23.11.2006

Zu hohe Hürden für Modellprojekt

Zur Ausgestaltung der Modellprojekt-Förderung im neuen Bundesprogramm „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“
erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Viele innovative, kleine Projekte erhalten im neuen Bundesprogramm keine Chance, weil sie nicht zwei Drittel ihrer Projektkosten selbst auftreiben können. Der Bund fördert Modellprojekte nur mit maximal einem Drittel der Projektkosten. Dies ist für viele Projekte eine unüberwindbare Hürde bei der Antragsstellung. Die desolate Finanzlage zahlreicher Kommunen rückt Zuwendungen aus der Kommunalkasse in weite Ferne.

Besonders verstärkt treten Probleme mit der Kofinanzierung dort auf, wo auch etablierte Unterstützerkreise aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft fehlen und Spendengelder aus der Bevölkerung aufgrund mangelnden Problembewusstseins kaum zu beschaffen sind.

Es ist unverantwortlich, wenn der Bund auf diese Probleme mit Schulterzucken antwortet. Wir fordern die Bundesregierung auf, abweichende Regelungen für Modellprojekte in strukturschwachen Gebieten zu treffen und dort mehr als ein Drittel der Projektkosten zu übernehmen.

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