21.08.2006

Strukturprojekte der bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus müssen abgesichert werden

Zur Veröffentlichung einer Studie des sächsischen Verfassungsschutzes für das erste Halbjahr 2006 äußert sich die Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:
„Die Studie des sächsischen Verfassungsschutzes ist hilfreich beim kontinuierlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus und Stärkung der Zivilgesellschaft. Es ist sichtbar, dass wir dabei weiterhin auf allen Ebenen finanzielle und moralische Unterstützung benötigen.“

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus laufen Ende des Jahres aus. Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird derzeit an einem neuen Programm gearbeitet, dass ab 2007 in Kraft treten soll.
Darin wird es inhaltliche Verschiebungen geben. Bisher weigert sich die Bundesregierung, die bewährten Strukturprojekte (Mobile Beratungsteams, Opferberatung und Netzwerkstellen) in den neuen Bundesländern weiterhin finanziell abzusichern.

Dazu Lazar: „Das ist für uns nicht hinnehmbar! In diesem Punkt muss die Bundesregierung noch nacharbeiten. Diese Projekte sind weiterhin nötig und wichtig, wie die Zahlen der o.g. Studie erkennen lassen. Es kann nicht sein, dass Rechtsextremisten ab dem nächsten Jahr leichteres Spiel haben, weil Beratung und Aufklärung von den bewährten Initiativen eingestellt werden muss. Diese Aufgabe einfach in andere Hände zu geben wäre nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv.“

[zurück]