17.10.2006

Keine Reden schwingen – Initiativen gegen Rechts finanziell stärken!

Zum weiteren dramatischen Anstieg der rechtsextremen Gewalttaten in den vergangenen Monaten und dem Ruf von SPD und Linkspartei.PDS nach einem „Demokratiegipfel“ erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Ein „Demokratiegipfel“ wäre reine Zeitverschwendung und ein weiterer Beitrag zur Symbolpolitik der großen Koalition gegen den Rechtsextremismus. Leere Worte helfen nicht gegen die rechtsextreme Gewalt. Gesprochen wurde genug. Jetzt müssen Taten folgen.

Die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus brauchen finanzielle Unterstützung, bevor ihre Strukturen weg brechen. Durch das Auslaufen der Bundesprogramme Civitas und entimon sind Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams, Netzwerkstellen und zahlreiche wichtige Projekte wie das Aussteigerprojekt „EXIT“ oder „Schule ohne Rassismus“ in ihrer Existenz gefährdet. Viele ExpertInnen, die dort jahrelang engagiert gearbeitet haben, erhielten bereits ihre Kündigungsschreiben zum Jahresende.

Wie sieht das Konzept der großen Koalition angesichts der dramatisch gestiegenen rechten Gewalt aus? Sie entzieht den bewährten Initiativen die Bundesförderung und will stattdessen auf einem Gipfel über das Problem gründlich debattieren! Das ist ein Skandal!

Wir fordern die große Koalition auf, vor der Verabschiedung des Haushaltsplans 2007 eine dauerhafte und solide Finanzgrundlage für die Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu schaffen.

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