21.02.2006

Kürzung der Mittel gegen Rechtsextremismus nicht hinnehmbar

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Struktur der Programme gegen Rechtsextremismus grundlegend zu verändern, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Die Pläne der Bundesregierung bedeuten das Aus für viele Erfolgsprojekte gegen Rechtsextremismus. Eine Erweiterung der Förderinhalte um Linksextremismus und Islamismus bei gleich bleibender Fördersumme ist de facto eine einschneidende Mittelkürzung für zivilgesellschaftliche Initiativen. Das ist nicht akzeptabel.

Die Gleichsetzung von Link- und Rechtsextremismus ist zudem nicht sachgerecht. Organisationsgrad und undemokratisches Gefahrenpotential neonazistischer Strukturen sind extrem hoch. Eine Gleichsetzung mit einzelnen linksextremistischen Aktionen verharmlost die Gefahren von Neonazismus, Rassismus und rechter Gewalt in unverantwortlicher Weise.

Bündnis 90/Die Grünen werden weiterhin entschieden für das Fortbestehen der Programme gegen Rechtsextremismus eintreten. Sie ermöglichen Mobile Beratung und gezielte Opferhilfe vor Ort. Besonders die Civitas-Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den neuen Ländern sind unverzichtbar. Die dort begonnene Netzwerkbildung darf jetzt nicht zerschlagen werden.

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