21.11.2006

Grüne fordern Informationskampagne über Rechtsextremismus-Programme des Bundes

Zur heutigen Beratung über den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, welcher neue Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus beinhaltet, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Wir begrüßen, dass im kommenden Jahr 24 Millionen Euro für die Arbeit gegen Rechtsextremismus im Etat des Familienministeriums bereitgestellt werden. Damit wurde die grüne Forderung nach einer Aufstockung der Fördersumme um 5 Millionen Euro erfüllt; dies halten wir für einen richtigen Schritt.

Nun kommt es entscheidend auf den Einsatz der Mittel an. Das Konzept der Bundesregierung zur Programmgestaltung braucht dringend Nachbesserung. Bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus muss gestärkt werden. Solange allein die Kommunen bei der Antragstellung Handlungsspielraum erhalten, wird dieser Anspruch verfehlt.

In den meisten Kommunen ist zudem noch gar nicht bekannt, dass sich an der bisherigen Förderpraxis etwas ändern wird. In grünen Fachgesprächen vor Ort bereiten wir Verantwortungsträger auf die neuen Herausforderungen vor, damit die Arbeit gegen Rechtsextremismus auch in Problemregionen weitergehen kann. Dabei treffen wir auf großes Interesse, aber auch auf Unverständnis und Ärger darüber, dass die große Koalition keine Hilfe und Information anbietet. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Förderchaos zu verhindern und eine öffentliche Informationskampagne über das neue Programm zu starten.

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