15.11.2005

Große Koalition kämpft mit Floskeln gegen Rechts

Zur Behandlung des Rechtsextremismus im Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Monika Lazar, Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

Mehr als eine reichlich allgemein gehaltene Absichtserklärung, Rechtsextremismus auch künftig zu bekämpfen, haben Union und SPD gemeinsam nicht zustande gebracht. Die rechtsextremen Gegner unserer Demokratie verfolgen da leider wesentlich konkretere Pläne, mit fatalem Erfolg, der auch bei den Wahlen der letzten Jahre oft sichtbar wurde. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Straftaten aus Rassenhass nehmen zu. Erschreckend oft geraten besonders junge Menschen in neonazistische Gruppen.

Die Koalitionsparteien scheinen diese Bedrohungen nicht ernst zu nehmen. Im Koalitionsvertrag werden die gravierenden Probleme mit einigen unverbindlichen Sätzen abgehandelt. Keine einzige konkrete Maßnahme wird benannt. Völlig offen bleibt die Frage, wie die Arbeit gewachsener zivilgesellschaftlicher Initiativen und Netzwerke dauerhaft abgesichert werden soll.

Bündnis 90/Die Grünen haben über die Programme CIVITAS und ENTIMON seit 2001 rund 4000 Projekte gefördert, die sich gegen rechtsextremes Denken und Handeln wenden und unsere Demokratie stärken. Über die Zukunft dieser bewährten Ansätze fällt kein Wort.

Ein Wegfall dieser wertvollen Strukturen wäre unverantwortlich. Bündnis 90/Die Grünen werden deshalb der Großen Koalition genau auf die Finger schauen, wenn die Haushaltsberatungen beginnen. Nur wenn der Kampf gegen Rechtsextremismus inhaltlich und finanziell in konkreten Programmen unterstützt wird, bleiben unsere demokratischen Grundwerte geschützt.

Floskeln werden Nazis nicht in die Flucht schlagen. Deshalb darf es nicht dabei bleiben.

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