18.09.2006

Nazis als Volksrepräsentanten? – Demokratie muss attraktiver werden

Zum Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Durch den Sprung der NPD über die Fünf-Prozent-Hürde wird eine Entwicklung sichtbar, die sich seit Jahren in Deutschland schleichend vollzieht: Rechtsextremes, fremdenfeindliches Denken wird von Teilen der Bevölkerung als normal wahrgenommen. Die Repräsentanten solch undemokratischen Gedankenguts drücken die Meinungen von 7,3 Prozent der WählerInnen in Mecklenburg-Vorpommern aus! Das sollte alle demokratischen Kräfte im Land nicht nur beunruhigen, sondern auch mobilisieren!

Die Glaubwürdigkeit der demokratischen Parteien steht auf dem Spiel, wenn immer weniger Menschen sich durch sie repräsentiert sehen, während Nazis Zulauf erhalten. Wir müssen unsere Gesellschaft attraktiver gestalten, bürgerInnennah, ehrlich und solidarisch. Besonders für Jugendliche brauchen wir echte Perspektiven. Jede Ebene trägt Verantwortung. Die Wirtschaft muss Ausbildungsplätze schaffen, die Kommune Kulturangebote ermöglichen, die Politik Partizipationsmöglichkeiten bieten.

Um der NPD Paroli zu bieten, muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Initiativen gegen Rechts brauchen unsere politische und finanzielle Unterstützung mehr denn je. Ende 2006 laufen die erfolgreichen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus aus. Wir fordern die große Koalition auf, in ihrem neuen Programm „Maßnahmen zur Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ Übergangs- und Dauerlösungen dafür zu schaffen, dass entstandene Strukturprojekte Beratung, Aufklärung, Opfer- und Aussteigerhilfe weiterführen können.

Ein Antragsrecht muss sowohl für Kommunen als auch für freie Träger zugesichert werden. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass längst nicht alle Kommunen den Kampf gegen Rechts offensiv und effizient führen. Wo aber den Nazis gesellschaftlicher Raum überlassen bleibt, nutzen sie ihn, um Demokratie und Verfassung zu untergraben. Wir müssen alles tun, damit die NPD bei keiner weiteren Wahl eine Chance hat.

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