15.11.2007

Zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der damit verbunden Diätenerhöhung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Zur Diskussion um den Entwurf der Großen Koalition zur geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes des deutschen Bundestages erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete der bündnisgrünen Fraktion Monika Lazar:

„Ich werde die geplante Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ablehnen. Das Grundgesetz mit seinem Artikel 48, Abs. 3 regelt, dass jeder Abgeordnete eine angemessene und seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung zu erhalten hat. Ich stehe dafür ein, dass die jetzige Entschädigungs-höhe von rund 7000 € monatlich einen qualitativ hohen Lebensstandard und die eigene als auch die, die Familie sichernde Existenz gewährleisten kann.
In Zeiten von Hartz IV, aber auch den niedrigen Einkommen von sozialver-sicherungspflichtigen Arbeitnehmern, die trotz Vollbeschäftigung auf staatliche Hilfen angewiesen sind, halte ich die Erhöhung der Diäten für moralisch unanständig. Ich möchte als Politikerin glaubwürdig bleiben und mich nicht dem Vorwurf aussetzen lassen müssen, Politiker des Deutschen Bundestages unterliegen einer Selbstbedienungsmentalität.“

Abschließend stellt die Politikerin fest:
„Sicher wird die Große Koalition mit ihrer Abstimmungsmehrheit diese Änderungen beschließen. Ich werde mit dem zusätzlichen Geld wie bisher sowohl soziale als auch ökologische Projekte finanziell unterstützen. Nun habe ich ab 2008 noch mehr Möglichkeiten dazu.“

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