23.06.2009

Projekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft fördern

Zur heutigen Pressekonferenz der Justizministerin Brigitte Zypries und der Initiative "Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland e.V.", die ihr Projekt "Störungsmelder on Tour" vorstellte, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Das Projekt "Störungsmelder on Tour" ist ein wichtiger Beitrag in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Es bietet ein Forum für Themen, die im Schulalltag häufig nicht vorkommen, etwa die Argumentation gegen Nazi-Propaganda, Ermutigung zur Zivilcourage oder Infos über Demonstrationsrechte. Die Bekämpfung rechtsextremer Ideologie muss schon früh beginnen: In Schulen und Jugendeinrichtungen. Es ist wichtig, mit den Jugendlichen den Dialog vor Ort zu suchen, da in dieser Lebensphase die politische Sozialisation stattfindet. 

Projekte wie dieses brauchen eine dauerhafte Finanzierung in angemessener Höhe. Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam in der Verantwortung. Im Förderverfahren sollten sie dabei den zivilgesellschaftlichen Ansatz früherer erfolgreicher Programme wie "Civitas" wieder stärker aufgreifen. 

Von großer Bedeutung ist eine gesamtgesellschaftlich abgestimmte Strategie gegen Rechtsextremismus. Wir brauchen langfristige Beratungs- und Bildungsstrukturen sowie demokratische Vorbilder. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine solche Strategie mit zu entwickeln und aktiv zu unterstützen. Spezielle Weiterbildungsmodule für Lehrerinnen und Lehrer zur Auseinandersetzung mit dem aktuellen Rechtsextremismus müssen ein Teil davon sein. Notwendig ist auch die Gründung von Außenstellen der Bundeszentrale für politische Bildung, besonders in sozialen Brennpunktstadtteilen und ländlichen Regionen.

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