20.10.2006
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Große Koalition hat dazugelernt – Projekte gegen Rechts bekommen fünf Millionen mehr

Zu den Plänen der großen Koalition, fünf Millionen Euro zusätzlich für Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Anna Lührmann, zuständige Haushaltspolitikerin:

Wir begrüßen die Entscheidung, mit fünf Millionen Euro zusätzlich bewährte Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell abzusichern. Wir freuen uns, dass die große Koalition unseren diesbezüglichen Antrag nun doch aufgreift, nachdem sie ihn am 28. September im Haushaltsausschuss abgelehnt hatte.
Keine Änderung ist hingegen beim Antragsrecht im Rahmen der „Lokalen Aktionspläne“ vorgesehen. Noch immer sollen künftig nur Kommunen, nicht aber freie Träger, Fördermittel beantragen dürfen. Diese Regelung ist kontraproduktiv. Die Qualität der Arbeit gegen Rechtsextremismus hängt davon ab, welche Projekte einbezogen werden. Wir sehen schwarz für Regionen, in denen die Behörden das Problem nicht erkennen oder nicht wahrhaben wollen. Viele wichtige Projekte sind daher trotz der geplanten Mittelaufstockung noch immer existenziell bedroht. Für ein gleichberechtigtes Antragsrecht werden wir daher weiterkämpfen.

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