19.04.2006

Gegen Rassismus und Fremdenhass

Zum rassistischen Überfall auf einen Deutschen äthiopischer Herkunft am 23.4. in Potsdam erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir verurteilen den rassistischen Überfall auf den afrikanischstämmigen Deutschen auf das Schärfste und befürworten, dass sich Generalbundesanwalt Kay Nehm in die Ermittlungen einschaltet. Leider ist es in unserem Land immer noch möglich, dass solche rassistischen Übergriffe auf "Andersaussehende" verübt werden.

Dieser konkrete Fall sollte der Bundesregierung zu denken geben, wenn sie die Programme gegen Rechtsextremismus ab dem nächsten Jahr inhaltlich ändern will.
Das bisherige Civitasprogramm hat in den vergangenen Jahren viel erreicht. Die Strukturen müssen deshalb erhalten bleiben, um besonders Prävention, Aufklärung und Opferschutz weiterzuführen.

Eine Erweiterung der Förderinhalte auf Linsextremismus und radikalen Islamismus ist gerade in den neuen Bundesländern mehr als verfehlt. Rechtsextremismus und Rassismus sind hier das Problem.

Besonders für die finanzielle Absicherung der Strukturprojekte (Mobile Beratungsteams, Opferberatung und Netzwerkstellen) des Civitasprogramms wird es ab dem nächsten Jahr schwierig. Wir fordern die Bundesregierung auf, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, damit die Projekte fortgesetzt werden können. Wenn die Strukturen wegbrechen, würden sich die Rassisten und Rechtsradikalen freuen. Das kann nicht das Anliegen der Regierung sein.

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