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| 13.06.2007 Grüne Verbesserungsvorschläge für Rechtsextremismus-Programme abgelehnt Zur Ablehnung grüner Anträge mit Verbesserungsvorschlägen für die Bundeskonzepte gegen Rechtsextremismus heute erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Die große Koalition weigert sich dazuzulernen. Nachdem die von ihr neu aufgelegten Bundesprogramme nun angelaufen sind, werden die grundlegenden konzeptionellen Fehler immer offensichtlicher. Wir haben in Anträgen auf die Kernpunkte der Kritik hingewiesen und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Die große Koalition lehnte heute in verschiedenen Bundestagsausschüssen diese Anregungen ab. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn gerade im Kampf gegen Rechtsextremismus kein demokratischer Konzeptentwicklungs-Prozess zugelassen wird. Zivilgesellschaftliche Initiativen blieben von Anfang an vor der Tür, Bedenken der Opposition wurden ignoriert, Wissenschaftler nicht ernst genommen. Die große Koalition verfährt nach dem Motto: „Mit Sturheit gegen Rechts“. Ihre Strategien, die auf diesem Weg entstehen, sind allenfalls mittelmäßig. Das können und dürfen wir uns angesichts steigender rechtsextremer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land nicht leisten. Die Programme müssen in der Ausführung demokratischer und nachhaltiger gestaltet werden, damit die Förderung an die richtigen Stellen fließt. In enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft setzen wir alles daran, bei den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst 2007 Veränderungen der Programmkonzeptionen durchzusetzen. Weitere Informationen:
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