15.02.2006

Naziherrschaft und Antifaschismus nicht gleichsetzen!

Zu den Äußerungen des sächsischen Bundestagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden Christoph Waitz über Gemeinsamkeiten von Nazidiktatur und DDR-System erklärt Monika Lazar, Fraktionssprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus im Deutschen Bundestag:

Die undifferenzierte Gleichsetzung von DDR-Strukturen mit der grausamen Gewaltherrschaft im Dritten Reich ist unverantwortlich. Faschismus steht für Völkermord, Holocaust und Aggressionskriege. Er war und ist zutiefst gefährlich und menschenverachtend. Wer die Verbrechen des Dritten Reichs mit Vorfällen in der DDR gleichsetzt, verharmlost den Faschismus. Waitz´ Vergleiche in diesem Zusammenhang finde ich absolut realitätsfern und ignorant.

Antifaschismus ist kein Deckmantel für Unterdrückung. Er richtete sich in der Vergangenheit gegen faschistische Strukturen und kämpft heute gegen die Ideologien und Handlungen von Neonazis. Leider gibt es in Deutschland aktuell viele Probleme mit Neonazis. Dies zeigen Wahlerfolge rechtsextremer Parteien, steigende Gewalt gegen AusländerInnen und die nicht endenden Versuche, undemokratische, rassistische Kundgebungen durchzuführen. Neonazis knüpfen direkt an die Ziele des Nazireiches an. Sie äußern im Sächsischen Landtag ungehemmt, dass sie Deutschland in seinen alten Grenzen wiederherstellen oder MigrantInnen wieder „heim“ schicken wollen.

Dagegen vorzugehen ist richtig, wichtig und notwendig. Antifaschismus will Engagement, Zivilcourage und Demokratie stärken. Er stellt somit ein Gegengewicht zu totalitären Systemen dar. Deshalb ist eine Gleichsetzung mit „stalinistisch-kommunistischen“ Strukturen purer Unsinn.

Die aktuellen Vorgänge in Borna eignen sich für derartige Ausfälle überhaupt nicht. Wer in so einer Situation vor einer „Nationalen Front“ neuen Typs warnt, spielt den Nazis direkt in die Hände und verunsichert Akteure gegen Rechts. Solche Grabenkämpfe sind kontraproduktiv. Herr Waitz sollte verantwortungsbewusst nachdenken, was wir in Borna erreichen wollen. Wir brauchen vor Ort einen breiten Widerstand der Menschen gegen die geplante Gedenkstätte.

Waitz hatte in der Leipziger Volkszeitung mehrere Aussagen gemacht, welche die Unterschiede zwischen der DDR-System und Drittem Reich pauschal ignorierten und deren Strukturen gleichsetzen.

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