25.04.2008

Keine Straffreiheit für Rassisten!

Zur Verschleppung der Ermittlungen nach einem rassistischen Übergriff in Mügeln erklärt Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Bundestags-fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Rassistische Gewalt ist unter keinen Umständen zu tolerieren! Ich fordere von den Ermittlungsbehörden eine vollständige Aufklärung und angemessene Bestrafung der Täter.

Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zeigen, dass in Deutschland nicht straffrei auf ausländische Mitmenschen eingeprügelt werden darf!

Falls tatsächlich Polizei und Staatsanwaltschaft wegen angeblich „fehlender Beweise“ den Vorgang nun einfach in ihren Aktenschränken begraben, wäre das ein Freibrief für künftige Ausschreitungen gewaltbereiter Nazis.

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