17.04.2008

Keine ABM für Verfassungsschützer!

Zur Debatte der Innenministerkonferenz über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen:
 
Die fruchtlose NPD-Verbotsdiskussion muss vom Tisch. Die Gründe für das frühere Scheitern sind nicht ausgeräumt. Mit dem erneuten Verbotsruf kam eine Alibi-Debatte in Gang, die von den gravierenden Problemen mit dem Rechtsextremismus eher ablenkt. Auch das Streichen der NPD-Parteienfinanzierung wäre nur ein hilfloses Tappen durch eine juristische Grauzone. Die undemokratische NPD wurde immerhin demokratisch gewählt - leider. Das heißt: Rassistische, intolerante Haltungen finden viel Anklang in der Bevölkerung. Menschen haben den demokratischen Parteien enttäuscht den Rücken gekehrt. Darüber müssen wir reden, dagegen müssen wir etwas tun! Die Innenministerkonferenz bietet leider ein schlechtes Vorbild. Durch Streit, Machtgerangel und Informationsverweigerung wirkt sie inkompetent und baut der NPD eine öffentliche Bühne.
 
Während in der Innenministerkonferenz über ein Verbotsverfahren gestritten wird, ist die NPD offenbar längst zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Verfassungsschutzes geworden. Viele V-Leute mischen dort seit Jahren mit und kassieren doppelt – aus der Staatskasse und über braune Spitzenämter. Herausgeben will mancher CDU-Minister die so gesammelten Informationen aber nicht, weil sie für ein Verbotsverfahren ohnehin nutzlos seien. So fließen Steuermittel in eine Überwachung, die zum Selbstzweck verkommt.
 
Nun wurde diesem absurden Finanzzirkus eine weitere Komponente beigefügt: Die NPD solle, so CDU-Vertreter, durch Grundgesetzänderung ihre staatliche Parteienfinanzierung verlieren. Diese Idee geht der SPD, die einen Verbotsversuch fordert, nicht weit genug. Beide Ansätze beinhalten einen Trugschluss: Das Gericht wird's schon richten!
 
Wir fordern die Innenminister von Bund und Ländern auf:
Beenden Sie den Streit um ein derzeit nicht durchführbares NPD-Verbotsverfahren!
Werben Sie glaubwürdig für demokratische Werte, ermutigen Sie die Bevölkerung zu Mitmenschlichkeit, Vielfalt und Toleranz!
 
Schaffen Sie einen Konsens der Demokraten gegen Nazis und arbeiten Sie konstruktiv über Parteigrenzen hinweg zusammen!
 
Gründen/verbessern Sie Bundes-/Landesprogramme zur Demokratiestärkung!
 
Nehmen Sie Beratung von erfahrenen Fachleuten aus zivilgesellschaftlichen Initiativen in Anspruch!

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