20.02.2008

Schluss mit dem Neonazi-Verein „Collegium Humanum e.V.“!

Zum grünen Fraktionsbeschluss „Verbot des Neonazi-Schulungszentrums und Vereins „Collegium humanum“ prüfen“ erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die schwarz-rote Bundesregierung darf dem Treiben der rechtsextremen Bildungsstätte „Collegium Humanum e.V.“ nicht länger tatenlos zusehen. Wer neonazistische und antisemitische Ziele ungehemmt verfolgt, muss scharfen Gegenwind von unserem demokratischen Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ernsthaft die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot prüft und bei positivem Ergebnis ein Verbotsverfahren einleitet. Wir gehen davon aus, dass es dafür nicht an Material mangelt. Das „Collegium Humanum – Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V.“ (CH) ist ein zentraler Sammelpunkt der Holocaust-Leugner. Das bestätigte sogar die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion („Nationale und internationale Verbindungen zur Leugnung des Holocaust“, 2007).

Außerdem muss die Bundesregierung mit den zuständigen Ministerien auf Landesebene zusammenarbeiten, um dem Verein schnellstmöglich die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Denn es ist unerträglich, dass solche Machenschaften noch mit Steuermitteln unterstützt werden.

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