen dürfen sich nicht mehr um Förderung bewerben. Sie werden zu Bittstellerinnen örtlicher Verwaltungen, die leider oft überfordert sind. Wer demokratische Partizipation von Bürgerinnen und Bürger fördern will, muss ihnen auch die Chance geben, sich einzubringen. Wir fordern die große Koalition auf, sich im Hinblick darauf mit den alarmierenden Ergebnissen der neuen FES-Studie ernsthaft auseinanderzusetzen.

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