16.02.2007

EU Vernetzung gegen Rechtsextremismus

Anlässlich des Rates der Justiz- und Innenministerinnen und -minister unter dem Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft in Brüssel erklären Omid Nouripour MdB und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Europäische Union muss eine gemeinsame Antwort auf die wachsende Gefahr des Rechtsextremismus finden. Hierfür müssen die Justiz- und Innenministerinnen und -minister ihre Bemühungen systematisch koordinieren. Die Gründung einer rechtsextremistischen Fraktion im europäischen Parlament führt uns einmal mehr vor Augen, dass rechtsextreme Bewegungen und Akteure längst international agieren. Auch militante Bewegungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum vernetzen sich mittlerweile europaweit.

Die schon lange ausstehende Verabschiedung des Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, über den schon seit 2001 beraten wird, wäre ein wichtiger Schritt.
 
Im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft ist die Bundesregierung gefordert, die Umsetzung des Rahmenbeschlusses aktiv voran zu treiben. Dennoch bleibt es unerlässlich, die systematische Koordination und Vernetzung zwischen den europäischen Staaten weiter zu stärken und den Erfahrungsaustausch im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu forcieren.

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