21.01.2009

Endlich finanzielle Hilfe für EXIT- Deutschland!

Zur heute im Innenausschuss diskutierten Übergangsfinanzierung für das existenzbedrohte Aussteigerprojekt EXIT- Deutschland erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir begrüßen die geplante finanzielle Hilfe für EXIT- Deutschland. Lange haben wir gemeinsam mit der Initiative dafür gekämpft. Noch im Dezember 2008 schmetterte die Bundesregierung unsere Anfragen und Briefe ab und verwies auf ein im April 2009 anlaufendes neues Programm. Doch so viel Zeit konnte die Aussteigerinitiative allein durch Spenden nicht überbrücken. Zum Jahreswechsel mussten fast alle Mitarbeiter entlassen werden. Die Nazi-Aussteigerinnen und –Aussteiger sowie ihre Familien verloren plötzlich ihre Ansprechpersonen. In unverantwortlicher Weise ließ die Bundesregierung EXIT mit diesem Problem allein.

Wir sind froh, dass aufgrund zahlreicher Proteste nun doch eine Lösung gefunden werden soll. Sogar die CDU/CSU hat sich letztlich belehren lassen und die Wichtigkeit des zivilgesellschaftlichen Angebotes für Ex-Nazis und ausstiegswillige Rechtsextreme anerkannt. In einem Anfall akuter Vergesslichkeit stellt sie sich sogar als Retterin von EXIT dar. Wünschenswert wäre gewesen, dass sie sich bereits früher gegenüber der Bundesregierung engagiert und so die Kündigungswelle verhindert hätte.

Wichtig ist jetzt, nicht bei dem beschlossenen Notfallplan stehenzubleiben, sondern eine dauerhafte Finanzgrundlage für die künftige Arbeit von EXIT zu schaffen. Außerdem ist zu hoffen, dass dieses unrühmliche Beispiel einmalig bleibt und andere wichtige Projekte gegen Rechtsextremismus nicht erst an den Rand des Abgrunds kommen müssen, um staatliche Unterstützung zu erhalten.

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