23.05.2006

Besorgnis genügt nicht – Handeln ist angesagt!

Zur im Verfassungsschutzbericht für 2005 dargestellten Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Anstieg rechter Gewalt, boomende Skinhead-Musik, wachsende Zahl von Neonazis – all dies spiegelt die kontinuierliche Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland wider. Dabei zeigen die Statistiken des Verfassungsschutzberichts nur die Spitze des Eisbergs. Opferverbände geben aus ihrer täglichen Arbeit höhere Zahlen rechtsextremer Straftaten an. Während der Bericht nur die gestiegene Zahl militanter Neonazis erfasst, nehmen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz aber auch in Teilen der Gesamtbevölkerung zu.

Diese Entwicklung darf nicht verharmlost werden. Dennoch wird das Problem meist nur tagespolitisch wahrgenommen. Das ist nicht zu verantworten. Nur mit langfristigen Konzepten kann der wachsenden Gefahr begegnet werden. Bündnis 90/Die Grünen treten deshalb seit Jahren für die Stärkung der Zivilgesellschaft ein. Dazu gehören für uns Prävention und Aufklärung, Vermittlung demokratischer Werte und Förderung politischer Partizipation.

Heranwachsende und Jugendliche müssen intensiver informiert und aufgeklärt werden, um sie für die Gefahren des Rechtsextremismus zu sensibilisieren und für Zivilcourage und gesellschaftliches Engagement zu gewinnen. Auch die Aus- und Weiterbildung, z.B. in Schulen, Ausbildungsstätten, Verwaltungen oder Polizeidienststellen, muss stärker als bisher Handlungsoptionen gegen Rechtsextremismus aufzeigen.

Sehr wichtig ist dafür die Arbeit der Initiativen und Netzwerke gegen Rechtsextremismus. Sie brauchen inhaltliche Unterstützung und finanzielle Absicherung auch über 2006 hinaus. Angesichts des wachsenden Gefahrenpotentials müssen darüber hinaus mehr Mittel bereitgestellt werden.

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